In einem Beschlusspapier erläutert die Bundesregierung die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung als Antwort auf die derzeit bestehenden multiplen Krisen: den Klimawandel, das Artensterben, die zunehmende Ernährungsunsicherheit, die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Grundsatzbeschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, den das Kabinett gefasst hat, betont dabei die Dringlichkeit des Handelns. Denn es bleiben nur noch weniger als acht Jahre, bis die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 erreicht sein sollen.

Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung muss gelingen

Bundeskanzler Olaf Scholz hob im Vorwort die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit hervor. Sie müsse als Innovationschance und Innovationsmotor begriffen werden. „Diese Gestaltungsaufgabe ergreift die Bundesregierung mit ihrer konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik – für hier und heute ebenso wie für künftige Generationen“, so der Kanzler. 

Staatsministerin Sarah Ryglewski ergänzte: „Damit die Transformation gelingt, müssen wir auf allen staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. Dies gilt für Bund, Länder und Kommunen ebenso wie für die europäische und internationale Ebene.“ Die Staatsministerin ist seit einem Beschluss des Kabinetts vom 24. August 2022 für nachhaltige Entwicklung unmittelbar zuständig.

Hier können Sie den Grundsatzbeschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie PDF, 1 MB, barrierefrei herunterladen.

Interministerielle Teams für Transformation

Gegenstand des Grundsatzbeschlusses ist auch die Einrichtung von sieben Transformationsteams. Diese ressortübergreifenden Projektteams sollen die Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vorbereiten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begleiten. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und wird seit September 2022 von Staatsministerin Ryglewski geleitet. Alle Ressorts sind in dem Ausschuss vertreten.

Die Transformationsteams beziehen sich auf die sechs in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschriebenen Transformationsbereiche: menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft;  nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; Schadstofffreie Umwelt. Darüber hinaus ist auch ein siebtes Transformationsteam zum Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit als Hebel für Transformation“ eingerichtet worden.

Zu all diesen Themen werden in aufeinanderfolgenden Sitzungen des Staatssekretärsausschusses bis zum Frühjahr 2024 Beschlüsse gefasst.

Großes Nachhaltigkeits-Engagement der Zivilgesellschaft 

Betont wird im Grundsatzbeschluss ebenfalls die Bedeutung der gesamten Gesellschaft, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde im September die Web-Plattform des Gemeinschaftswerks Nachhaltigkeit gestartet.

Dazu schrieb Ryglewski in ihrem Vorwort zum Grundsatzbeschluss: „Immer mehr Menschen engagieren sich privat, in Organisationen, Verbänden und Unternehmen für Nachhaltigkeit. Ein großes Potenzial für die Einbindung der gesellschaftlichen Akteure bietet das im September 2022 gestartete und vom Rat für Nachhaltige Entwicklung koordinierte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit. Hier können sich die Engagierten mit neuen Ideen vernetzen und konkrete Aktivitäten vorbereiten.“

Das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit ist eine Initiative von Bund und Ländern. Ziel ist es, dass alle gesellschaftlichen Gruppen und alle staatlichen Ebenen bei der Umsetzung der 17 Ziele mitmachen, sich vernetzen und neue Aktivitäten angestoßen werden.

Mehr Verbindlichkeit und bessere Steuerung der Nachhaltigkeitspolitik

Die Bundesregierung hat sich zur 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 bekannt. Der Koalitionsvertrag stellt klar, dass die 17 Ziele der Agenda 2030 Richtschnur der Politik der Bundesregierung bleiben. Ebenfalls fordert die Koalitionsvereinbarung eine Stärkung der Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie und der beschlossenen Maßnahmen. Auch die politische Steuerung und Koordination der Strategie soll auf breiteren Fundamenten aufgestellt werden. Die Einrichtung von Transformationsteams ist eine erste Reaktion darauf.

Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 übernahmen alle Staaten gemeinsam Verantwortung für gute Lebensperspektiven heutiger und künftiger Generationen.