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Mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die Grundlagen der Gesellschaft gesichert. Die Langzeitarbeitslosigkeit müsse abgebaut werden, so Bundesarbeitsministerin Nahles im Bundestag. Zugleich sei die Integration von Flüchtlingen eine neue große Herausforderung,
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"Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie", so Bundesarbeitsministerin Nahles.
Foto: Liesa Johannssen
"Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird auch weiterhin Priorität haben und Schwerpunkt sein, auch wenn neue Aufgaben auf uns zukommen", so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der Haushaltsdebatte. "Wir brauchen die Zuwanderung, wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen. Und deshalb sollen sie sich auch aufgenommen fühlen."
Für 2016 sind beim Bundesarbeitsministerium Gesamtausgaben in Höhe von rund 127,29 Milliarden Euro geplant. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wächst 2016 um 1,62 Milliarden Euro. Die größten Ausgabeposten des Ressorts im Einzelplan elf des Bundeshaushalts sind Zuschüsse des Bundes an die Rentenkassen und die Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Im vergangenen Jahr seien einige wichtige Reformen auf den Weg gebracht worden. Dabei hätten sich die Erwartungen der Skeptiker nicht erfüllt, sagte Nahles. Vielmehr sei mit Augenmaß und klarem Blick gehandelt worden.
Mit rund 43 Millionen Erwerbstätigen, davon gut 30,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, gibt es eine sehr gute Ausgangslage für die Zukunft. "Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf Rekordniveau, der Mindestlohn wird zunehmend zur Realität, der Arbeitsmarkt stabil und die Beschäftigung ist heute über eine halbe Million höher als vor einem Jahr. Das spült viel Geld in die Sozialkassen", bekräftigte Nahles.
Neue, dringende Aufgabe sei die Versorgung und Integration der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Nahles dankte den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die die Flüchtlinge empfangen haben. Jedoch dürfe man sich nicht allein auf das freiwillige Engagement verlassen. Bund und Länder bemühen sich intensiv, die dringendste Versorgung der vielen Tausend Flüchtlinge vor Ort sicherzustellen: Ein Dach über dem Kopf, Essen Trinken, Kleindung und Registrierung der Ankommenden.
"Dafür brauchen die Kommunen und die Länder Unterstützung, und auch der Bund steht vor einer großen Herausforderung. Auch wir benötigen zusätzliche Finanzmittel, wenn wir diese Aufgabe erfolgreich schultern wollen. Ich bin überzeugt, wir können es schaffen: aus den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und Kollegen werden."
Ziel müsse sein, dass die Menschen zügig in Arbeit kommen. Dies tue den Menschen, die zu uns kommen gut, aber auch den Sozialkassen. Denn zunächst werde mehr Geld benötigt: Zwischen einer und zwei Milliarden Euro seien nötig, um den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu sichern. Allein für Sprachkurse werden 180 Millionen Euro zusätzlich gebraucht.
"Ich will, dass wir die Leute integrieren und dass sie in Arbeit kommen. Am liebsten wollen diese Menschen für sich selbst sorgen, das ist mein Eindruck, wenn ich mit den Menschen rede", sagte Nahles. Aber dies sei ein längerer Weg, denn nicht alle, die kommen, seien hochqualifiziert. Deutsch lernen sei für alle der Generalschlüssel zu Integration.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren bei rund einer Million. Deshalb will der Bund seine Anstrengungen verstärken, um diese Menschen wieder in Arbeit zu integrieren. "Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie", sagte Nahles angesichts der gut einer halben Million offener Stellen. Für das Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sind 2016 rund 160 Millionen Euro eingeplant. Damit stehen 40 Millionen Euro mehr als 2015 für den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung.
Insgesamt sind für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 31,86 Milliarden Euro eingeplant. Davon entfallen 19,2 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und 4,7 Milliarden Euro auf die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden 2016 in gleicher Höhe wie für 2015 mit 4,04 Milliarden Euro veranschlagt. Unverändert bleibt auch der Planungsansatz für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 3,9 Milliarden Euro.
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind traditionell der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Für das Haushaltsjahr 2015 belaufen sie sich auf insgesamt rund 86,62 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Rentenversicherung steigen um rund 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.
Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund 6,46 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber 2015 steigt dieser Anteil um rund 400 Millionen Euro. Seit 2014 erstattet der Bund den Kommunen die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig.