„Deutschland und das Vereinigte Königreich sind enge Freunde, Partner und Verbündete.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Begrüßung von Rishi Sunak, der am Mittwoch zum Antrittsbesuch als britischer Premierminister ins Bundeskanzleramt nach Berlin kam.

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Ukraine weiterhin helfen

„Ohne Sicherheit ist alles nichts“, betonte der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als zwei Jahren unermessliches Leid und unglaubliche Zerstörung bringe. Scholz bekräftigte, dass Deutschland und Großbritannien als größte Unterstützer in Europa gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Das Ziel dabei sei klar: Die Ukraine dabei zu unterstützen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten – „so lange wie das notwendig ist.“ Wichtig sei aber auch: „Wir, die NATO-Staaten sind nicht im Krieg mit Russland.“

Putin hat sich verrechnet

Der Bundeskanzler nannte es ein „ermutigendes und notwendiges Signal“, dass der US-Kongress nun die Gelder zur Unterstützung der Ukraine freigegeben hat. Dies zeige, dass Putin sich verrechne im Glauben, der Westen würde die Ukraine irgendwann im Stich lassen. „Wir werden das nicht tun“, sagte Scholz. Der US-Beschluss entbinde die europäischen Länder aber nicht von der Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. „Alle Europäer sollten im Verhältnis ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft die notwendigen Entscheidungen treffen“, appellierte Scholz.

Bilaterale Zusammenarbeit

Der Bundeskanzler versicherte, dass sich Deutschland und Großbritannien auch weiterhin eng abstimmen, insbesondere zu gemeinsamen Projekten, dem Training des ukrainischen Militärs und bei der Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis der Ukraine. Bereits jetzt gebe es eine intensive Zusammenarbeit bei Hubschraubern im Hinblick auf Wartung, Ausbildung und Bewaffnung.

Europas NATO-Pfeiler stärken

Angesichts der Zeitenwende, die Russlands Überfall auf die Ukraine markiert, müsse Europa seine Anstrengungen bündeln, um den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, auch und insbesondere im Bereich der Abschreckung. „Denn unsere europäische Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung muss immer glaubwürdig sein“, mahnte Bundeskanzler Scholz.

Vorhandene Kapazitäten müssten angesichts der weltweiten Sicherheitslage noch besser genutzt werden. So arbeiteten Deutschland und Großbritannien bereits eng zusammen bei Projekten wie dem neuen Artilleriesystem (RCH 155) und beim Radpanzer Boxer. Dies gelte auch für die Weiterentwicklung des Eurofighters und die Sky-Shield Initiative wir eng zusammen. Erfreulich sei nicht zuletzt der Beitritt Großbritanniens zum deutsch-französisch-spanischen Exportkontrollabkommen.

Ökologische Wende voranbringen

Neben Fragen der Sicherheitspolitik richtete Bundeskanzler Scholz den Blick auch auf die Energiepolitik als weiteres wichtiges Kooperationsfeld. Er nannte die Nutzung erneuerbarer Energien und besonders von Offshore-Wind in der Nordsee als Beispiel. Außerdem kündigte er eine Machbarkeitsstudie beider Länder über den deutsch-britischen Handel mit Wasserstoff an.

Schleuser bekämpfen, Migration steuern

Eine sehr gute Kooperation der Sicherheitsbehörden bestehe bereits bei der Bekämpfung von Schleusern und organisierter Kriminalität. Deshalb werde man den Dialog und die Zusammenarbeit bei Migrationsfragen fortsetzen – „unter Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht“, bekräftigte Scholz. Deutschland habe dabei auch legale Wege der Zuwanderung im Blick, die nötig sei, um Wirtschaftswachstum und ökonomischen Wohlstand auch künftig zu gewährleisten.

Rishi Sunak wurde 1980 in Southampton geboren. Am 25. Oktober 2022 ernannte ihn König Charles III. zum Premierminister des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland.