Flüchtlingsgipfel

EU und Afrika wollen Zusammenarbeit stärken

Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas werden am 11. und 12. November beraten, wie die Flüchtlingskrise bewältigt werden kann. Partnerschaftlich wollen sie über die Sicherung von Frieden und Stabilität in Afrika sprechen - aber auch über wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung über die Erwartungen der Bundesregierung an den EU-Afrika-Gipfel verständigt.

Erwartungen an den Gipfel

Alle Europäischen Räte und Sondertreffen 2015 haben sich mit dem Flüchtlingsthema und den Chancen der Migration befasst. Das Treffen in Valletta auf Malta dient in der Hauptsache dazu, die Zusammenarbeit der EU mit den Herkunfts- und Transitstaaten zu vertiefen.

Die EU erwartet Fortschritte in den Bereichen Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Fluchtursachen sowie bei der Rückführung von Flüchtlingen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass der Gipfel einen Prozess einleitet, der zu konkreten Maßnahmen führt, die die irreguläre Migration eindämmen. Neben den bereits gewährten finanziellen Mitteln wird Deutschland weitere drei Millionen Euro bereitstellen. 

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Hollande im August 2015 erklärt: Bei einem Treffen gehe um Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern. Aber "vor allen Dingen auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen, gegebenenfalls um die Umschichtung von Mitteln, auch um mehr Anstrengungen, um ein menschenwürdiges Leben in Flüchtlingslagern, gerade im Umkreis von Syrien zu gewährleisten."

Ziel des Treffens in Valletta sind eine politische Erklärung und ein Aktionsplan mit fünf Schwerpunkten:

  • Bekämpfung der Fluchtursachen durch verstärkte Bemühungen um Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung

  • Förderung und Organisation legaler Migrationswege

  • Schutz für Migranten und Asylbewerber, vor allem für besonders gefährdete Gruppen

  • Bekämpfung der Schleusung von Migranten

  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme.

Migrationsdialoge mit Afrika fortsetzen

Die Konferenz soll an die bestehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika anknüpfen. Zu dem Treffen sind die EU-Mitgliedstaaten, die am Rabat- und am Khartum-Prozess teilnehmenden Länder, die Beobachter beim Rabat-Prozess sowie Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union sowie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Vereinten Nationen und des Amts für internationale Migration eingeladen.

Der Rabat-Prozess ist ein Euro-Afrikanischer Dialog zu Migration und Entwicklung. Der Prozess richtet sich maßgeblich an die in ECOWAS zusammengeschlossene Staaten. Schwerpunkte sind Grenzmanagement, Unterbindung irregulärer Migration und Flüchtlingsschutz.

Der Khartum-Prozess bezeichnet die auf Bekämpfung von Menschenhandel und -schmuggel begrenzte Zusammenarbeit der EU mit der Kommission der Afrikanischen Union und Staaten entlang der Migrationsrouten am Horn von Afrika.

Der Gipfel geht auf eine Initiative der Bundeskanzlerin beim Sonder-ER am 23. April zurück. Sie hat sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt, das Treffen mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs intensiv vorzubereiten.

Voraussichtlicher Programmablauf

Der EU-Afrikagipfel findet am 11. und 12. November in Valletta statt. Nach der Begrüßung durch den maltesische Premierminister Joseph Muscat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Regierungspalast, werden die Staats- und Regierungschefs ein Denkmal zum Gedenken an den EU-Afrika- Gipfel 2015 einweihen.

Am frühen Abend beginnt die erste Arbeitssitzung. Danach treffen sich die Gipfelteilnehmer zum Familienfoto. Mit einer zweiten Sitzungsrunde schließt der Gipfel ab.

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