Flüchtlingspolitik: Gemeinsame Antworten finden

Sommerinterview der Bundeskanzlerin am 16.08.2015.

Merkel: Europa braucht eine gemeinsame Asylpolitik

Foto: Bundesregierung/Steins

Die Frage wie man mit den Flüchtlingen umgehe, ob es gelänge diplomatische Lösungen für Bürgerkriege zu finden, "diese Fragen werden uns sehr sehr viel mehr beschäftigen, als die Frage Griechenlands und die der Stabilität des Euro", so Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview des ZDF.

Die wachsende Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen stelle Deutschland vor "riesige Aufgaben". Bund, Länder und Kommunen müssten hier zusammenarbeiten, gemeinsame Antworten finden." Aber wir können sie nicht finden, wenn wir im Normalmodus arbeiten", so Merkel. "Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren."

Vorrang habe der Ausbau von Erstaufnahmelagern. Zudem müssten Zelte zumindest durch Containerbauten ersetzt werden und die Asylverfahren, vor allem für Flüchtlinge vom Balkan, beschleunigt werden, sagt die Kanzlerin.

Die meisten Länder des westlichen Balkan seien in Verhandlungen zur EU-Mitgliedschaft. Dort seien die Bedingungen nicht wie in Syrien, wo die Menschen verfolgt würden. "Wir müssen diesen Ländern jedoch effektiver helfen." Deutschland unterstütze beispielsweise mit Ausbildungsangeboten. Die Kanzlerin kündigt an, im August an der Westbalkankonferenz teilzunehmen.

EU braucht gemeinsame Asylpolitik

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sie darüber gesprochen, dass man in der EU eine gemeinsame Asylpolitik brauche. Und eine Einschätzung, was sichere Herkunftsländer seien sowie gemeinsame Asylstandards.

Sie wolle dies auch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande klären. "Das Asylthema könnte das nächste große europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln", sagte sie.

Spielraum für Griechenland

Vor der Bundestagsabstimmung über weitere Griechenland-Hilfen spricht sich Merkel für Schuldenerleichterungen aus. Sie sei zuversichtlich, so die Kanzlerin, dass der Bundestag am Mittwoch dem dritten Hilfspaket zustimmen werde. Die griechische Regierung habe ganz anders gearbeitet als in den Monaten zuvor. Sie erfülle nun die Reformauflagen der internationalen Geldgeber für weitere Kredite.

Forderungen nach einem Schuldenschnitt wies Merkel zurück. Ein Schuldenerlass sei innerhalb der Euro-Zone nicht möglich. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der griechischen Kredite gebe es jedoch noch "Spielraum". "Wir werden alles dafür tun, das Griechenland jetzt schnell wieder zu Wachstum zurückkehrt", so Merkel.

Für die Bundesregierung sei es wichtig, das nicht in Abhängigkeit von der Frage, wer regiert ein Land, die Bedingungen verändert werden könnten. Die Bedingungen seien nun für alle betroffenen Länder gleich "Und ich glaube, das war für die Politik den Euro zu stärken sehr wichtig."