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Kanzlerin Merkel hat den Stopp türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland als eine Entscheidung bewertet, die "eher zur Befriedung der Situation beiträgt." In einem Interview sagte Merkel, sie bleibe der Türkei gegenüber gesprächsbereit. "Nur über Gespräche kann man auch Lösungen finden."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk zum Verzicht von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungspolitiker in Deutschland geäußert. Durch die inakzeptablen Nazi-Vergleiche habe sich eine Spannung aufgebaut zwischen Deutschland und der Türkei, sagte sie. Deshalb nehme sie die Entscheidung zur Kenntnis. Sie werde sicherlich "eher zur Befriedung der Situation beitragen".
Die Ursachen für den Stopp der Wahlkampfauftritte und ob dies eine "Deeskalation" bedeute, könne sie nicht genau bewerten, sagte die Kanzlerin weiter. Vielleicht sei die Phase der Wahlkampfveranstaltungen auch zu einem natürlichen Ende gekommen. Merkel wies darauf hin, dass am 27. März die Abstimmungen für die türkischen Staatsbürger in Deutschland beginnen. "Wir warten die Situation ab."
Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland kein Interesse an einer Eskalation der Beziehungen zur Türkei habe. Die Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland würden genauso als Bürgerinnen und Bürger aufgefasst. "Wir wollen gut mit ihnen zusammenleben und das bleibt auch so."
Weiter sagte Merkel, das Verhalten von Staatspräsident Erdogan mache sie nicht ratlos. "Ich suche immer wieder das Gespräch, auch die Auseinandersetzung, weil ich glaube, nur über Gespräche kann man auch Lösungen finden." Dennoch gebe es Zeiten, wo die Lösungen auf sich warten ließen. Politik bestehe auch aus belastenden Situationen. "Die Aufgabe muss sein, solche Dinge immer wieder zu überwinden, aber natürlich nicht um jeden Preis. Wir haben unsere Interessen, und die wollen wir durchsetzen, wir haben unsere Werte, auf deren Basis wir agieren", bekräftigte sie.
Die Kanzlerin machte außerdem deutlich, dass die Bundesregierung das Gutachten der Venedig-Kommission zum Inhalt des Referendums sehr ernst nehmen werde. "Das ist ein Schritt weg von der Demokratie." Man werde den Ausgang der Abstimmung abwarten und dann sehen, "wie müssen wir uns weiter verhalten, und wie müssen wir die Werte, die uns wichtig sind, weiter benennen".