Gute Nachricht für die Ukraine und Moldau: Bei seinem letzten Treffen in diesem Jahr hat der Europäische Rat beschlossen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern bald beginnen können. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in einer Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Gipfels von einer „historischen Entscheidung“.

Der Beschluss des Rates sei „ein starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive für die Ukraine“, schrieb der Bundeskanzler auf X. Es sei klar: „Diese Länder gehören zur europäischen Familie.“ Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Scholz sich für den Beginn der Beitrittsverhandlungen und weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine stark gemacht.

Auch Fortschritte bei Georgien und Bosnien-Herzegowina

Außerdem verlieh der Europäische Rat Georgien den Kandidatenstatus – in dem Verständnis, dass dort weitere Reformen umgesetzt werden. Bei Bosnien-Herzegowina sind die Staats- und Regierungschefs bereit, Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sobald die nötigen Kriterien in ausreichendem Maße erfüllt sind, heißt es in der Schlussfolgerung des Europäischen Rates. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, „dass wir bei unserem Treffen im März dazu eine Entscheidung treffen werden“.

Persönlich wichtig sei dem Kanzler zudem, dass der Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten beschleunigt werde. Denn diese Region warte darauf nun schon seit 20 Jahren.

Beratungen über den Finanzrahmen

Ebenfalls auf der Agenda des Rats, der am 14. und 15. Dezember in Brüssel tagte, stand die gezielte Anpassung zur Halbzeit des siebenjährigen Finanzrahmens. Bei dieser Prüfung wird geschaut, ob unvorhergesehene Entwicklungen eine Anpassung des Finanzrahmens erfordern. Hier wurde eine Lösung gefunden, die von 26 Mitgliedstaaten unterstützt wurde. „Ein Land hat sich bisher verweigert“, so der Bundeskanzler. Daher werden die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs Anfang des nächsten Jahres noch einmal zusammenkommen. Der Kanzler würde sich freuen, „diesen Beschluss dann mit allen 27 EU-Mitgliedern formal zu treffen“.

Die Vereinbarung sieht eine Unterstützung der Ukraine vor „und zwar mit bis zu 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen in den nächsten vier Jahren“, so der Kanzler. Damit solle die Grundlage geschaffen werden, „dass die Ukraine den Widerstand gegen die russische Aggression fortsetzen kann“, sagte Scholz bereits im Vorfeld des Gipfels.

Zudem soll die EU mehr Geld für den Kampf gegen Migration und die Heranführung der Westbalkan-Staaten bereitstellen. Diese Vorhaben sollen im Wesentlichen durch Umschichtungen im bestehenden Haushalt finanziert werden. „Das ist mir wichtig“, sagte der Kanzler: „Denn alle Mitgliedstaaten müssen ihre Haushalte in diesen Zeiten konsolidieren“.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das Planungsinstrument der EU, um die Ausgaben auf mittlere Frist zu begrenzen. Er erstreckt sich auf sieben Jahre und bestimmt den höchsten Betrag an Finanzmitteln, der der EU für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung steht. Gleichzeitig legt der MFR fest, wie viel jedes Jahr maximal ausgegeben werden kann und wie viel für jede Ausgabenkategorie zur Verfügung steht. Somit werden die Struktur und Gewichtung der EU-Ausgaben bestimmt.

Beratungen über Lage im Nahen Osten

Ein weiteres Thema des Rats war die Lage im Nahen Osten. Die barbarischen Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel habe die EU immer wieder auf das Schärfste verurteilt. Der Kanzler sei überzeugt, dass die Zwei-Staatenlösung der einzige Weg ist, damit Israelis und Palästinenser in Frieden leben können.

Rasche Verständigung über EU-Asylreform nötig

Schließlich hat der Bundeskanzler den letzten EU-Gipfel in diesem Jahr genutzt, um bei der EU-Asylreform Fortschritte zu erzielen. Man sei sich einig, dass die Zahl der irregulären Migranten, die nach Europa streben, zu hoch sei. Deshalb sei auch die Einigung der Innenministerinnen und -minister auf die solidarische Reform des europäischen Asylsystems ein großer Erfolg.

Jetzt brauche es noch eine rasche Verständigung mit dem Europäischen Parlament. Der Kanzler zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch: „Wenn alle Seiten noch ein wenig Kompromissbereitschaft zeigen, wird das möglich sein!“