September/Oktober 2009
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27.09.
Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag: Es entfallen auf CDU/CSU
33,8; SPD 23,0; FDP 14,6; Die Linke 11,9; Grüne 10,7 Prozent der
Stimmen.
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28.10.
Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und
Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister der
Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP. Vizekanzler und
Außenminister wird Guido Westerwelle. (Foto)
28.10.
Ihre erste Auslandsreise führt Bundeskanzlerin Merkel nach
Paris.
29.10.
Europäischen Rat in Brüssel: Beratungen zum Lissabon-Vertrag
und Vorbereitung der VN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
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Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann |
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November 2009
03.11.
Rede der Bundeskanzlerin vor beiden Häusern des
US-Kongresses in Washington, D.C. (Foto)
09.11.
Das Bundeskabinett beschließt das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. |
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Foto: REGIERUNGonline/ Kugler |
An den Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nehmen
ehemalige DDR-Bürgerrechtler sowie Staats- und Regierungschefs aus
Europa teil. (Foto)
10.11.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen
Bundestag: "Deutschland zu neuer Stärke führen"
17.11.
Das Bundeskabinett trifft sich zu seiner ersten
Kabinettsklausur in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der
Bundesregierung
25.11.
Das Bundeskabinett beschließt, die Zahlung von
Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate zu verlängern.
27.11.
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung übernimmt die
politische Verantwortung für den Luftangriff in Kunduz und tritt
zurück. Ursula von der Leyen übernimmt das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales; Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend wird Kristina Köhler.
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Foto: REGIERUNGonline/ Kugler |
Dezember 2009
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02.12.
Treffen der Bundeskanzlerin und mehrerer Bundesminister mit
Spitzenvertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zur
Bewältigung der Folgen von Finanz- und
Wirtschaftskrise.
03.12.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und im Libanon.
16.12.
Das Bundeskabinett beschließt das
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Durch die Hilfen für die
Sozialversicherungen werden Beitragserhöhungen
vermieden.
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17.12.
Bundeskanzlerin Merkel reist zur Klimakonferenz in
Kopenhagen. Der Klimagipfel schließt am 18.12. mit einer
politischen Vereinbarung, die 25 Staats- und Regierungschefs
ausgehandelt haben. Sie bekennen sich zu dem Ziel, die Erderwärmung
auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. (Foto) |
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Foto: REGIERUNGonline/ Kugler |
Januar 2010
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01.01.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft und
entlastet Bürger und Unternehmen bei Steuern und Lohnnebenkosten.
Kindergeld und Kinderfreibeträge steigen.
13.01.
Das Bundeskabinett beschließt, dass Ratingagenturen zentral
beaufsichtigt werden und ein Bußgeldkatalog eingeführt
wird.
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18.01.
Zweite deutsch-israelische Regierungskonsultationen in
Berlin mit gemeinsamer Kabinettsitzung. (Foto)
27.01.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum
Afghanistan-Konzept der Bundesregierung am Vortag der
Afghanistan-Konferenz in London.
27.01.
Das Bundeskabinett beschließt eine Ausweitung des Programms
zum Bürokratieabbau.
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Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann |
Februar 2010
04.02.
In Paris tagt der zwölfte deutsch-französische
Ministerrat.
09.02.
Das Bundeskabinett bringt eine Begrenzung von Manager-Boni
im Finanzdienstleistungs- und Versicherungssektor auf den
Weg.
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11.02.
EU-Sondergipfel zur neuen europäischen Wachstumsstrategie
"EU2020". (Foto)
26.02.
Der Bundestag stimmt dem neuen Afghanistan-Mandat
zu.
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Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann |
März 2010
17.03.
Die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial
ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" nimmt ihre Arbeit
auf. (Foto)
26.03.
Der Bundesrat stimmt dem
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz der Bundesregierung zu,
mit dem das Schonvermögen für die Altersvorsorge beim ALG II von
250 auf 750 Euro pro Lebensjahr steigt.
24.03.
Die Bundesregierung richtet einen Runden Tisch gegen
Kindesmissbrauch ein. Die frühere Familienministerin Christine
Bergmann wird als unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung dieser
Problematik berufen.
31.03.
Das Bundeskabinett beschließt Grundgesetzänderung zur
Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch
Jobcenter.
Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine
Bankenabgabe und den Umbau insolvenzgefährdeter
Banken.
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April 2010
09.04.
Für die deutschen Soldaten, die im April in Afghanistan
gefallen sind, finden Trauerfeiern in Selsingen und in Ingolstadt
(24.04.) statt. (Foto)
11.04.
Die Finanzminister der Euro-Länder verständigen sich auf
Hilfen für Griechenland.
12.-16.04.
Teilnahme der Bundeskanzlerin am "Gipfel zu Nuklearer
Sicherung" in Washington; USA-Besuch in Los Angeles und San
Francisco.
21.04.
Das Bundeskabinett beschließt das
Beschäftigungschancen-Gesetz, mit dem unter anderem die Erstattung
der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit noch einmal verlängert wird.
Außerdem bringt das Kabinett das Nationale Stipendienprogramm und
die Erhöhung des BAföG auf den Weg.
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Foto: REGIERUNGonline/ Kugler |
Mai 2010
03.05.
Kongress zur Elektromobilität in Berlin. (Foto)
07.05.
EU-Sondertreffen in Brüssel zur Finanzkrise in Griechenland
und zur Sicherung der Finanzstabilität in der
Eurozone.
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08./09.05.
Die Bundeskanzlerin nimmt in Moskau an der Gedenkfeier zum
65. Jahrestag des Kriegsendes teil. (Foto)
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Foto: REGIERUNGonline/ Kugler |
13.05.
Laudatio der Bundeskanzlerin bei der Verleihung des
Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Tusk.
(Foto)
19.05.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den
Euro-Stabilisierungsmaßnahmen, denen das Bundeskabinett eine Woche
zuvor zugestimmt hat.
19.05.
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur
Verkürzung von Wehr- und Zivildienst auf jeweils 6
Monate.
24.-27.05.
Bundeskanzlerin Merkel bereist mit einer hochrangigen
Wirtschaftsdelegation die Golfstaaten Katar, Saudi-Arabien,
Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain.
31.05.
Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler.
Juni 2010
02.06.
Das Bundeskabinett bringt das Verbot sogenannter ungedeckter
Leerverkäufe von Aktien oder Staatsanleihen der Eurozone auf den
Weg.
06./07.06.
Kabinettsklausur im Bundeskanzleramt zur Haushaltsplanung
2011 und zu notwendigen Konsolidierungsschritten.
08.06.
Das Bundeskabinett beschließt das Zukunftspaket zur
Konsolidierung des Bundeshaushalts.
25.-27.06.
G8/G20 Gipfel in Toronto/Kanada: Die großen Industrieländer
beschließen eine Defizithalbierung bis 2013, ausgeglichene
Haushalte ab 2016.
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Foto: REGIERUNGonline/ Grabowsky |
29.06.10
Feierstunde zum 20. Jahrestag der Währungs- Wirtschafts- und
Sozialunion im Bundeskanzleramt (Foto)
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Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann |
Juli 2010
02.07.
Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff
(Foto)
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Foto: REGIERUNGonline/ Denzel |
03.07.
In Südafrika führt die Bundeskanzlerin Gespräche u. a. mit
Präsident Zuma. Sie besucht in Kapstadt das WM-Viertelfinalspiel
Deutschland gegen Argentinien. (Foto)
07.07.
Das Bundeskabinett bringt den Bundeshaushalt 2011 auf den
Weg, beschließt ein Maßnahmenpaket zur Reform des Gesundheitswesens
und billigt die Zusammenlegung der drei großen
Entwicklungsorganisationen GTZ, InWEnt und DED zur "Deutschen
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit".
14.07.
Das Bundeskabinett beschließt die Fortführung der
Hightech-Strategie mit neuen Schwerpunkten (u.a. Klima, Gesundheit,
Mobilität, Sicherheit).
14./15.07.
Deutsch-russische Konsultationen in Jekaterinburg, Gespräch
der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Medwedew,
Teilnahme am 10. Petersburger Dialog.
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Foto: REGIERUNGonline/ Denzel |
16.07.-18.07.
Die Bundeskanzlerin besucht China und Kasachstan. In Peking
führt sie Gespräche u.a. mit Staatspräsident Hu Jintao, in
Kasachstan u.a. mit Staatspräsident Nasarbarjew.
(Foto)
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Foto: REGIERUNGonline/ Kugler |
20.07.
Teilnahme von Außenminister Westerwelle an der
internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul. Die internationale
Gemeinschaft vereinbart mit Afghanistan einen Fahrplan zur
Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014.
(Foto)
31.07.
Bundeskanzlerin Merkel nimmt an der Trauerfeier für die
Todesopfer der Massenpanik bei der "Love-Parade" in Duisburg
teil.
August 2010
01.08.
Der Mindestlohn in der Pflegebranche tritt in
Kraft.
16.08.
Die Bundeskanzlerin führt den neuen Regierungssprecher
Steffen Seibert in sein Amt ein.
18.08.
Die Bundesregierung beschließt humanitäre Hilfe für die
Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan.
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18.08.
Die Bundeskanzlerin besucht an vier Tagen im Rahmen einer
"Energiereise" mehrere Energiestandorte in ganz Deutschland.
(Foto)
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Foto: REGIERUNGonline/ Denzel |