• Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans 2026 bis 2030 - Vortrag: BMF
• Gesetzesvorhaben zur Stärkung digitaler Behördenbefugnisse:
  a) Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  b) Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
  - Vortrag: BMI
  c) Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen
  - Vortrag: BMJV
• Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen - Vortrag: BMI
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Vortrag: BMWE
• Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete - Vortrag: BMJV
• Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - Vortrag: BMG
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - Vortrag: BMLEH
• Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 - Vortrag: BMAS

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen - BMJV
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes - BMV
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung sowie zur vorläufigen Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits im Namen der Europäischen Union sowie der Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland - AA
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits - BMWE
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung - BMV
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - BMLEH
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen
  zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Verlängerung § 71 Abs 8 GEG) - BMWE, BMWSB