Die Bundesregierung hat sich im EU-Kreis nachdrücklich für die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingesetzt. Der Bundeskanzler machte auf X deutlich: „Es ist ein klares Signal gegen die brutale Gewalt in Iran: Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die EU verdeutlicht: Die friedlich demonstrierenden Iranerinnen und Iraner dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir stehen an ihrer Seite.“

Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 29. Januar 2026 zunächst einen politischen Beschluss über die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gefasst. Der formale Beschluss steht noch aus. Die Bundesregierung erwartet diesen zeitnah.

Bundesregierung begrüßt EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden

Auch Außenminister Wadephul fand klare Worte: Die iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen „sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben.“ 

Sie verantworteten die destabilisierende Rolle, die Iran in der Region spielt und steckten hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa. Seit Jahren dränge die Bundesregierung darauf, die Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU zu listen, so Wadephul. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten nun unseren Argumenten gefolgt sind.“

Weitere EU-Sanktionen

Die Bundesregierung will gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, „die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind“, so Außenminister Wadephul am 29. Januar bei einem Treffen der EU-Außenminister. 

„Deswegen haben wir heute außerdem eine ganze Reihe von Personen, die politische Verantwortung tragen und die Justiz zur ständigen Unterdrückung missbrauchen, mit individuellen Sanktionen belegt. Auch ihre Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte der Bundesaußenminister.

Deutschland an der Seite des iranischen Volkes 

Kanzler Merz zeigte sich bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Ministerpräsident Bolojan überzeugt: „Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt.“ 

Die Bundesrepublik Deutschland stehe „an der Seite des iranischen Volkes. Wir stehen zu den Menschen im Land. Wir sehen das Schicksal auch der Frauen. Wir sehen das Schicksal derer, die diesem Regime widersprechen. Wir versuchen das durch Sanktionen zu erreichen und unsere Hilfestellung auch deutlich werden zu lassen.“

Deutschland steht in engem Austausch mit Partnern

Die Entwicklungen in Iran waren auch Thema auf der Reise des Bundeskanzlers an den Golf. Bei Gesprächen in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten kam die große Sorge über eine weitere Eskalation in dem Konflikt zum Ausdruck. Bundeskanzler Merz machte klar: „Wir sind bereit, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen.“

Der Bundeskanzler unterstrich drei Punkte: Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung müsse sofort aufhören. Iran müsse sein militärisches Nuklearprogramm einstellen und es müsse seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden. Deutschland stehe in engem Austausch mit seinen Partnern und wolle zur Deeskalation beitragen, betonte Merz.

Besorgnis über Berichte zu hohen Todesopferzahlen

„Wir sind äußerst beunruhigt ob der Berichte über die hohe Zahl an Todesopfern und Verwundeten“, betonte die Bundesregierung in einer Gemeinsamen Erklärung der G7-Außenministerinnen und -minister und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas, vom 14. Januar. „Wir verurteilen den bewussten Einsatz von Gewalt und die Tötung von Demonstrierenden, willkürliche Festnahmen und Einschüchterungstaktiken der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten.“

Wir sehen „im ganzen Land immer mehr Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straßen gehen. Sie demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land", sagte auch der Bundeskanzler zuvor am Rande seiner Indien-Reise vom 11. bis 13. Januar. „Für den Mut, mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen, brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung“, betonte der Kanzler.

Gewalt des Regimes Ausdruck von Schwäche

Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilt die Bundesregierung auf das Schärfste: „Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden“, forderte Kanzler Merz. 

Er nutzte die Gelegenheit am Rande der Indien-Reise, das iranische Regime noch einmal aufzufordern, „diese Gewalt sofort einzustellen.“ Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, dann sei es faktisch am Ende. „Ich gehe davon aus, dass wir gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen. Es hat ohnehin keine Legitimation durch Wahlen in der Bevölkerung, und die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime“, so der Bundeskanzler weiter.

In engem Austausch mit internationalen Partnern

Der Kanzler hoffe, „dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden.“ Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung und den europäischen Regierungen. „Die Außenpolitiker, auch die Außenminister, stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es in Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann“, erklärte der Bundeskanzler außerdem am Rande seiner Indien-Reise.

Bereits am 9. Januar hatte die Bundesregierung ihre Haltung im Rahmen der E3 gemeinsam mit Großbritanniens Premierminister Starmer und dem französischen Präsidenten Macron in einer Gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Das Auswärtige Amt bestellte zudem den iranischen Botschafter ein.

Sanktionen gegen Iran 

Die EU hat bereits mehrere Sanktionspakete gegen Iran aufgrund der Menschenrechtslage verabschiedet. Die Bundesregierung hat diese ausdrücklich unterstützt und vorangebracht. Auch Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms sind wieder in Kraft – auf Initiative Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs.

Die Proteste wurden durch die massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der Währung Rial ausgelöst. Die Demonstrationen haben sich von der Hauptstadt Teheran inzwischen auf weite Landesteile ausgeweitet.