Familienpolitik
- Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht
- Elterngeld stabilisiert
- Kinderzuschlag
- Neue Regelung für Ferienjobs
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Ausbau der Kinderbetreuung
- Schutz vor sexuellem Missbrauch
- Kinderpornografie im Internet unterbunden
- Schutz vor Gewalt in den Medien
Kinderpornografie im Internet unterbunden
Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ein besonders wichtiges Anliegen. Dabei muss die vollständige Beseitigung dieser Inhalte oberstes Ziel sein. Eine Sperrung kinderpornografischer Inhalte wie im "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" findet zurzeit nicht statt. Um das Löschen dieser Inhalte zu erreichen, arbeiten das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder eng mit ausländischen Dienststellen zusammen. Nach einem Jahr wird die Bundesregierung dieses Vorgehen evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse neu bewerten. Die Bundesregierung prüft, ob es darüber hinaus Regelungsbedarf gibt.
