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Außenminister Steinmeier will die die Situation in den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen stabilisieren. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse Europa seine Handlungsfähigkeit beweisen.
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"Es kann nicht sein, dass weniger als die Hälfte der Länder Europas die Flüchtlingskrise bewältigen müssen".
Foto: picture alliance / dpa
Es gelte die Flüchtlinge in den Herkunfts- und Transitländern zu unterstützen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ziel sei es, die Verhältnisse in den Regionen zu verbessern, in den die Flüchtlinge lebten.
Die Migrationswellen würden dort beginnen, wo die Konflikte tobten und die Nachbarländer nicht mehr in der Lage wären, die Lage in den Griff zu bekommen. Dort würde man mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes ansetzen. Man werde neue Anstrengungen unternehmen, um die Situation in den Herkunfts- und Transitländern zu stabilisieren. Steinmeier sprach die riesigen Flüchtlingslager, etwa in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, an. "Für uns heißt das humanitäre Hilfe", so der Minister.
Schwerpunkte des Haushalts 2016 bleiben die politischen Herausforderungen in Nordafrika, Nahost und Europa. Insgesamt sind im Haushalt 4,4 Milliarden Euro eingeplant, für 2015 sind Mittel in Höhe von 3,725 Milliarden Euro angesetzt.
Neben dem Instrument der bilateralen humanitären Hilfe mahnte Steinmeier eine bessere Finanzierung internationaler Organisationen wie des UNHCR an. Deutschland müsse sich daran beteiligen, auch um ein Beispiel zu geben. Steinmeier betonte, Mitmenschlichkeit bedürfe eines Rahmens, um die Flüchtlingskrise meistern zu können.
Zweitens handele es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe, an der Europa seine Handlungsfähigkeit beweisen müsse. Die gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas sei ein dickes Brett, das zu bohren sei.
Drittens, so der Außenminister weiter, müsse man das Übel an der Wurzel packen, sonst nähmen die Flüchtlingsströme kein Ende. Es sei für mehr Sicherheit und Stabilität im Krisenbogen zu sorgen, beginnend mit Afghanistan über Syrien und Libyen; deren staatliche Funktionsfähigkeit sei völlig zerstört.
Bei internationalen Krisen setzt Steinmeier auf die Diplomatie. Im Hinblick auf das erfolgreiche Abkommen mit dem Iran im Atomstreit stellte er die Frage, ob dieses Format auch als Modell tauge, um zu einer weiteren Konfliktregelung beizutragen. Steinmeier äußerte hier die Hoffnung, in den nächsten vier Wochen zumindest einen kleinen Fortschritt hin zu einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen machen zu können. Auch im Ukraine-Konflikt sei das Minsker Abkommen der Anfang der Diplomatie. Seit dem 1. September gelte wieder ein Waffenstillstand, der bis jetzt gehalten habe.