Bürgergeld löst Grundsicherung ab

Beratung und Unterstützung im Mittelpunkt Bürgergeld löst Grundsicherung ab

Das Bundeskabinett hat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können. Ziel ist eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration. Außerdem soll die Berechnung der Regelbedarfe neu gestaltet werden.

Bürgergeld

Mit dem Bürgergeld wird staatliche Hilfe bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter

Foto: imago images/photothek/Ute Grabowsky

Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein. Außerdem soll die Berechnung der Regelbedarfe auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Bedarfe sollen künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. „Hilfebedürftigkeit kann jede und jeden treffen, ob durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder andere Schicksalsschläge“, erklärte Bundesarbeitsminister Heil. „Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir hier ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt.“

Kommunikation auf Augenhöhe

Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche zu konzentrieren können, soll in den ersten zwei Jahre des Bürgergeldbezugs eine sogenannte Karenzzeit gelten: Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen. Vermögen wird nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Ist die Karenzzeit abgelaufen, wird eine entbürokratisiert Vermögensprüfung durchgeführt. Für Bürgergeldbeziehende gelten zudem höhere Freibeträge.

Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan abgelöst, der von den Leistungsberechtige und Integrationsfachkräfte gemeinsam erarbeitet wird. Dieser Plan dient dann als „roter Faden“ im Eingliederungsprozess und ist damit ein Kernelement des Bürgergeld-Gesetzes. Mit Abschluss des Kooperationsplans gilt eine Vertrauenszeit. In diesem Zeitraum wird ganz besonders auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Lediglich wiederholte Meldeversäumnisse werden sanktioniert - mit maximal zehn Prozent Leistungsminderung.

Der Vermittlungsvorrang in Arbeit wird abgeschafft. Stattdessen werden Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung (Coaching) soll Leistungsberechtigte helfen, die aufgrund vielfältiger individueller Probleme besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. „Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit“, so Heil.

Das neue Bürgergeld: mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Das Bundesarbeitsministerium beantwortet häufige Fragen.

Leistungsminderungen bleiben möglich

Wer Termine nicht wahrnimmt, muss auch weiterhin mit Sanktionen rechnen. Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen dann höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Es gibt keine Leistungsminderung, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen. Die verschärften Sonderregelungen für die unter 25-jährigen Hilfeempfänger entfallen.

Außerdem regelt das Gesetzespaket: Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende können künftig mehr ihres selbstverdienten Geldes behalten. Die Freibeträge für Hinzuverdienste sollen auf 520 Euro erhöht werden. Dies soll ihre Erfahrung  verstärken, dass es sich lohnt einen Schüler- oder Studentenjob aufzunehmen.

Darüber hinaus werden die Regelungen zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ entfristet. Ziel der Förderung ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und Übergänge in ungeförderte Beschäftigung zu erreichen. Bislang ist die Regelung bis 31. Dezember 2024 befristet.

Diese Regelbedarfe sollen ab 2023 gelten

Alleinstehende / Alleinerziehende
502 Euro (+ 53 Euro)
Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften
451 Euro (+ 50 Euro)
Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)
402 Euro (+ 45 Euro)
Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern
402 Euro (+ 45 Euro)
Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren
420 Euro (+ 47 Euro)
Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren
348 Euro (+ 39 Euro)
Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren
318 Euro (+ 35 Euro)
Regelbedarfsstufe 6

Veränderung gegenüber 2022 in Klammern. Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt. (Ausnahmen gelten für die ersten 24 Monate)

Die Bedarfe sollen künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Dazu werden zusätzlich die aktuellsten verfügbaren Daten über die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung berücksichtigt. Die Regelbedarfe für das kommenden Jahr wurden bereits entsprechend berechnet. Ab 1. Januar 2023 soll etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten - 53 Euro mehr als bisher.

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