Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte vor dem Treffen mit den führenden Industrievertretern, dass das "Thema der digitalen Agenda, der Digitalisierung ganz oben auf der Tagesordnung" stehen werde. Es gehe darum, wie "die Rahmenbedingungen gestaltet werden müssen, um in der Digitalisierung erfolgreich zu sein." Hier gehe es zum einen um Investitionen, zum anderen aber auch um eine Rechtsetzung, die sowohl Datenschutz als auch Wertschöpfungsmöglichkeiten im Blick hat, sagte Merkel. An dem Treffen nahmen 20 Vorstandsvorsitzende führender europäischer Unternehmen, die dem European Round Table of Industrialists angehören, teil.

Finanzkrise in Griechenland
Im Anschluss an das Gespräch trafen Merkel, Hollande und Juncker mit EZB-Präsident Draghi und der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Lagarde, zusammen. Sie haben sich dabei über den aktuellen Stand der laufenden Gespräche zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung ausgetauscht. Sie waren sich einig, dass nun mit großer Intensität weitergearbeitet werden muss. Die Gesprächspartner waren in den letzten Tagen in engstem Kontakt und wollen dies auch in den nächsten Tagen bleiben – sowohl untereinander als natürlich auch mit der griechischen Regierung.

Gemeinsam die "Industrie 4.0" gestalten

In ihrem Eingangsstatement zum Treffen mit den Industrievertretern ging Merkel besonders auf das Thema "Industrie 4.0" ein. Sie betonte: "Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Initiativen in den einzelnen Mitgliedstaaten, aber es gibt noch keinen gemeinsamen Angang in Bezug darauf, wie wir das Ganze auf europäischer Ebene vereinheitlichen wollen." Merkel argumentierte: Wir "sind 500 Millionen Menschen, und wir können viel schaffen, wenn wir gemeinsam agieren. Wenn wir fragmentiert agieren, dann wird das schwierig sein."

Zusammenfassend stellte die Bundeskanzlerin fest. "Wir werden also Finanzierungsfragen, Fragen der "Industrie 4.0", Fragen des Datenschutzes und des Big-Data-Managements sowie Fragen des Telekommunikationspakets - von Roaming-Gebühren bis hin zur Netzneutralität" besprechen. Vor allem ginge es darum, den Vertretern der Wirtschaft zuzuhören und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen, so Merkel.

Weichen für den Digitalen Binnenmarkt stellen

Die EU-Kommission hat kürzlich ihre Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Die sich beschleunigende Digitalisierung verändert Kundenerwartungen, Geschäftsmodelle und Lieferketten im produzierenden Gewerbe. Sie erlaubt Effizienzpotenziale zu heben und wirft Fragen nach der Zukunft der Beschäftigung auf. Diesen Strukturwandel gilt es zu bewältigen. Der Austausch mit hochrangigen Industrievertretern ist ein dabei ein wichtiges Element für politische Weichenstellungen.

Die EU-Kommission hat Anfang Mai ihre Strategie für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Kommission verfolgt drei Ziele: Verbraucher und Unternehmen sollen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Waren und Dienstleistungen erhalten. Es soll ein verbessertes Umfeld für digitale Netzwerke und innovative Dienstleistungen geschaffen und das Wachstumspotential der europäischen digitalen Wirtschaft maximiert werden.