"Es geht um die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Die Haushalte des nächsten Jahrzehnts müssten es schaffen, "dass Deutschland ein soziales Land wird, dass es den technologischen Wandel beherrschen wird, und dass es den menschengemachten Klimawandel mit unseren Möglichkeiten in Deutschland aufhält", so Scholz.

Investitionen auf Rekordniveau

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Die Investitionen erreichen ein Rekordniveau – sie steigen auf fast 43 Milliarden Euro. Die Bundesregierung investiert besonders in leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung. Außerdem setze der Bundeshaushalt 2020 auch die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 um, so Scholz, er stärke die Bahn und fördere den Wandel in der Automobilindustrie.

Trotz der schwächeren Konjunktur und des jüngst beschlossenen Klimapakets hält die Bundesregierung am ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung fest. "Wir haben die Spielräume genutzt, die wir aus der reduzierten Zinsbelastung haben", sagte Scholz. Nicht nur, um keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern auch für Investitionen und Expansion.

Milliardenschwere Entlastungen

Der Haushalt sei "sozial ausgewogen", so der Bundesfinanzminister. Denn die Bundesregierung möchte dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bei allen ankommt. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden Maßnahmen in Kraft treten, die Bürgerinnen und Bürger um 25 Milliarden Euro jährlich entlasten. Im kommenden Jahr fließt deutlich mehr Geld in den Kitaausbau und in die Ausstattung der Schulen.