2. Finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern
Die Sicherung der öffentlichen Finanzen ist vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der Regierungspolitik. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten.
Jetzt geht es darum, in Deutschland einen dauerhaften Wachstumsprozess anzustoßen, der ohne zusätzliche staatliche Hilfe auskommt, und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzubringen. Heute sind drei Viertel der Gelder im Bundeshaushalt fest verplant: für Sozialausgaben, Schuldzinsen, Personalkosten. Nur ein Viertel steht für Zukunftsinvestitionen bereit, zum Beispiel für Bildung und Forschung. Und die Handlungsspielräume könnten noch enger werden, wenn etwa die Schuldzinsen weiter stiegen.
Die Bundesregierung hat einen Sparkurs eingeschlagen, ohne das Wachstum zu gefährden. Der Schwerpunkt des Zukunftspaketes liegt auf der Ausgabenseite. Durch Subventionsabbau will die Bundesregierung den Wettbewerb fördern und so die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum verbessern. Es entsteht mehr Beschäftigung, die Sozialausgaben sinken und die Steuereinnahmen steigen.
Bis 2013 muss Deutschland sein gesamtstaatliches Defizit nach Vorgaben der EU-Kommission wieder unter drei Prozent des BIP zurückführen, um die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.
Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz trägt der ökonomischen Vernunft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen Rechnung. Sie ist das richtige Instrument, um die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu konsolidieren. Die im Koalitionsvertrag festgelegten "Goldene Regeln" sind Leitlinien der Politik der Bundesregierung. Mit dem Zukunftspaket hat die Bundesregierung ein ausgewogenes Programm zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Die soziale Balance bleibt gewahrt.
- Zukunftspaket: Solide Finanzen für Wohlstand und soziale Sicherheit
- Stabilitätsrat überwacht Haushalte
- Mehr Transparenz bei Bundesunternehmen
- Gemeindefinanzen
auf stabile Grundlage stellen
