Nach Verfassungsreferendum

Bruch mit Türkei nicht im Interesse Europas

Die Bundesregierung lehnt eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa ab. Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Außenminister Gabriel warb beim Treffen der EU-Außenminister in Malta dafür, einen kritischen Dialog mit der Türkei zu führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem Bruch in den Beziehungen gewarnt: "Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Und weiter: "Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten."

Keine Chancengleichheit beim Referendumswahlkampf

Die massiven Bedenken der Venedig-Kommission hinsichtlich Verfahrens und Inhalts der Verfassungsreform wögen schwer, so die Bundeskanzlerin. Sie hatte die Situation in der Türkei nach dem Referendum eingangs ihrer Regierungserklärung zum Brexit-Gipfel thematisiert.

Mit großer Sorge müsse man den gemeinsamen Bericht der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Ablauf der Abstimmung in der Türkei zur Kenntnis nehmen. Die türkische Regierung müsse sich an diesem Bericht messen lassen und die darin aufgeworfenen Fragen beantworten.

Der Bericht enthalte den Vorwurf, dass es für die verschiedenen Lager im Referendumswahlkampf keine Chancengleichheit gegeben habe. Dies sei ebenso gravierend wie die Feststellung, dass demokratische Grundrechte während des Ausnahmezustandes eingeschränkt worden sind. Und weiter: "Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie sich die Türkei bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten verhält."

Umsetzung der Verfassungsreform

In diesem Zusammenhang sprach die Kanzlerin auch die weiteren Schritte der türkischen Regierung bei der Umsetzung der Verfassungsreform und in ihrer Zusammenarbeit mit dem Europarat an. Hierzu gehöre auch das umfassende Monitoringverfahren, das die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschlossen habe. Die massiven Bedenken, welche die Venedig-Kommission des Europarates hinsichtlich des Verfahrens und des Inhalts der Verfassungsreform geäußert habe, wögen schwer. Merkel: "Diesen Bedenken muss die Türkei Rechnung tragen."

Inhaftierung von Deniz Yücel

Mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sagte sie: "Es ist – um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist." Die Bundesregierung werde nicht nur mit Blick auf sein Schicksal, "sondern auf die vielen Strafverfahren in der Türkei insgesamt unvermindert und wieder und wieder die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einfordern, einschließlich des hohen Guts der Meinungs- und Pressefreiheit."

Die Entwicklungen der vergangenen Woche hätten das deutsch-türkische und das europäisch-türkische Verhältnis stark belastet. Aber: "Wir werden uns in dieser Lage weiterhin darum bemühen, zu einem konstruktiven deutsch-türkischen und europäisch-türkischen Dialog zurückzukehren."

Gabriel: Demokratische Kräfte stärken

Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Die Türkei in Richtung Russland zu drängen" könne nicht im Interesse Europas sein, sagte er am Freitag beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Malta.

Bei seinen EU-Kollegen setzte sich Gabriel dafür ein, Gesprächsformate zu suchen, die unabhängig von einem Beitrittsprozess sind. Um noch intensiver einen kritischen Dialog mit der Türkei zu führen, müsse die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei auf eine neue Grundlage gestellt werden, sagte er.

Für die Menschen in der Türkei, die in ihrem Land für europäische Werte eintreten, wäre ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ein verheerendes Signal, so Gabriel weiter. Die Türkei außenpolitisch zu isolieren helfe niemandem. Stattdessen müssten jetzt die demokratischen Kräfte in der Türkei gestärkt werden. Dies könne zum Beispiel durch Reiseerleichterungen für demokratische Aktivisten oder Journalisten geschehen, erklärte der Minister.