Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2024
Bundesfinanzminister Lindner sieht die Bundesregierung auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalität. Die Schuldenquote sinkt auf 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig steigen die Investitionen – unter Einhaltung der Schuldenbremse.
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Bundesfinanzminister Lindner im Deutschen Bundestag: „Wir entlasten mit 15 Milliarden Euro durch die Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer.“
Foto: REUTERS/Liesa Johannssen
Zu Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, welche Ambitionen die Bundesregierung mit dem Etat für 2024 verfolgt. „Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt“, so Lindner. Dies zeige sich daran, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt, die 2019 noch bei elf Prozent lag, jetzt auf 12,3 Prozent steigt. „Wir investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau“, sagte der Finanzminister.
Mehr Geld für Altersvorsorge und Schulen
Zusätzlich verwies Lindner auf Mittel für das Generationenkapital, das die Altersvorsorge stärken und tragfähig machen soll. Er hob außerdem das Startchancenprogramm im Bildungsbereich hervor: „20 Milliarden Euro Mittel von Bund und Ländern für die Verbesserung der Schulen: Angesichts der letzten Ergebnisse der PISA-Studie kommen diese Investitionen nicht zu früh.“
Entlastungen für Steuerzahler
Gleichzeitig sieht der Bundeshaushalt 2024 auch Entlastungen vor. Die Steuerquote sinkt. 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren von höheren Freibeträgen, der Anpassung des Steuertarifs und der Erhöhung der Soli-Freigrenze: „15 Milliarden Euro Senkung bei Lohn- und Einkommenssteuer – weil es eine Frage der Fairness ist, angesichts der Inflation die Kaufkraft der arbeitenden Mitte in diesem Land zu schützen“, sagte Lindner.
Unterstützung für die Wirtschaft
Der Etat für 2024 sieht auch vor, das produzierende Gewerbe zu entlasten. Dafür sinkt die Stromsteuer. Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Außerdem sollen sich die Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen verbessern. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie. Bundesminister Lindner stellte ein „Allzeittief“ bei den Bürokratiekosten in Aussicht, sobald die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung ihre Wirkung entfalten.
Investitionen und soziale Sicherung
Auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 folgten intensive Beratungen. Wichtig ist: Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die soziale Sicherung und die beschlossenen und geplanten Steuerentlastungen bleiben erhalten.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18. Januar die Beratungen über den Etat 2024 abgeschlossen. Der Bundeshaushalt 2024 passierte am 2. Februar 2024 Bundestag und Bundesrat.