Globale Krisen und Konflikte stören Lieferketten, treiben Energiepreise in die Höhe und erschweren das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung begegnet diesen Herausforderungen mit Handlungsstärke. Sie hat weitreichende Entscheidungen für Reformen getroffen, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Sozialsysteme zukunftsfest aufzustellen. Mit dem Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 vom 6. Juli setzt die Bundesregierung weiterhin auf einen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte den Haushalt am 8. September im Deutschen Bundestag vor und ging dabei auf die Prinzipien der Bundesregierung ein: „Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können. Dieser Haushalt bildet ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit.“

Zukunftsprogramm für Modernisierung des Landes 

Mit dem Bundeshaushalt 2027 setzt die Bundesregierung ihren Kurs zur Stärkung der Sicherheit sowie zur Belebung der Wirtschaft fort. Insgesamt stehen rund 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Rekordinvestitionen sollen das Land modernisiert, Beschäftigung gesichert und die Innovationskraft Deutschlands gestärkt werden. Diese Investitionsoffensive soll auch in den Folgejahren konsequent fortgeführt werden. 

Eine zentrale Rolle spielt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für 2027 sind über 36 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes vorgesehen. Hinzu kommen zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds sowie rund acht Milliarden Euro zur Unterstützung von Ländern und Kommunen. 

Damit soll der Investitionsstau in Deutschland beendet werden. „Wir bauen die Infrastruktur von morgen. Wir machen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ein einzigartiges Zukunftsprogramm für unser Land“, so Bundesfinanzminister Klingbeil. „Die Bagger rollen, Brücken und Schienen werden repariert. Schulen, Kitas, Krankenhäuser werden saniert – Feuerwehrhäuser, Sportplätze und bezahlbare Wohnung neu gebaut.“ 

Schwerpunkt Sicherheit

Die Bundesregierung erhöht zudem die Verteidigungsausgaben, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Vorderstes Ziel ist es, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. 

„So kraftvoll, wie wir in Infrastruktur und Innovation investieren, so kraftvoll investieren wir auch in unsere Sicherheit und in die Verteidigungsfähigkeit", sagte Finanzminister Klingbeil. Für Verteidigung steigen die vorgesehenen Ausgaben im kommenden Jahr deutlich auf über 109 Milliarden Euro, ergänzt durch Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken. 

Entlastung des Bundeshaushalts

Die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen setzt die Bundesregierung Schritt für Schritt um. „Wir konsolidieren, damit wir wieder mehr gestalten können. Investieren und Konsolidieren gehört deshalb zusammen“, sagte Klingbeil. Handlungsspielraum soll unter anderem durch den drastischen Rückbau von Bürokratie, eine noch wirksamere Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität, die Besteuerung von Kryptowerten und die Anpassung der Tabaksteuer entstehen. Finanzhilfen sollen verringert werden.

Die Bundesregierung hat mit einem konsequenten Subventionsabbau begonnen. 2027 werden auf diese Weise knapp drei Milliarden Euro eingespart. In den Folgejahren wird dieser Betrag noch deutlich aufwachsen. Außerdem werden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – weitere Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen.

Einsparungen durch den Bund

Sparen beginnt in der Bundesverwaltung selbst. Effizientere Abläufe und Strukturen in den Bundesministerien sparen im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ein. Der Bund überprüft alle Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung und konnte so für 2027 bereits ressortübergreifende Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro umsetzen. Dies entspricht der Einsparvorgabe von einem Prozent pro Jahr je Ministerium. Diesen Weg wird die Bundesregierung fortsetzen: Ab 2028 sollen auf diese Weise weitere acht Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Der Bund führt außerdem den bereits begonnenen Stellenabbau in der Verwaltung – Sicherheitsbehörden sind ausgenommen – fort. Die Einsparquote beim Personal soll für 2027 zwei Prozent betragen. Insgesamt werden bis 2029 beim Personal acht Prozent eingespart.

Das Kabinett hat im Haushaltsbegleitgesetz zudem weitere Maßnahmen beschlossen, um den Bundeshaushalt zu stärken. So soll der Steuersatz für bestimmte alkoholische Getränke – außer Bier und Wein – angehoben werden. Darüber hinaus soll der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro abgesenkt werden, was zu einer Entlastung des Bundeshaushalts in gleicher Höhe führt.