Deutschland gerechter machen

Arbeit und Soziales Deutschland gerechter machen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag das Arbeitsprogramm ihres Hauses vor. Nicht nur das Rentenpaket, sondern auch ein Tarifpaket wird bis zum Sommer 2014 geschnürt.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, spricht am Rednerpult im Bundestag

Nahles will auch gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen.

Foto: picture alliance / dpa

"Wir halten Wort. Wir geben ein Signal des Vertrauens und der Verlässlichkeit, denn wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben", bekräftigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Lebensleistung besser anerkennen

Zum Rentenpaket erklärte sie, dass alle Mütter, die Kinder erzogen haben, wissen sollen, dass sich ihr Einsatz lohne und gelohnt habe. Von der Mütterrente werden 9,5 Millionen Frauen (und Männer) in Deutschland profitieren.

Durch die Rente mit 63 werde die Leistung von Menschen wertgeschätzt, die lange und körperlich hart gearbeitet haben, zum Beispiel Krankenschwestern oder Fliesenleger. "Sie haben jahrzehntelang unser Sozialsystem getragen. Sie bekommen nach 45 Beitragsjahren die Chance, mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Und das ist nicht geschenkt, das ist verdient", so die Bundesarbeitsministerin.

Sie erinnerte daran, dass einige Regionen in Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen wirtschaftlichen Strukturwandel durchgemacht haben. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, aber vor allem die neuen Bundesländer. Erwerbsbiografien seien nicht ohne Brüche verlaufen. Aus diesem Grund werden Ausfallzeiten mit Lohnersatzleistungen in die Beitragsjahre eingerechnet. "Wir ändern nichts am System, sondern im System," bekräftigte Nahles.

Tarifpartner sollen gestärkt werden

In den nächsten Wochen werde das Tarifpaket geschnürt, kündigte Nahles an. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung zu stärken.

"Wir werden die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessern und erleichtern. Vieles, was sonst der Staat regeln müsse, können die Tarifpartner dann wieder selbst aushandeln", sagte die Bundesarbeitsministerin.

Das Arbeitnehmerentsendegesetz soll auf alle Branchen ausgeweitet werden. Es soll für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer gelten. In dem Tarifpaket werde auch der Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West und für alle Branchen verankert. "Dies ist eine wirksame Barriere gegen Lohndumping." Außerdem werde sie gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen.

Inklusion und Fachkräftesicherung sind Dauerbrenner

Inklusion und Fachkräftesicherung seien weitere wichtige Themen für diese Legislaturperiode. Zur Berufung der blinden Verena Bentele als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hebt Nahles hervor: "Das ist eine klare Ansage. Wir wollen nicht mehr über Inklusion reden, sondern Inklusion konkret machen."

Für Fachkräfte sei es sehr wichtig, dass Familie und Beruf gut vereinbart werden können. Gesundheits- und Arbeitsschutz sollen gestärkt werden. Und damit Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen und junge Menschen sich besser in den Arbeitsmarkt integrieren können, müssten neue Wege gesucht werden.