Flüchtlingssituation hat absolute Priorität

Haushaltsdebatte Flüchtlingssituation hat absolute Priorität

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation plant Bundesfinanzminister Schäuble zusätzliche Milliarden im Bundeshaushalt ein, hält aber zugleich an der Schwarzen Null fest. "Dies ist eine Bewährungsprobe für Deutschland. Gemeinsam schaffen wir das – und das ohne Neuverschuldung", so Schäuble im Bundestag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag.

Schäuble: Finanzierung muss sich der Flüchtlingssituation anpassen und nicht umgekehrt.

Foto: picture alliance / dpa

Schäuble erklärte, die wirtschaftliche Entwicklung und die gute finanzielle Lage in Deutschland lasse es zu, zusätzliche Spielräume für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu nutzen. Im kommenden Jahr kann der Bund 312 Milliarden Euro ausgeben - 10,4 Milliarden mehr als der Bundestag für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hatte. Eine Nettokreditaufnahme soll es, wie schon in diesem Jahr, auch 2016 nicht geben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 und der Finanzplanung bis 2019 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Bundestag eingebracht hat.

Flüchtlingssituation: Chance und Herausforderung

Aktuelle Herausforderungen sieht Schäuble in folgenden Bereichen:

  • Unterbringung von Flüchtlingen: Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sollen ausgebaut werden. 150.000 neue winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.
  • Beschleunigung des Asylverfahrens: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zur Beschleunigung der Asylverfahren 2.000 weitere Stellen.
  • Integration von Flüchtlingen: Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, sollen schnellstmöglich an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen sowie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hierzu wird der Etat des BAMF für die Integrationskurse entsprechend aufgestockt.
  • Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer: 10.000 neue Stellen sollen beim Bundesfreiwilligendienst entstehen.

Bund unterstützt Länder und Kommunen

Der Bund komme seiner Verpflichtung nach, indem er zusätzliche sechs Milliarden Euro für kommendes Jahr in die Hand nehme, auch für Länder und Kommunen, erklärte Schäuble. "Deutschland kann die Aufgaben finanziell meistern, da es hierzulande trotz Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld eine robuste Konjunktur und eine gute Binnennachfrage gibt", erklärte er. Insbesondere die solide Haushaltsführung ermögliche die vorhandenen finanziellen Spielräume, fügte Schäuble hinzu.

Die Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen sei gefragt. Die Finanzierung müsse sich der Flüchtlingssituation anpassen und nicht umgekehrt. Die Situation müsse auch als Chance und nicht unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden, erklärte der Minister. Alles andere würde die öffentliche Akzeptanz von Flüchtlingen gefährden.

Video Rede von Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag

Größter Etat: Arbeit und Soziales

Der Deutsche Bundestag berät vom 8. bis 11. September über die Etatentwürfe der einzelnen Ressorts. Der größte Einzeletat bleibt, wie in der Vergangenheit, der des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In 2016 wird laut Schäuble jeder zweite Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Dies sei auf die Leistungen aus der Rentenversicherung zurückzuführen. Mit voraussichtlich 86,6 Milliarden Euro in 2016 liegen diese weiterhin auf hohem Niveau.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, kann nach den Plänen der Regierung im nächsten Jahr rund 127,29 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,63 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Zukunftsinvestitionen stärken

Die Bundesregierung konsolidiert nicht nur den Haushalt. Sie stärkt auch weitere wichtige politische Schwerpunkte und weitet die Investitionen im Bundeshaushalt gezielt aus. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen um etwa 1 Milliarde auf rund 16 Milliarden Euro steigen. Seit 2007 seien die Haushaltsmittel des BMBF um 60 Prozent gestiegen. Die Verkehrsausgaben sollen um rund 1,12 Milliarden Euro auf 24,4 Milliarden Euro wachsen.

Anstieg der Ausgaben bis 2019

Laut Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes bis 2019 auf 333,1 Milliarden Euro steigen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Schuldenstandsquote bis Ende 2019 auf 61,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Bereits 2016 wird eine Quote von unter 70 Prozent angestrebt. Damit nähert sich die deutsche Schuldenquote dem Referenzwert des Maastrichter Vertrages von 60 Prozent. In allen Finanzplanjahren wird die "Schwarze Null" durchgängig fortgeschrieben.

Die Regierung rechnet damit, dass sich der gesamtwirtschaftliche Aufschwung im weiteren Jahresverlauf fortsetzt. Das Wirtschaftswachstum soll laut Frühjahrsprognose in diesem und im nächsten Jahr bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Der Maastricht-Vertrag von 1992 legt Kriterien für den Beitritt eines Landes zur Währungsunion fest – sogenannte Konvergenzkriterien, bekannt auch als "Maastricht-Kriterien": ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze, stabile Wechselkurse und Obergrenzen für das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand der Mitgliedstaaten der EU.

Gute Entwicklung nutzt den Menschen

Dieses und nächstes Jahr sei weiterhin mit einer guten Konjunktur zu rechnen, so Schäuble. Mit 43 Millionen Erwerbstätigen verzeichne Deutschland erneut einen Rekord. Im vergangenen Jahr seien die Reallöhne um 1,7 Prozent gestiegen. "Das kommt den Menschen in Deutschland zugute", betonte Schäuble.

Mehrere Aspekte führen zu mehr als fünf Milliarden Euro Entlastung pro Jahr: Der Abbau der kalten Progression, die Anhebung des Grundfreibetrages und Kinderfreibetrages sowie die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlages.