In den vergangenen Jahren sei zu viel auf die lange Bank geschoben worden, so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt im Deutschen Bundestag. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch.“ 

Gemeinsam anpacken

Um die Herausforderungen zu bewältigen, brauche es eine „nationale Kraftanstrengung“. Deshalb lud Kanzler Scholz in seiner Rede alle Kräfte in Bund, Ländern und Kommunen zu einem Deutschland-Pakt ein, der das Land schneller, moderner und sicherer macht. Die politisch Verantwortlichen sollen ihre Kraft zusammennehmen und gemeinsam anpacken. „Wir legen heute den Grundstein für den Wohlstand und die Stabilität unseres Landes in zehn, zwanzig, dreißig Jahren.“, so Scholz.

Der Deutschland-Pakt setzt dort an, wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten:
- bei der Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar sein muss
- beim Bau neuer Wohnungen und Häuser
- bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur
- bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
- bei einer schnellen, leistungsfähigen, digitalen Verwaltung

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Investitionen in Milliardenhöhe

Niemand könne zufrieden sein, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wächst. „Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen“, so der Kanzler. Es soll schneller gebaut und geplant werden können. 54 Milliarden Euro für bessere Schienen, neue Brücken, schnelles Internet, Ladesäulen, sozialen Wohnungsbau und eine klimaneutrale Wirtschaft sind eingeplant. Im Klima- und Transformationsfonds stehen 58 Milliarden Euro für die Wasserstoffwirtschaft und die Halbleiterindustrie, in saubere Energie, klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur und die Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Insgesamt mehr als 110 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.

„Mehr als 80 Milliarden Euro investieren internationale Unternehmen in den Standort Deutschland. In Zukunftsbranchen wie Biotechnologie und Batteriefertigung, Clean Tech, klimaneutralen Stahl und Künstliche Intelligenz. Deutschland sei gerade dabei, zu dem europäischen Halbleiter-Standort zu werden. Unser Wohlstand ist auf das Engste verknüpft mit der Europäischen Union. Forderungen nach neuen Schlagbäumen zwischen den Mitgliedstaaten, nach einem Rückbau der Europäischen Union und nach einem radikalen Abbau des Sozialstaats seien nichts als mutwillige Wohlstandsvernichtung, mahnte der Kanzler.

Die Wirtschaft könne nicht völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz müsse kraftvoll umgesetzt werden. Die Visavergabe schneller werden. Der Kampf gegen irreguläre Migration bleibe gleichzeitig wichtig. Rückführungen sollen beschleunigt werden. 

Solide Finanzen

Durch den Ausgleich der kalten Progression haben 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Netto vom Brutto. Das höhere Kindergeld bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern über 700 Euro mehr im Jahr, beim Kinderzuschlag sind es bis zu 500 Euro. Auch die Renten sind zum 1. Juli so stark angehoben worden wie seit Jahrzehnten nicht. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist endlich die Rentenangleichung zwischen Ost und West geschafft.

Deutschland habe die Pandemie überstanden, entschlossen auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert und sei innerhalb weniger Monate unabhängig von russischer Energie geworden. „Wir kommen bei der Aufgabe voran, unser Land so aufzustellen, dass unsere besten Tage nicht hinter uns liegen, sondern vor uns“, so Scholz. Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei die entscheidende Voraussetzung dafür, dass alle mitkommen können auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes. „Nach drei außergewöhnlichen Krisenjahren steht der Bundeshaushalt 2024 für die Rückkehr zur Normalität und für einen solide finanzierten Staat“, so Bundeskanzler Scholz.