Mit Bürgern für Bürger

Regierungsstrategie wirksam regieren

"Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch erhöhen, dass wir politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln."

Stand: Juli 2017

Die Bundesregierung setzt diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages von Dezember 2013 um. Die Projektgruppe wirksam regieren im Bundeskanzleramt unterstützt seit 2015 Ministerien und Behörden dabei, Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung und Verbesserung konkreter Vorhaben einzubinden.

Ob Gesetz oder Vorschrift, Verwaltungsprozess oder Formular - der Staat hat vielfältige Möglichkeiten, das Gemeinwesen zu ordnen und politische Ziele zu erreichen. In jedem Fall stellt sich die Frage, wie das politische Ziel durch die konkrete Ausgestaltung bestmöglich erreicht werden kann.

Bei ausgewählten politischen Vorhaben testet die Projektgruppe wirksam regieren alternative Gestaltungs- und Umsetzungsmöglichkeiten. Sie tut dies ganz praktisch, unter realistischen Bedingungen und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.

Vorgehen: verstehen - designen - testen - auswerten

Infografik zur Vorgehensweise wirksam regieren

Infografik

Foto: Bundesregierung


Verstehen.

Am Anfang steht das Verstehen der Situation und Blickwinkel aller Beteiligten.

Dazu werden je nach Projekt Bürger, Verbraucher, Nutzer etc. befragt: Profitieren die Betroffenen in beabsichtigter Weise von einem geplanten Vorhaben? Wie erleben Bürgerinnen und Bürger behördliche Dienstleistungen und wo sehen sie Verbesserungspotential? Sind Formulare, Anträge und Rechtssprache verständlich? Sind Informationen für Verbraucher hilfreich? Die Projektgruppe arbeitet interdisziplinär auf der Basis der aktuellen Erkenntnisse der empirischen Sozialwissenschaften. Beispielsweise helfen Verhaltens- und Entscheidungswissenschaften besser zu verstehen, wie Menschen mit Informationen umgehen oder Prozessabläufe wahrnehmen.

Designen.

In einem zweiten Schritt werden aus diesen Ergebnissen Gestaltungsalternativen für ein politisches Vorhaben entwickelt.
Wo immer es sinnvoll ist werden Bürgerinnen und Bürger bereits in dieser Phase des Designs oder der Verbesserung politischer Vorhaben einbezogen. So werden Erfahrungen und Sichtweisen der Bürger berücksichtigt.

Testen.

Die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten werden mit Blick auf ihre tatsächliche Wirkung, Nutzerfreundlichkeit oder Verständlichkeit empirisch geprüft. Probleme und Hindernisse können erkannt und Verbesserungspotential ausgeschöpft werden.

Auswerten.

Ministerien oder Behörden formulieren Fragestellung und Beratungsumfang. Die Projektgruppe wirksam regieren führt die Untersuchung durch, erhebt Daten und wertet diese aus.
Die Ergebnisse fließen in den politischen Prozess und die Entscheidungsfindung in den Ministerien und Behörden ein.

Der Vorteil des Ansatzes: die Wirksamkeit politischer Vorhaben kann aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger optimiert werden: Gesetze und Programme werden zielgenauer. Informationen werden verständlicher. Formulare, Abläufe und Rechtssprache einfacher. Unnötige Bürokratie wird vermieden und Steuergelder werden gespart.

Wissenschaftliche Expertise wird genutzt; Erfahrung, Ideen und Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger werden einbezogen -für bessere Lösungen, für eine wirksame Politik.

Wirksamkeit braucht Evidenz

Politik setzt Ziele. Verwaltung sucht den besten Weg, diese Ziele und die beabsichtigte Wirkung zu erreichen.

Der schnelle technologische, digitale und gesellschaftliche Wandel, die zunehmende Komplexität und Haushaltsprinzipien wie Zielerreichung (Effektivität) und Wirtschaftlichkeit (Effizienz) sind das Umfeld, in dem Verwaltung arbeitet. Probleme haben häufig viele Ursachen und die beste Lösung ist nicht immer unmittelbar erkennbar. Es gibt verschiedene, teils konkurrierende Lösungen für eine Aufgabe.

Die Projektgruppe unterstützt Ministerien und Behörden mit wissenschaftlicher Expertise dabei, den bestmöglichen Weg zum Ziel zu finden. Sie testet ganz praktisch unterschiedliche Wege und schafft dadurch Wissen, Daten und Fakten. Auf dieser Grundlage kann Politik entscheiden.

Arbeitsweise der Projektgruppe

Wissenschaftlich.

Die Projektgruppe wirksam regieren arbeitet empirisch-wissenschaftlich. Sie nutzt vorhandenes Wissen aus verschiedenen Forschungsdisziplinen und vielfältige Methoden der empirischen Sozialforschung.

Interdisziplinär.

Die Arbeitsweise der Projektgruppe wirksam regieren ist interdisziplinär. Sie setzt sich zusammen aus Wissenschaftlern und Experten verschiedener Disziplinen wie Psychologie, Bildungsforschung, Wirtschafts-, und Rechtswissenschaften.

Partnerschaftlich.

Die Projektgruppe wirksam regieren arbeitet eng mit Fachleuten in Ministerien und Behörden sowie mit Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Sie nutzt auch externe Expertise, z.B. aus der Wissenschaft.

Post-its an einer Wand

Menschen verstehen

Foto: Bundesregierung

Vielfalt an Projekten

So unterschiedlich die Aufgaben der Verwaltung sind, so unterschiedlich sind die Projekte von wirksam regieren. Idealtypisch durchläuft ein Projekt wirksam regieren die Schritte verstehen - designen - testen - auswerten.

Bei einigen politischen Vorhaben wird die Projektgruppe früh hinzugezogen, bei anderen später. Bei einigen geht es um das Design einer neuen Maßnahme, bei anderen um die Klärung eines Details. In jedem Fall entwickelt die Projektgruppe gemeinsam mit Ministerien und Behörden das geeignete Forschungsdesign und wählt die passenden Methoden.

Vier Post-its an einer Wand

Projektkategorien

Foto: Bundesregierung

Vielfalt an Methoden

Je nach Projekt werden qualitative und quantitative Methoden kombiniert. Einige Beispiele:

  • In Interviews werden Bürgerinnen und Bürger zu einem konkreten politischen Vorhaben befragt. So können Vorschläge für Maßnahmen entwickelt oder Erfahrungen zur Verbesserung von Regulierungen genutzt werden.
  • In einer Fokusgruppe diskutieren und erarbeiten Bürger gemeinsam Gestaltungsalternativen, die in den Entscheidungsfindungsprozess einer Gesetzesänderung einfließen können.
  • In einer repräsentativen Stichprobe wird ein Formular von Bürgern getestet und dessen Verständlichkeit bewertet.
  • In einem Feldversuch werden verbesserte Verwaltungsabläufe in einer Behörde getestet.

Post-its an einer Wand

Methoden

Foto: Bundesregierung

Vielfalt an Kompetenzen

In der Projektgruppe wirksam regieren bündeln sich unterschiedliche Kompetenzen.

Post-its an einer Wand

Kompetenzen

Foto: Bundesregierung

Ein Ansatz - vielfältiger Nutzen

Der Ansatz der Projektgruppe wirksam regieren zielt darauf, mit Bürgern für Bürger eine höhere Wirksamkeit politischer Vorhaben zu erreichen. Der Ansatz bietet viele Chancen und beruht auf klaren Werten und Prinzipien.

Post-its an einer Wand

Vielfältiger Nutzen

Foto: Bundesregierung

Post-its an einer Wand

Werte und Prinzipien

Foto: Bundesregierung

Beitrag teilen