Deutsch-italienische Regierungskonsultationen
Deutschland und Italien vertiefen mit einem Aktionsplan ihre Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen. Kanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni begrüßten die Nachricht der Freilassung israelischer Geiseln und bekräftigten bei den Regierungskonsultationen ihre diplomatische Unterstützung im Nahostkonflikt und für die Ukraine.
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Neben der gemeinsamen Arbeit bei den Regierungskonsultationen stand für Kanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni auch eine G20-Videokonferenz auf dem Programm.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Eine Pipeline über die Alpen, Beschleunigung von Innovationen und Förderung des Mittelstandes: Deutschland und Italien verbindet eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine enge, gewachsene Freundschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürger unserer Länder“, sagte Kanzler Scholz in einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin wurde auch ein gemeinsamer Aktionsplan unterzeichnet, um die strategische Zusammenarbeit auf bilateraler und europäischer Ebene zu stärken.
Gemeinsames Arbeiten: Neben dem Bundeskanzler waren vonseiten der Bundesregierung auch Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock, Verteidigungsminister Pistorius, Innenministerin Faeser, Arbeitsminister Heil, Bildungsministerin Stark-Watzinger sowie Kanzleramtsminister Schmidt beteiligt. Sie trafen bei den Konsultationen mit ihren italienischen Counterparts zusammen.
Gemeinsam bei G20-Videokonferenz
Zuvor hatten Scholz und Meloni im Bundeskanzleramt gemeinsam an der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G20 unter Leitung des indischen Premierministers Modi teilgenommen. Indien habe die G20 in einer sehr schwierigen weltpolitischen Lage zu einer Reihe guter Beschlüsse geführt, würdigte der Bundeskanzler die Anstrengungen während der indischen Präsidentschaft der G20 in diesem Jahr. 2024 wird Brasilien den Vorsitz übernehmen.
Nun gelte es, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Dazu zählt Bundeskanzler Scholz ausdrücklich auch das Eintreten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf Grundlage der in der VN-Charta niedergelegten Prinzipien.
Appell an Putin: Krieg muss enden
Der Bundeskanzler ging auch darauf ein, dass an der G20-Videokonferenz Russlands Präsident Putin teilnahm – zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Ich habe in meinem Beitrag dazu aufgerufen, dass Präsident Putin seinen Angriff auf die Ukraine beendet und Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht, damit dieser Krieg endlich ein Ende findet“, sagte Scholz.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde ebenfalls bei den Regierungskonsultationen erörtert. „Klar ist: Wir werden die Ukraine solange unterstützen wie nötig“, bekräftigte Scholz.
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Deutsch-italienische Zusammenarbeit soll vertieft werden
Anschließend ging Bundeskanzler Scholz auf den deutsch-italienischen Aktionsplan PDF, 357 KB, nicht barrierefrei ein, den Deutschland und Italien im Rahmen der Regierungskonsultationen unterzeichneten. Er soll die weitere Zusammenarbeit der Länder strukturieren.
Folgende fünf Themenbereiche sind Scholz zufolge dabei von besonderem Interesse:
- Technologie, Wettbewerb und sozialer Zusammenhalt
- Klimaschutz
- Globale Partnerschaften
- Europa
- Gesellschaftliche und kulturelle Beziehungen beider Länder
Der Aktionsplan werde nicht nur zu neuen Kooperationsprojekten führen, sondern auch neue Formate schaffen, um die deutsch-italienische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, blickte Kanzler Scholz voraus.
Fotoreihe: Deutsch-italienische Regierungskonsultationen
Berlin, 22. November 2023: An diesem Tag finden die bereits 32. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzler Scholz begrüßt dazu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zunächst alleine im Kanzleramt.
Die letzten Konsultationen beider Länder waren im Jahr 2016 im italienischen Maranello.
Im Haus der Deutschen Wirtschaft nehmen Vertreter beider Seiten an einem Wirtschaftsforum zur Förderung des Mittelstands, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Erleichterung von Innovationen, insbesondere bei künstlicher Intelligenz, teil.
Im Kanzleramt kommen am Abend Ressortvertreter beider Kabinette zusammen.
Besonderer Schwerpunkt der Konsultationen ist das Kapitel Wirtschaft, Technologie und Innovation sowie Sicherheit und Verteidigung.
Beide Länder einigen sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan, um die strategische Zusammenarbeit auf bilateraler und europäischer Ebene zu stärken.
Der Plan soll die weitere Zusammenarbeit auf fünf Themenbereichen strukturieren: Technologie, Wettbewerb und sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Globale Partnerschaften, Europa und gesellschaftliche und kulturelle Beziehungen beider Länder.
Man sei sich einig, die Energiezusammenarbeit auszubauen, um die langfristige Versorgungssicherheit und Transformation zu stärken, so Scholz.
„Besonders wichtig ist dabei, den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen. Mit einer neuen Pipeline über die Alpen wollen wir die Versorgungssicherheit unserer beiden Länder erhöhen“, sagt er. Auch solle rasch ein deutsch-Italienisches Gas-Solidaritätsabkommen abgeschlossen werden.
Die italienische Regierungschefin sprach von einem „historischen Tag.“ Deutschland und Italien als zwei große EU-Länder würden damit auch eine ausgezeichnete Botschaft an ganz Europa senden.
Langfristige Versorgungssicherheit als Ziel
Als besonderen Schwerpunkt der Konsultationen griff der Bundeskanzler das Kapitel Wirtschaft, Technologie und Innovation sowie Sicherheit und Verteidigung heraus. Man sei sich einig, die Energiezusammenarbeit auszubauen, um die langfristige Versorgungssicherheit und Transformation zu stärken.
„Besonders wichtig ist dabei, den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen. Mit einer neuen Pipeline über die Alpen wollen wir die Versorgungssicherheit unserer beiden Länder erhöhen“, sagte Scholz. Auch solle rasch ein deutsch-Italienisches Gas-Solidaritätsabkommen abgeschlossen werden.
Am Nachmittag hatten Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni in Berlin auch am „Leader’s Dialogue“ des Business Forum BDI Confindustria teilgenommen. Daran waren Unternehmens- und Verbandsvertreterinnen und -vertreter aus beiden Ländern beteiligt. Die Förderung des Mittelstands, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Erleichterung von Innovationen, insbesondere bei künstlicher Intelligenz, waren Gesprächsthemen der Veranstaltung.
Nahost: Geisel-Freilassung eine gute Nachricht
Auf der Themenagenda stand auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die aktuelle Lage in Gaza. Die Vereinbarung über die Freilassung einiger Geiseln nannte der Kanzler eine „gute Nachricht“ und dankte allen beteiligten Regierungen. Jetzt gehe es um die Umsetzung der Vereinbarung – „das werden wir diplomatisch unterstützen“, so Scholz.
„Für uns bleibt klar: Israel hat das Recht und die Pflicht sich selbst zu verteidigen – im Rahmen des humanitären Völkerrechts“, sagte der Kanzler. Humanitäre Pausen und der Schutz von Zivilisten seien dabei von großer Bedeutung.
„Wir sind uns einig, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza deutlich verbessert werden muss“, sagte Scholz. Gemeinsam engagierten sich Deutschland und Italien für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israelis und Palästinensern solle ein Leben in Frieden ermöglicht werden, betonte der Kanzler.
EU: Reformen sichern Zukunftsfähigkeit
Die Erweiterung der Europäischen Union werde nur dann erfolgreich sein, wenn diese gestärkt daraus hervorgehe, unterstrich der Kanzler. Daher seien nicht nur Reformen in den Beitrittsländern nötig, sondern auch in der EU selbst.
Nach dem jüngsten Treffen des Europäischen Rates in Granada sei es wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten mit ihren Ideen zur Zukunft der EU einbringen, forderte Scholz.
Beraten habe man auch über das Thema Migration. „Wir sind uns einig, dass der Abschluss der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) wichtig ist und wir einen partnerschaftlichen Ansatz brauchen mit Herkunfts- und Transitländern“, erläuterte der Bundeskanzler.
Meloni: „Historischer Tag“
Ministerpräsidentin Meloni sagte in der Pressekonferenz, der verabschiedete Aktionsplan werde die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien weiter festigen. Die italienische Regierungschefin sprach von einem „historischen Tag.“ Deutschland und Italien als zwei große EU-Länder würden damit auch eine ausgezeichnete Botschaft an ganz Europa senden.
Was sind Regierungskonsultationen? Als Regierungskonsultationen werden Treffen der Regierungen zweier Staaten bezeichnet. Mit erheblichem Aufwand vorbereitet verfolgen sie das Ziel, sich gegenseitig zu informieren sowie gemeinsam über künftige politische Vorhaben zu beraten und so die bilaterale Kooperation zu vertiefen. Neben den Regierungschefs der beteiligten Länder sind dabei stets auch weitere hochrangige Mitglieder der Regierungskabinette (Minister- und Staatssekretärsebene) beteiligt.