Startseite

6. Freiheit bewahren – Chancen nutzen


Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für ein gutes Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es ist eine Kernaufgabe des demokratischen Staates, den Ordnungsrahmen für die Entfaltung von Freiheit zu schaffen und zu sichern, Sicherheit in Freiheit zu garantieren.
 
Nach wie vor stellt der internationale Terrorismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Bedrohung durch den Terrorismus zeigt sich auch in den Terrorbotschaften, die an Deutschland gerichtet sind. Die Bundesregierung setzt auf die bewährte föderale Sicherheitsarchitektur und verbessert die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Das Bundeskriminalamt behält die erforderlichen Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
 
Eine große Herausforderung für das Zusammenleben sind die rasanten Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Sichere Abläufe, die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der IT-Infrastruktur und die Gewährleistung sicherer Kommunikation sind neue staatliche Aufgaben. Daher sind der Datenschutz und die Datensicherheit ein politischer Schwerpunkt.
 
2009 hat die Bundesrepublik Deutschland den 60. Jahrestag ihres Bestehens gefeiert. 2010 begeht Deutschland den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Friedliche Revolution im Ostteil Deutschlands, die in der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ihren Höhepunkt fand, sind für das heutige Deutschland prägend. Die Jahrestage geben Anlass, mit vielfältigen Veranstaltungen des Bundes, der Länder, vieler Kommunen und gesellschaftlicher Einrichtungen das 20jährige Jubiläum der Deutschen Einheit als ein Fest der Freude zu begehen.