• Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Vortrag: BMI
• Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten - Vortrag: BMI
• Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - Vortrag: BMJV
• Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau - Vortrag: BMDS

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag - BMDS
• Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen - BMG
• Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen - BMG
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlingsund Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024 - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI
• Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMV
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMLEH
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMLEH