Am 8. März ist der Internationale Weltfrauentag. Von den Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1975 initiiert, macht auch Deutschland an diesem Tag auf die oft dramatische Lage der Rechte von Frauen aufmerksam. Doch ein Leben in Freiheit und in Würde ist für viele Frauen weltweit auch heute noch nicht möglich. Deswegen setzt sich Deutschland – auch im Rahmen der UN – für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen weltweit ein. 

Rechte von Frauen weltweit gefährdet

Besonders in Afghanistan und Iran sind Frauen in ihren Rechten eingeschränkt oder stark gefährdet. Nachdem die internationale Staatengemeinschaft ihren Einsatz im August 2021 in Afghanistan beendet hatte, ergriffen die Taliban innerhalb weniger Tage die Macht. Seitdem schränken sie die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Sie sind von politischen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten ausgeschlossen. Sie dürfen das Haus nicht ohne männliche Begleitung verlassen. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten verurteilen, dass die Taliban die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan zunehmend einschränken. Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Zusammenarbeit ist es eine schwierige Aufgabe, die Menschen in dem Land unter diesen Umständen zu unterstützen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat nach der Machtübernahme der Taliban 2021 die staatliche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afghanistan eingestellt. Die afghanische Bevölkerung wird hingegen weiterhin unterstützt, beispielsweise von den Vereinten Nationen (UN).

„Im Iran und in Afghanistan werden Frauen, die für ihre Rechte eintreten, hart bekämpft. All jene, die für Freiheit und Gerechtigkeit sich einsetzen, riskieren sogar ihr Leben. Das ist unverzeihlich. Deutschland steht klar an der Seite derjenigen, die für Menschen- und Frauenrechte einstehen.“  
Bundeskanzler Olaf Scholz in Kanzler kompakt 

Auch im Iran sind die Rechte der Frauen stark gefährdet. Im September 2022 wurde Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei verhaftet, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß trug. Wenige Tage später starb sie in Polizeigewahrsam. Aminis Tod löste weltweit Proteste aus, die von Frauen vorangetrieben wurden. Das Regime der Islamischen Republik Iran reagierte mit Gerichtsurteilen und Hinrichtungen im Inland.

Es sei kaum vorstellbar, wie viel Mut die Protestierenden im Iran aufbringen müssen, sagte der Bundeskanzler. „Wir müssen hinsehen und handeln, wenn Menschenrechte verletzt werden. Das tun wir. Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten.“

Im Oktober 2023 wurde die Schülerin Armita Garawand Opfer der iranischen Sittenpolizei. „Ein Kind, eine Schülerin – ein ganzes Leben lag noch vor ihr. Die Brutalität des Regimes hat ihre Zukunft geraubt“, sagte Baerbock. „Die Zukunft Irans ist seine Jugend. Die Zukunft Irans sind seine Frauen. Ihren Drang nach Freiheit kann das Regime nicht unterdrücken.“

Weltweit haben sich Menschen und Regierungen mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und versuchen, von außen Einfluss auf das iranische Regime zu nehmen. Annalena Baerbock sprach im Human Rights Council zu den Frauenrechten weltweit und setzte sich für eine weitere Untersuchung der Vorfälle im Iran ein: „Keiner von uns möchte gefoltert oder vergewaltigt werden. Keiner von uns möchte verhaftet werden, weil er sein Haar in der Öffentlichkeit zeigt. Keine Frau und, wie ich vermute, auch kein Mann.“

Die Europäische Union (EU) und damit auch Deutschland hat bislang mehrere Sanktionspakete gegen Iran beschlossen. Darin werden Personen und Organisationen, die für Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich sind, im Iran mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und Vermögenswerte eingefroren.

Für mehr Gleichberechtigung auf der Welt

Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch das BMZ haben 2023 ihre Strategien für eine feministische Außenpolitik bzw. eine feministische Entwicklungspolitik vorgestellt. Dadurch rücken Geschlechtergerechtigkeit und menschliche Sicherheit weiter ins Zentrum außen- und entwicklungspolitischen Handelns. 

„Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitter nötig ist. Weil Frauen und Männer weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind“, begründet Außenministerin Baerbock das Vorgehen. Diskriminierende Strukturen sollen abgebaut werden. So wird gleichberechtigte soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen möglich, Geschlechterungleichheit kann überwunden werden.

„Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Sie sollten auch die Hälfte der Macht haben. Frauen sind stark, Frauen haben innovative Ideen, Frauen haben Wissen. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, auf dieses Potential zu verzichten, wenn sie vorankommen will.“ Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze

Für die deutsche Entwicklungspolitik heißt das beispielsweise: Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesetzten Projektmittel in Vorhaben fließen, die auch zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das Geld geht dann in Vorhaben, die Rechte von Frauen, ihren gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen oder ihre gleichberechtigte Repräsentanz an Entscheidungsprozessen stärken.

Auch sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten ist Realität. Aus diesem Grund hat das Kabinett eine Reform des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. So sollen sexuelle Übergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche in die Liste der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufgenommen werden. Die Verbrechen können in Deutschland somit auch verfolgt werden, wenn die Straftaten im Ausland begangen wurden.

„Sexualisierte Gewalt, vor allem gegen Frauen, wird in Konflikten seit langem weltweit von Terroristen und in bewaffneten Konflikten systematisch und als taktische Waffe genutzt. Wir ordnen deshalb sexualisierte Gewalt klar als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.“ Bundesfrauenministerin Lisa Paus

Wandel auch in Deutschland

Seit 1985 gilt in Deutschland die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) der Vereinten Nationen. Durch sie haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu verwirklichen.

Menschenrechtliche Garantien brauchen für ihre Umsetzung aber wirkungsvolle Kontrollmechanismen. Seit 2002 gilt daher auch das Zusatzprotokoll von 1999. Auf Basis dieses Protokolls können Frauen rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie der Meinung sind, dass Deutschland gegen die Bestimmungen des CEDAW verstößt.

Alle vier Jahre wird außerdem vor dem CEDAW -Ausschuss ein Staatenbericht vorgelegt, der die nationale Umsetzung des Übereinkommens und getroffene Maßnahmen darstellt. 2023 legte die Bundesregierung den Neunten Staatenbericht vor. Der CEDAW-Ausschuss beantwortet den Bericht mit Handlungsempfehlungen. Auch die Zivilgesellschaft hat in diesem Verfahren die Gelegenheit, Einfluss auf die Empfehlungen zu nehmen. 

Die Bundesregierung ist sich sicher: Auch in Deutschland kann vieles noch besser werden. Sie stellt sich daher selbstbewusst internationaler Überprüfung. Neben Fortschritten gibt es auch Nachholbedarf – das sieht auch die Bundesregierung so: etwa im Bereich der Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt oder bei der Beseitigung der Lohnlücke von Mann und Frau.

„Wir haben das Jahrzehnt der Gleichstellung ausgerufen und wollen bis 2030 echte Fortschritte erreichen. Diese Bundesregierung ist die erste, die die Umsetzung der Frauenrechtskonvention in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Wir bekennen uns damit ausdrücklich zu diesem wichtigen Abkommen.“ Margit Gottstein, Staatsministerin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bei der Präsentation des Neunten Staatenberichts zur Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik Deutschland vor dem CEDAW-Komitee der UN in Genf.

Geschlechtergerechtigkeit bis 2030

In der Agenda 2030 haben die Vereinten Nationen 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung formuliert, darunter die Gleichstellung der Geschlechter und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen. Allerdings reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen, heißt es in der Halbzeitbilanz 2023 in New York. „Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 fällt ernüchternd aus“, sagte auch Bundesentwicklungsministerin Schulze. Von ihrem Ziel, weltweit Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, lassen sich die Vereinten Nationen jedoch nicht abbringen und werden auf dem UN Summit of the Future 2024 sowie der Hamburg Sustainability Conference im Oktober 2024 weiter daran arbeiten. 

Gleichberechtigung ist ein fortlaufender Prozess. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Chancengleichheit für Frauen und Mädchen national und international zu verbessern.

Warum gibt es den Weltfrauentag? Am Internationalen Frauentag werden Frauen und Mädchen für die Erfolge in der Gleichberechtigung gefeiert und gestärkt. Gleichzeitig nutzen die Vereinten Nationen (UN) und zahlreiche Organisationen und Privatpersonen weltweit den Tag, um auf Ungleichheiten und Diskriminierung aufmerksam zu machen. In diesem Jahr liegt der Fokus des UN-Frauentages auf der Forderung, Gewalt gegen Frauen zu beenden.