30 Jahre Klimarahmenkonvention
Vor 30 Jahren trat die Klimarahmenkonvention als globales Klimaschutzabkommen in Kraft – und mit ihr der Entschluss der Staatengemeinschaft, das Klimasystem zu schützen.
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Die UN-Klimarahmenkonvention schafft eine völkerrechtliche Basis für den globalen Klimaschutz.
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1992 haben die Vereinten Nationen als internationale Staatengemeinschaft die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Sie ist die völkerrechtliche Grundlage für den weltweiten Klimaschutz und hat 198 Vertragsparteien, darunter die EU. Das Abkommen verpflichtet die Staaten auf der Grundlage ihrer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten“ zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Was in den vergangenen 30 Jahren erreicht wurde und wo die Herausforderungen liegen, lesen Sie in diesem Überblick.
Viel geredet, nichts erreicht?
Betrachtet man die Ergebnisse der jährlichen Weltklimakonferenz, so ist es für Außenstehende manchmal schwer, die mühsam ausgehandelten Fortschritte auf den ersten Blick zu erkennen. Doch über die Jahrzehnte gab es auch Meilensteine, die ohne die Klimarahmenkonvention und ihre Arbeit nicht möglich gewesen wären.
Ein wesentlicher Meilenstein war das Kyoto-Protokoll von 1997. Es sah erstmals vor, dass sich die Industrieländer rechtsverbindlich dazu verpflichteten, Treibhausgase einzusparen. In der Folge entstanden zum ersten Mal Emissionshandelssysteme. Eines davon ist das der EU. Mit diesem neuen Ansatz erhielt der Ausstoß von Treibhausgasen einen Preis und damit einen spürbaren Anreiz, weniger Emissionen zu verursachen.
Auch wenn manche Systeme nicht gleich so funktionierten wie vorgestellt, bedeutete es doch einen neuen Blick auf die Entstehung von Treibhausgasen: Wer sie verursachte sollte nun auch dafür die Verantwortung tragen.
Deutschland hat inzwischen nicht nur das EU-Emissionshandelssystem für die Energiebranche und die energieintensive Industrie verankert, sondern auch ein nationales System für Kraftstoffe im Verkehr und im Wärmebereich. Die EU hat nachgezogen und ein EU-weites Emissionshandelssystem für diese Sektoren eingeführt, das künftig in allen Mitgliedstaaten gilt.
Ehrgeizigere Klimaziele seit 2015...
Ein großer Erfolg der Weltklimakonferenz 2015 und damit der Klimarahmenkonvention ist das Übereinkommen von Paris. Mit ihm verpflichten sich die Vertragsstaaten, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen – möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll die Welt treibhausgasneutral werden.
Das Pariser Abkommen sieht auch vor, dass die Staaten ehrgeizige nationale Klimaschutzbeiträge (nationally determined contributions, NDC) vorlegen, die regelmäßig überprüft und zunehmend ambitionierter werden sollen. Deutschland hat beispielsweise bereits 2016 den in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiteten Klimaschutzplan 2050 vorgelegt und damit seine langfristige Strategie gemäß der EU-Governance-Verordnung bei der EU eingereicht.
Ein konkreter Maßnahmenplan folgte als Ergebnis des Klimakabinetts 2019 in Form des Klimaschutzprogramms 2030 und des Entwurfs für ein deutsches Klimaschutzgesetz. Die aktuelle Bundesregierung führt diesen ambitionierten Ansatz mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes und zahlreichen Maßnahmen, wie sie im Klimaschutzprogramm 2023 festgeschrieben sind, fort.
… aber nicht ehrgeizig genug – und nun?
Die gemeinsamen Fortschritte werden regelmäßig überprüft. Bereits 2018 wurde im Rahmen der NDCs eine vorläufige Bilanz gezogen; 2023 wurde der Mechanismus der Globalen Bestandsaufnahme das erste Mal abgeschlossen. Bisher zeigen die Bestandsaufnahmen noch die sogenannte Ambitionslücke. Das bedeutet, dass die Planungen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die nächste Globale Bestandsaufnahme ist für 2028 geplant.
Grund zum Optimismus gibt vor allem eine globale Entwicklung: Während bei Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention 1994 noch niemand von erneuerbaren Energien sprach, sind sie heute weltweit auf dem Vormarsch und bieten die Chance, Energie klimafreundlich zu erzeugen und zu nutzen. .
Wo steht Deutschland mit seinen Klimazielen? Im Jahr 2023 emittierte Deutschland 10,1 Prozent weniger Treibhausgase (THG) als 2022. Das zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA). Gründe sind der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien, ein Rückgang der fossilen Energieerzeugung und eine gesunkene Energienachfrage bei Wirtschaft und Verbrauchern. Insgesamt wurden 2023 in Deutschland rund 674 Millionen Tonnen THG freigesetzt – 76 Millionen Tonnen oder 10,1 Prozent weniger als 2022. Dies ist der stärkste Rückgang seit 1990.