Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken

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Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2024 Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken

Der Bundeshaushalt für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 stehen. „Nach Krisenjahren mit höchsten Ausgaben und Schulden setzen wir die Normalisierung fort: mit Schuldenbremse und Investitionen auf Rekordhöhe, aber ohne Steuererhöhungen“, betont Finanzminister Lindner. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

3 Min. Lesedauer

Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024.

Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024.

Foto: picture alliance/dpa

„Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024. „Damit beenden wir den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen.“ Das sei nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern ein Gebot ökonomischer Klugheit und Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen.

Wie sieht der Bundeshaushalt 2024 aus?

Der Haushalt steht im Zeichen einer Finanzpolitik der Zeitenwende: Russland führt seinen Angriffskrieg in Europa gegen die Ukraine weiter fort. Die hohe Inflation und der Zinsanstieg haben sich verfestigt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch spürbar. Auch Klimawandel, Digitalisierung und demografische Entwicklung stellen Deutschland vor große Herausforderungen.

Dennoch muss klar sein: Das Geld, das der Staat ausgibt, muss zuvor erwirtschaftet werden. Deshalb geht Deutschland – nach Jahren mit sehr hohen Ausgaben – 2024 einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität. Der Bundeshaushalt 2024 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, knapp 31 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Dabei hält Deutschland die reguläre Grenze der Schuldenregel ein, indem die Neuverschuldung deutlich reduziert wird – bei gleichzeitig hohen Investitionen.

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?

Die Bundesregierung reagiert entschlossen auf die drängendsten Herausforderungen und stellt viel Geld zu Verfügung, um auch künftig Frieden und Wohlstand zu sichern. Dabei setzt sie folgende Schwerpunkte: Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bereiche Sicherheit und Verteidigung und sie treibt den Umbau hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft weiter voran.

Mit der Einführung des Bürgergelds und der Wohngeldreform hat die Bundesregierung zwei zentrale Vorhaben umgesetzt, damit die Würde des Einzelnen geachtet, gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert sowie angemessenes und familiengerechtes Wohnen gesichert wird. Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen verschiedene Familienleistungen gebündelt, der Zugang vereinfacht und damit armutsgefährdete Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden.

Zur Sicherung von Frieden und Stabilität stärkt die Bundesregierung die Bereiche Äußere Sicherheit und Verteidigung. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der der Alliierten und europäischen Partner verbunden. Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen Bundeswehr wird Deutschland ab dem kommenden Jahr seinen Zwei-Prozent-Beitrag zu den NATO-Zielen erbringen. Darüber hinaus bekennt sich die Bundesregierung zu ihren internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Mit umfangreichen Mitteln soll zudem die Energieversorgung abgesichert und schrittweise umgestaltet werden – beispielsweise durch den Bau von Flüssiggasterminals, mit denen Deutschland unabhängiger von einzelnen Energielieferanten wird. Ebenfalls wichtig zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele: die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur, der Erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft.

Wie viel Geld ist für Investitionen vorgesehen?

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stehen in den kommenden Jahren wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes an – vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Mobilität, Bildung und Forschung. Trotz der restriktiven Haushalts- und Finanzpolitik bleiben die Investitionsausgaben auf hohem Niveau. Allein im Jahr 2024 sind mehr als 54 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 40 Prozent mehr als vor der Corona-Krise. In den kommenden Jahren steigen die Mittel weiter deutlich an – auf 57,2 Milliarden Euro in 2027.

Wie entwickelt sich die Neuverschuldung?

Im kommenden Jahr und im gesamten Finanzplanungszeitraum wird die im Grundgesetz verankerte reguläre Schuldenobergrenze eingehalten. Die Nettokreditaufnahme sinkt in 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich – von 45,6 Milliarden auf rund 16,6 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren ist eine weitere Absenkung geplant: 2027 will der Bund nur noch Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro aufnehmen.

Um das zu erreichen, müssen die Gesamtausgaben in allen Jahren gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr reduziert werden. Diese restriktive Fiskalpolitik soll die Inflation eindämmen und die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Bundes sichern. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist in diesem Sinne für mich kein Abschluss, sondern Auftakt für weitere Anstrengungen“, so Lindner.

Wie geht es weiter?

Haushaltsentwurf und Finanzplan werden nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. In den anschließenden parlamentarischen Beratungen können die Ansätze noch verändert werden. Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft.