Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) getroffen. Damit verbunden ist ein klares Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Jährlich sollen 12 Milliarden Euro als Finanzmittel für die Ukraine bereitgestellt werden.

Anpassung des Finanzrahmens

„Mir war in den letzten Tagen und Wochen wichtig, immer sehr deutlich zu machen: Es muss um eine Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten gehen“, sagte Kanzler Scholz bei der Abschlusspressekonferenz nach dem Rat. Man müsse als Familie, als europäische Gemeinschaft zusammenstehen – und dies durch einen gemeinsamen Beschluss zum Ausdruck bringen. Das sei eine gute Botschaft für die Europäische Union und die Ukraine. Daher sei dies ein sehr erfolgreicher Gipfel gewesen, so Scholz.

Bei ihrem letzten Treffen im vergangenen Dezember einigten sich 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten auf eine Revision des MFR. Diese Einigung umfasst eine Mittelverstärkung von knapp 65 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden Euro für die sogenannte Ukraine-Fazilität, also Kreditmöglichkeiten, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. 

Mit der Ukraine-Fazilität will die EU dem Land zwischen 2024 und 2027 berechenbare und flexible Unterstützung bieten. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, soll die Fazilität mit einem robusten Rahmen für Transparenz, Rechnungsprüfung und Kontrolle ausgestattet werden. 

Was ist der MFR? Seit 1988 nutzt die EU langfristige Haushaltspläne, die auch Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) genannt werden. Langfristige Haushaltspläne bieten einen stabilen Rahmen mit allgemeinen Ausgabenobergrenzen, um die Aufwendungen an die politischen Prioritäten der EU auszurichten oder die Planungssicherheit bei EU-Finanzierungen für Kofinanzierende und Begünstigte zu verbessern. Weiterer wichtiger Grund für eine längerfristige verbindliche Finanzplanung ist eine Wahrung der Haushaltsdisziplin. Der derzeitige MFR gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren.

Intensive Diskussion um militärische Unterstützung

Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs intensiv über die Frage der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine diskutiert. Nach Einschätzung des Bundeskanzlers leisten nicht alle europäischen Partner genug Waffenhilfe für die Ukraine. „Deutschland leiste sehr, sehr viel“, so Bundeskanzler Scholz.

Alleine in diesem Jahr sind im Bundeshaushalt mehr als 7,4 Milliarden Euro dafür reserviert, Militärgerät und Munition an die Ukraine zu liefern. „Wir haben Verpflichtungsermächtigungen, die in den nächsten Jahren insgesamt noch einmal um die sechs Milliarden Euro umfassen“, sagte Scholz.  

Hier finden Sie eine detaillierte Liste über die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine.

Die Unterstützung Deutschlands sei aber nicht genug für die gesamte Europäische Union. Man müsse sich sehr klar darüber sein, „dass das jetzt noch einmal eine große Anstrengung von allen erfordert“, machte Scholz deutlich.

Schon relativ früh in diesem Jahr müsse die bilaterale Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gestärkt werden. „Das muss die Botschaft sein, die aus der Europäischen Union nach draußen gesandt wird – auch in Richtung der USA“, so Scholz. „Ich hoffe, dass die Botschaft von heute, die Diskussion, die wir führen, dazu beiträgt, dass auch er es etwas leichter hat bei seinen politischen Vorhaben zu Hause.“ 

Gedenken an Delors

Noch vor Beginn des Europäischen Rates nahm Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Brüssel an der Gedenkzeremonie für den im Dezember vergangenen Jahres gestorbenen ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, teil. Delors gilt als einer der profiliertesten und einflussreichsten Politiker für die Entwicklung der Europäischen Union. In seiner Zeit als Präsident der Europäischen Kommission im Zeitraum von 1985 bis 1995 hat er die Zukunft des Staatenverbundes mit geprägt. Bundeskanzler Scholz hat Jacques Delors bereits als einen der bedeutendsten Baumeister der Europäischen Union gewürdigt.

In einem gemeinsamen Artikel mit europäischen Amtskolleginnen und -kollegen fordert Bundeskanzler Scholz die EU auf, die Ukraine nachhaltig und langfristig militärisch zu unterstützen. Darin würdigen die Autorinnen und Autoren den weiterhin ungebrochenen und vorbildlichen Kampfeswillen der Ukraine, benennen aber auch Probleme: „Die Ukraine verfügt nicht über ausreichend Artilleriemunition. Und es besteht die Gefahr, dass die Zusagen für militärische Unterstützung hinter dem Bedarf der Ukraine zurückbleiben.“ Eine sofortige und umfassende Lieferung von Munition und Waffensystemen der europäischen Partner an die Ukraine sei dringend geboten, so Scholz.

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