Der Aktionsplan gegen Desinformation basiert auf den europäischen Werten und Grundrechten, insbesondere auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Mit ihm hat die EU ein gesamtgesellschaftliches Konzept vorgelegt, das die Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verstärkt und gleichzeitig wichtige Akteure, wie Online-Plattformen, Journalisten und die Zivilgesellschaft einbezieht. Denn im Kampf gegen Desinformation sind alle gefragt.

Der Aktionsplan gegen Desinformation umfasst vier Säulen

1.    Erkennen von Desinformation verbessern 

Europaweit muss Desinformation besser erkannt, untersucht und enthüllt werden. Um dies zu erreichen, soll laut des Aktionsplans insbesondere der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gestärkt werden. Hierzu wurde mehr Fachpersonal, unter anderem für die Task Forces für strategische Kommunikation (insbesondere für die East StratCom Task Force) und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen eingestellt. Zudem wurde in digitale Infrastruktur investiert, um die Datenanalysefähigkeiten zu verbessern. 

 „EU vs Disinformation” ist eine Kampagne, die von der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt wird und Desinformationskampagnen aus Russland aufdeckt und aktiv widerlegt.

2.    Reaktionen auf Desinformationen koordinieren und optimieren

Durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann Desinformation besser abgewehrt werden. Im März 2019 wurde dafür ein Frühwarnsystem eingerichtet, das in Echtzeit und rund um die Uhr alle Mitgliedstaaten vor Desinformationskampagnen warnen kann. Dafür wurden 27 nationale Kontaktstellen eingerichtet, die sich auch inhaltlich, beispielsweise zu  Analysen und bewährten Verfahren austauschen. 

3.    Verhaltenskodex für Online-Plattformen

Online-Plattformen und die Werbebranche spielen beim Thema Desinformation eine besondere Rolle. Im April  2018 hat die Europäische Kommission deshalb erstmals einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation eingeführt. Damit verpflichten sich Online-Plattformen, aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Es geht zum Beispiel um die Unterstützung von Faktenprüfern oder die Kontrolle von Werbeplatzierungen. Zu den 34 Unterzeichnern des Verhaltenskodex gehören Google, Meta (Facebook), Twitter, Microsoft, Mozilla, TikTok, VIMEO, Clubhouse sowie Anbieter von Werbetechnologien.

Auf der Grundlage überarbeiteter Leitlinien legte die Europäische Kommision im Juni 2022 einen noch strengeren Verhaltenskodex vor. Die Plattformbetreiber sollen verhindern, dass mit Desinformation Geld verdient wird und mehr Möglichkeiten schaffen, irreführende oder falsche Inhalte zu melden. Anfang 2023 wird die Kommission erneut überprüfen, ob der Verhaltenskodex eingehalten wird.

4.    Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber Desinformation

Um Desinformation wirksam zu bekämpfen, ist Aufklärung essentiell. Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen wissen, dass es Desinformation gibt, wie man sie erkennt und wie man verhindert, dass sie sich weiterverbreitet. Einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung leisten insbesondere unabhängige Faktenchecker. Sie werden unterstützt durch die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO), die am 1. Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat.