Die Produktion von Kohle und Stahl zu vergemeinschaften, damit nie wieder Krieg in Europa ausbrechen könne – an diesen 73 Jahre alten Vorschlag des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman erinnerte der Kanzler am Dienstag in Straßburg. Kohle und Stahl waren die Güter, die jahrzehntelang zur Herstellung von Waffen dienten. „Der Traum der Väter und Mütter Europas war es, dieses gegenseitige Morden ein für alle Mal zu beenden“, so der Bundeskanzler: „Dieser Traum ist für uns in Erfüllung gegangen.“

Doch nicht in allen Länder Europas sei der Traum auch Realität: „Unter großen Opfern verteidigen die Menschen in der Ukraine Tag für Tag ihre Freiheit und die Demokratie, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit gegen eine brutale russische Invasionsarmee.“ Das zusammenwachsende Europa habe eine Aufgabe, die über seine Befriedung im Innern weit hinausreicht: „Europa trägt globale Verantwortung“, so Scholz.

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein

In Europa leben gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung. In Asien, Afrika und im Süden Amerikas wachsen neue wirtschaftliche, demographische und politische Schwergewichte heran. Deshalb ist der Kanzler überzeugt: „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein –sie ist es schon längst.“

Um Europa einen guten Platz in der Welt von morgen zu sichern – „auf Augenhöhe mit anderen, an ihrer Seite“ – müsse sich die EU verändern. „Wir brauchen eine geopolitische Europäische Union, eine erweiterte und reformierte Europäische Union und nicht zuletzt eine zukunftsoffene Europäische Union“, so der Kanzler.

„Europäische Union stand selten geschlossener zusammen“

Europa werde nur dann gehört, wenn es mit einer Stimme spreche. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie unverzichtbar diese Erkenntnis sei. „Und folgerichtig stand die Europäische Union selten geschlossener zusammen als nach diesem infamen Bruch der europäischen und der internationalen Friedensordnung“, so Scholz. Auf dieser Erfahrung lasse sich ein geopolitisches Europa gründen.

Er verwies dabei auf seine Vorschläge, die er bei seinem Besuch an der Karlsuniversität in Prag gemacht habe:

• Dazu zähle eine engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen und der Aufbau einer integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft.
• Dazu müssten die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt gestellt werden. Das erfordere auf lange Sicht politisches und finanzielles Kapital. Zugleich läge darin eine große Chance – „nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa insgesamt. Weil eine prosperierende, demokratische, europäische Ukraine die deutlichste Absage ist an Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent.“
• Auch im globalen Wettbewerb mit anderen großen Mächten müsse Europa bestehen. Dabei blieben die Vereinigten Staaten Europas wichtigster Verbündeter. In dem Maße, in dem wir mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren würden, in diesem Maße seien wir auch bessere Verbündete. Zu China sei sich der Kanzler mit Ursula von der Leyen einig: „Kein De-coupling, aber ein kluges De-risking lautet die Devise.“

Die Länder des Globalen Südens seien neue Partner, deren Sorgen und berechtigte Interessen wir ernst nehmen. Darüber hinaus sei es mehr als vernünftig, zügig neue und faire Freihandelsabkommen zu schließen – mit dem Mercosur, mit Mexiko, mit Indien, Indonesien, Australien, Kenia und perspektivisch mit vielen weiteren Ländern. Jahrelang ergebnislos verhandeln würde dazu führen, dass künftig andere die Regeln diktierten – mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards. „Europa muss sich der Welt zuwenden“, forderte der Kanzler.

Eine erweiterte, reformierte EU

„Wir haben uns für ein großes Europa entschieden“, sagte der Kanzler mit Blick darauf, dass man den Bürgerinnen und Bürgern der Westbalkan-Staaten, der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens gesagt habe: Ihr gehört zu uns. Dabei gehe es nicht um Altruismus, sondern um „unsere Glaubwürdigkeit und um wirtschaftliche Vernunft“. Und darum, „den Frieden in Europa nach der Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, dauerhaft abzusichern“.

Qualifizierte Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern

Eine ehrliche Erweiterungspolitik setze das Versprechen gegenüber der unmittelbaren Nachbarschaft auch um – auch daran werde ein geopolitisches Europa gemessen. Natürlich müssten noch Fortschritte erzielt, aber diese dann auch honoriert werden – sonst verliere die EU an Einfluss und Strahlkraft.

Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch: „Eine erweiterte EU muss eine reformierte EU sein.“ Dabei begrüßte der Kanzler ganz ausdrücklich, dass das Europäische Parlament an Vorschlägen für institutionelle Reformen arbeite. Scholz warb für mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern. Dafür werde er weiter Überzeugungsarbeit leisten. Nicht die Einstimmigkeit, nicht 100 Prozent Zustimmung zu allen Entscheidungen schaffe größtmögliche demokratische Legitimität, sondern „gerade das Werben und Ringen um Mehrheiten und Allianzen, das uns als Demokratinnen und Demokraten auszeichnet“.

Achtung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit

Unerlässlich für die Zukunft sei es zudem, auf die Achtung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zu bestehen. Der Kanzler schlug vor, die anstehende Diskussion über Reformen der EU zu nutzen, um die Europäische Kommission darin zu stärken, immer ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, „wenn gegen unsere Grundwerte verstoßen wird: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“.

Eine EU, die sich der Zukunft öffnet

Als Drittes hob der Kanzler hervor: „Wir Europäerinnen und Europäer müssen uns der Zukunft öffnen, ohne Wenn und Aber.“ Dafür müssten zunächst die alten Probleme gelöst werden, wie zum Beispiel der Umgang mit Fluchtmigration. Der Kanzler warb dringend dafür, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen.

Dabei sei man sich einig in dem Ziel, „irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen – ohne unsere Werte zu verraten“. Angesichts der Tatsache, dass in vielen Teilen Europas Arbeitskräfte dringend gebraucht würden, könnten alle Seiten profitieren, wenn reguläre Migrationschancen verknüpft würden mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer die Menschen auch wieder zurückzunehmen, die kein Bleiberecht haben. Zusammen mit einem wirksamen Außenschutz – wie er bereits im Europäischen Rat im Februar vereinbart wurde – werde die Akzeptanz für eine kluge, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung wachsen und denjenigen die Grundlage entzogen, die mit Angst und Ressentiments Politik machen. 

Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft

Die „wohl größte Aufgabe“ sei allerdings der „Aufbruch unserer Länder, unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften in eine klimaneutrale Zukunft“. Wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder dies auch in ihrem Alltag spürten, etwa weil der Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft günstiger werde oder weil neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Energiebranche oder in der Chip-Industrie entstünden.

„Diesen Wandel ambitioniert zu gestalten und dabei gleichzeitig niemanden zurückzulassen – das ist das große Zukunftsprojekt, hinter dem wir Europäerinnen und Europäer uns jetzt versammeln sollten“, so Scholz.

Zum Schluss rief der Kanzler dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen von Putins Machtgehabe. Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlten mit ihrem Leben für „diesen Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates“. Scholz forderte auf, „standhaft zu bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine – solange wie das nötig ist“. Schließlich wolle niemand von uns zurück in die Zeit, als in Europa das Recht des Stärkeren galt und kleinere Länder sich größeren zu fügen hatten; als Freiheit ein Privileg weniger war – und nicht ein Grundrecht aller.

Der Kanzler machte deutlich: „Unsere Europäische Union – geeint in ihrer Vielfalt – ist die beste Versicherung, dass diese Vergangenheit nicht zurückkehrt.“ Die Zukunft – „unsere Zukunft – ist die Europäische Union“.  

In der Gesprächsreihe „This is Europe“ lädt das Europäische Parlament Staats- und Regierungschefinnen und -chefs ein, ihre Vorstellungen zu Europa zu präsentieren. Zuletzt sprach der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 19. April 2023 in dieser Reihe.