Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise

Die hohen Spritpreise besorgen viele Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung hat daher ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um gegen die hohen Kraftstoffpreise vorzugehen. Unter anderem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen und das Bundeskartellamt wird gestärkt.

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Terrorismus und Spionage konsequent bekämpfen

In jüngerer Zeit wurden bei terroristischen Anschlägen vermehrt Alltagsgegenstände wie Fahrzeuge oder Messer benutzt. Die Strafbarkeit wird deshalb ausgeweitet: Wer einen Anschlag mit Alltagsgegenständen plant, macht sich auch wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat strafbar. Gefährliche Werkzeuge wie Messer oder Kraftfahrzeuge werden in den bestehenden Katalog des Strafgesetzbuches aufgenommen. 

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Minderjährige vor Lachgas und K.O.-Tropfen schützen

Lachgas und sogenannte K.O.-Tropfen sind in Deutschland vielerorts erhältlich. Dadurch können sie leicht missbraucht oder für Straftaten genutzt werden. Ab Mitte April sind Abgabe an sowie Erwerb und Besitz für Minderjähre verboten. Der Vertrieb über den Versandhandel und Automaten wird ebenfalls untersagt. 

Weitere Informationen über das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Reform der Vaterschaftsanfechtung

Die Rechte leiblicher Väter werden gestärkt. So gibt es zum Beispiel eine Anerkennungssperre während eines laufenden Verfahrens, damit kein „Wettlauf um die Vaterschaft“ entsteht. Das Kindeswohl steht dabei weiterhin im Zentrum. 

Weitere Informationen zur Anfechtung der Vaterschaft

USB-C-Ladeanschluss für Laptops

Was für Smartphones bereits seit Ende 2024 gilt, tritt nun auch für Laptops in Kraft. Ab dem 28. April müssen in der Europäischen Union angebotene Laptops einen USB-C-Ladeanschluss haben. 

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Lungenkrebs-Früherkennung 

Starke Raucherinnen und Raucher ab 50 bis einschließlich 75 Jahren können sich auch ohne Krankheitssymptome einer Lungenkrebsfrüherkennung mittels einer Niedrigdosis-Computertomographie (CT) unterziehen. Bislang waren derartige Untersuchungen an Personen ohne konkreten Krankheitsverdacht wegen der strahlenbedingten Risiken verboten. Mittlerweile haben Studien allerdings belegt, dass der Nutzen der CT-Früherkennungsuntersuchung die strahlenbedingten Risiken für bestimmte Personengruppen überwiegt. 

Weitere Informationen zur Lungenkrebsfrüherkennung

Wolf ins Jagdrecht aufgenommen

Die Rückkehr des Wolfes in Deutschland und Europa ist ein Erfolg der Artenschutzpolitik. Breitet er sich jedoch zu stark aus, kommt es zu Konflikten mit der Weidetierhaltung und Teilen der Bevölkerung. Deshalb wird der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen. Das ermöglicht den Ländern ein aktives Bestandsmanagement, wenn sich der Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. 

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