Weltweit für Frauenrechte einsetzen

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Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen Weltweit für Frauenrechte einsetzen

Kein Schulbesuch, strikte Kleiderordnung, weniger Lohn, physische und psychische Gewalt: Die Rechte von Frauen und Mädchen sind weltweit stark unter Druck. Für einen besseren Schutz im In- und Ausland setzt sich die Bundesregierung ein:

5 Min. Lesedauer

Eine junge Frau blickt in die Kamera, auf ihrem Gesicht hat sich einen roten Handabdruck gemalt.

Mit einem roten Handabdruck im Gesicht protestieren Frauen gegen Gewalt und Ungleichheit.

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Christophe Ena

Im September 2022 verhaftet die iranische Sittenpolizei die 22-Jährige Jina Mahsa Amini. Der Grund: Sie habe angeblich ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen. Die junge Kurdin stirbt wenig später in Polizeigewahrsam. Aminis Tod ist Auslöser für die jüngsten landesweiten Proteste, die bis heute anhalten. Treibende Kraft hinter den Protesten sind Frauen, die in der Islamischen Republik stark diskriminiert werden. Um sich gegen die Regeln des Regimes aufzulehnen, nehmen viele Frauen ihr Kopftuch ab. Im ganzen Land gehen immer wieder Menschen für ihre Rechte auf die Straße,  rufen „Jin, Jian, Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) und riskieren dabei ihr Leben, denn das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden vor.

Es gehe uns alle an, wenn Frauenrechte an einem Ort der Welt verletzt würden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz . Nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen weltweit zu ihrem Recht kommen.

25. November : Den internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (engl.: Orange Day) gibt es seit 1999. An diesem Tag wollen die Vereinten Nationen (VN) auf die anhaltende Diskriminierung und Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen aufmerksam machen. Die Farbe Orange haben die VN im Rahmen der Orange-the-World-Kampagne festgelegt. Sie soll für eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen und Mädchen stehen.

Situation in Iran

Seit dem Ausbruch der Proteste hat das Regime der Islamischen Republik Iran bereits zahlreiche Demonstrierende verurteilt und hingerichtet. Es sei kaum vorstellbar, wie viel Mut die Protestierenden im Iran aufbringen müssten, sagte der Bundeskanzler . „Wir müssen hinsehen und handeln, wenn Menschenrechte verletzt werden. Das tun wir. Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten.“

Weltweit haben sich Menschen und Regierungen mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und versuchen, von außen Einfluss auf das iranische Regime zu nehmen. Denn Worte allein reichten nicht, betonte Olaf Scholz. „Deshalb handeln wir.“ Die Europäische Union und damit auch Deutschland hat bislang mehrere Sanktionspakete beschlossen. So wurden verantwortliche Personen und Organisationen im Iran mit einem Reiseverbot für die EU belegt und Vermögenswerte eingefroren.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Im Iran und in Afghanistan werden Frauen, die für ihre Rechte eintreten, hart bekämpft. All jene, die für Freiheit und Gerechtigkeit sich einsetzen, riskieren sogar ihr Leben. Das ist unverzeihlich. Deutschland steht klar an der Seite derjenigen, die für Menschen- und Frauenrechte einstehen.“  
aus: Kanzler kompakt 

Frauenrechte in Afghanistan

In zahlreichen Ländern sind Frauen in ihren Rechten eingeschränkt oder stark gefährdet. Besonders drastisch ist die Situation in Afghanistan. Im August 2021 beendete die internationale Staatengemeinschaft dort ihren Einsatz . Binnen weniger Tage ergriff die Taliban die Macht und schränkt seitdem die Rechte von Frauen und Mädchen sukzessive ein. So dürfen Frauen beispielsweise ohne männliche Begleitung nicht reisen oder in den Park gehen; ein Schulbesuch ist Mädchen nur bis zur siebten Klasse erlaubt. 

Feministische Außenpolitik: Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben sich 2023 der feministischen Außenpolitik bzw. der feministischen Entwicklungspolitik verschrieben. Dadurch rücken Geschlechtergerechtigkeit und menschliche Sicherheit weiter ins Zentrum des außenpolitischen Handelns.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten verurteilen, dass die Taliban die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan zunehmend einschränkt . Für die deutsche Entwicklungshilfe und die internationale Zusammenarbeit ist es eine schwierige Aufgabe, das Land unter diesen Umständen zu unterstützen. Deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach der Machtübernahme der Taliban 2021 die staatliche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afghanistan vorerst ausgesetzt. Aufrechterhalten hat die Bundesregierung die Basisversorgung für die afghanische Bevölkerung. Zu dieser regierungsfernen Arbeit gehört unter anderem die Unterstützung von Bauern beim Anbau von Grundnahrungsmitteln.

Frauenrechte auch im Inland stärken

Auch im Inland setzt die Bundesrepublik sich dafür ein, die Rechte von Frauen und Mädchen weiter zu stärken. Seit 1985 gilt in Deutschland die die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau  (CEDAW) der Vereinten Nationen. Durch diese Konvention haben die Vertragsstaaten sich dazu verpflichtet, eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu verwirklichen. Seit 2002 gilt hier auch das Zusatzprotokoll von 1999. Dank dieses Protokolls können Frauen rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie der Meinung sind, dass Deutschland gegen die Bestimmungen des CEDAW verstößt. 

Völkerrechtliche Grundlagen: Um Frauen und Mädchen besser zu schützen,  trat 1976  der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Kraft. Darin verankern die VN unter anderem die garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter.

In regelmäßigen Abständen müssen die Vertragsstaaten die Situation in ihren Ländern von dem CEDAW-Ausschuss vorstellen. Deutschland legte im Mai 2023 bereits seinen neunten Staatenbericht vor. Der CEDAW-Ausschuss kam in seiner Prüfung zu dem Schluss, dass Deutschland viele Maßnahmen gut umsetze; so zum Beispiel beim gesetzlichen Mutterschutz oder der Unterstützung weiblicher Geflüchteter. Neben Fortschritten gibt es aber auch Nachholbedarf – das sieht auch die Bundesregierung so: etwa im Bereich des Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt oder bei der Beseitigung der Lohnlücke von Mann und Frau. 

Um die Situation von Frauen und Mädchen in der Bundesrepublik weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung bereits einige Vorhaben konkret geplant. So soll beispielsweise das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und das geplante Gewalthilfegesetz Frauen das Recht auf Schutz und Beratung zusichern. Auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll durch entsprechende Maßnahmen geschlossen werden.

Geschlechtergerechtigkeit bis 2030?

Bis zur völligen Geschlechtergerechtigkeit ist es noch ein langer Weg. Bis 2030 wollen die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele umsetzen; eines davon ist auch die Geschlechtergerechtigkeit . Doch die bisherigen Anstrengungen würden nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen, heißt es bei der Halbzeitbilanz 2023 in New York.  „Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 fällt ernüchternd aus“, sagte auch Bundesentwicklungsministerin  Svenja Schulze. Von ihrem Ziel, weltweit Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, lassen die Vereinten Nationen sich jedoch nicht abbringen und werden auf dem UN Summit of the Future 2024 weiter daran arbeiten. Deutschland wird dabei zusammen mit Namibia die Leitung übernehmen.