Enger Austausch zu europäischen Fragen

Rumänischer Präsident in Berlin Enger Austausch zu europäischen Fragen

Deutschland will in der europäischen Außenpolitik enger mit Rumänien zusammenarbeiten. Das sagte die Kanzlerin beim Besuch von Präsident Johannis, auch mit Blick auf die hohe strategische Bedeutung der Nachbarstaaten Rumäniens.

Ministerpräsident und Bundeskanzlerin im Gespräch hinter dem Kabinettstisch.

Antrittsbesuch in Berlin: Merkel und Johannis sprachen auch über die Stärkung der Justizsysteme.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Menschen in Rumänien und Deutschland seien kulturell eng verbunden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Staatspräsident Klaus Johannis im Kanzleramt. "Wir sind enge Handelspartner, haben ein großes Handelsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro." Deutschland sei zudem ein großer Investor in Rumänien.

Kooperation in außenpolitischen Fragen

In Fragen der europäischen Politik sowie der europäischen Außenpolitik mit den Nachbarn Rumäniens wollten Deutschland und Rumänien noch besser zusammenarbeiten, erklärte Merkel. Die Nachbarländer Rumäniens seien strategisch von großer Bedeutung. "Es geht um den westlichen Balkan, die Frage Moldawiens und natürlich auch um die Situation in der Ukraine, die aus der Perspektive Rumäniens natürlich nicht ganz so weit weg ist wie aus der deutschen Perspektive."

Stärkung des Rechtsstaats

Beide hätten auch über die Korruptionsbekämpfung und die Stärkung der Justizsysteme gesprochen, so die Kanzlerin weiter. Die EU habe wesentliche Fortschritte Rumäniens konstatiert.

Merkel und Johannis tauschten sich zudem über den "berechtigten Wunsch Rumäniens" aus, ein Teil des Schengen-Raumes zu werden. "Wir werden schauen, dass wir in Schritten hier einen Fortschritt erzielen können", sagte die Kanzlerin.

Thema war auch die Umsetzung der europäischen Fördermittel und das Ziel, den Lebensstandard in Rumänien zu heben.

Klaus Werner Johannis ist seit Dezember 2014 Staatspräsident von Rumänien. Johannis gehört der Volksgruppe der Rumäniendeutschen an. Er war seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Hermannstadt. Am 28. Juni 2014 wurde er Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) und kandidierte daraufhin bei den Präsidentschaftswahlen 2014. Nach dem ersten Wahlgang am 2. November 2014 lag er rund zehn Prozentpunkte hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta, der seinerseits die absolute Mehrheit verfehlte. Aus der Stichwahl am 16. November 2014 ging Johannis als Gewinner hervor. Er wurde am 21. Dezember 2014 vereidigt.

Video

Video Pressestatements der Bundeskanzlerin und des rumänischen Staatspräsidenten

Große Herausforderungen

Rumänien unterliegt auch nach seinem EU-Beitritt 2007 weiterhin dem sogenannten Mechanismus zur Überprüfung und Zusammenarbeit. Dabei werden Fortschritte bei der Reform des Justizwesens und der Stärkung des Rechtsstaats von der EU-Kommission beobachtet.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht Rumänien ebenso vor großen Herausforderungen. Das Land hatte sich im Zusammenhang mit der Umstellung seines Kreditabkommens mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf eine vorsorgliche Basis ("precautionary agreement") zu weitreichenden Strukturreformen verpflichtet.

Vorgängerregierungen von Ministerpräsident Ponta hatten deshalb einen strikten Sparkurs durchgesetzt. Von den Erfolgen der Privatisierung von Staatsunternehmen hängt es ab, ob das Kreditabkommen weitergeführt wird.

Deutsche Minderheit als kulturelle Brücke
Eine Brücke zum Partnerland bildet die deutsche Minderheit in Rumänien: beispielsweise die Siebenbürger Sachsen seit dem12. Jahrhundert oder die Banater Schwaben seit dem 17.Jahrhundert. Laut einer Volkszählung 2002 umfasst die Gruppe noch gut 60.000 Personen. Die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung von 2011 sprechen allerdings nur noch von knapp 37.000 Menschen deutscher Herkunft. Sie sind im "Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien" mit Sitz in Hermannstadt organisiert.