Die Förderung einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine liegt im deutschen Interesse. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden sind immens und mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Öffentliche und private Akteure müssen hier eng zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat nun ein Eckpunktepapier zum Wiederaufbau der Ukraine beschlossen.

Bessere Investitionsbedingungen

Die im Eckpunktepapier genannten Maßnahmen beinhalten insbesondere die Förderung privater Investitionen – sowohl von deutschen, als auch ukrainischen und internationalen Unternehmen aber auch das Engagement von Wirtschaftsverbänden, Philanthropen und Stiftungen. Mit Mitteln von rund sieben Milliarden Euro aus der EU-Ukraine-Fazilität sollen Investitionsbedingungen vor Ort verbessert werden, zum Beispiel Garantien zur Risikoabsicherung und Zuschüsse für Kofinanzierungen.

„Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann. Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau“, sagte Bundesministerin Svenja Schulze.

Um die Förderbedingungen innerhalb der Ukraine zu verbessern, wird die Bundesregierung das Land unter anderem dabei unterstützen, eine nationale Förderinstitution für den Wiederaufbau aufzubauen. Dies könnte nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschehen.

Das Eckpunktepapier mit den 15 Maßnahmen, das unter Federführung des BMZ und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt wurde, ist ein Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11. bis 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.