„Wir sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede auf dem SDG-Gipfel am Montag in New York. Alle Berichte zum Halbzeitstand der SDGs (Sustainable Development Goals) gehen davon aus, dass bei gleichbleibendem Tempo kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen wird. 

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte bilaterale Geber in der Entwicklungszusammenarbeit, fügte der Kanzler hinzu. 2022 hat die Bundesregierung insgesamt fünf Milliarden Euro für die Beseitigung von Armut und Hunger in der Welt ausgegeben. Hier habe der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Situation der Hungernden in der Welt weiter verschärft. 

Reform der Weltbank

„Deutschland setzt sich nachdrücklich für innovative Finanzierungsinstrumente und für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere der Weltbank, ein“, so der Kanzler. Ziel ist es, die Armut und extreme Armut weltweit noch besser zu bekämpfen und eine effizientere Finanzierung globaler öffentlicher Güter zu gewährleisten. Hier geht es um öffentliche Güter wie Klimaschutz, Biodiversität, Pandemievorsorge und Prävention. 

Öffentliche Güter sind alle vom Staat angebotenen Güter und Dienstleistungen. Von der Nutzung öffentlicher Güter können Einzelne nicht ausgeschlossen werden.

Mit dem Umbau des internationalen Finanzsystems sollen alle Finanzströme an den 17 SDGs ausgerichtet werden. Auf diese Weise soll die Finanzierungslücke bei der Umsetzung der Agenda 2030 geschlossen werden.

Erklärung zur beschleunigten Umsetzung der SDGs

Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben eine politische Erklärung zur Bekräftigung der globalen Nachhaltigkeitsziele veröffentlicht. Der Text wurde bei dem Gipfeltreffen in New York einstimmig angenommen. 

Mit der Erklärung erneuern die Vereinten Nationen ihr Bekenntnis zur Agenda 2030. Ein wichtiges Thema ist dabei die Finanzierung der Maßnahmen zur Umsetzung der 17 Ziele. Die Mitgliedsstaaten der UN verpflichten sich unter anderem, Geschlechtergerechtigkeit, inklusive Digitalisierung, nachhaltige und resiliente Wasser- und Energieversorgung sowie Ernährungs- und Gesundheitssysteme zu fördern.

Gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft nötig

„Die komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, können nicht von einer einzelnen Einheit oder Nation isoliert gelöst werden. Diese Probleme erfordern kollektives Handeln und Partnerschaften“, betonte Staatsministerin Sarah Ryglewski bei einer dem SDG-Gipfel vorgelagerten Veranstaltung in New York. 

Erforderlich sei ein Handeln zwischen verschiedenen Staaten, Ebenen und Sektoren sowie Partnerschaften zwischen den verschiedenen Generationen, Religionen und Geschlechtern, ergänzte Ryglewski. Dabei dürfe man niemanden zurücklassen.

Rettungsplan für den Planeten

Die Vereinten Nationen haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aufgefordert, beim diesjährigen SDG-Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Dem ist die Bundesregierung nachgekommen und hat hierfür zwölf Schlüsselbeiträge in New York vorgelegt. 

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen behandeln mehrere Aspekte der Nachhaltigkeitspolitik, unter anderem:

• Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung und Weltbankreform vorantreiben
• Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt vorantreiben
• Soziale Gerechtigkeit, Inklusion von Menschen mit Behinderung weltweit vorantreiben
• Öffentliche Verschuldung nachhaltig gestalten
• Feministische Entwicklungs- und Außenpolitik voranbringen
• Globale Energiewende sozial gerecht und ökologisch gestalten
• Ernährungssicherheit stärken
• Gesundheitssysteme und Pandemieprävention stärken

Junge Menschen stärker beteiligen

Die SDGs seien eine universelle Agenda zur „Transformation unserer Welt“. Um diesen Wandel zu erreichen, müssten Regierungen den Wert der Zusammenarbeit mit jungen Menschen als Partner anerkennen und klare und eindeutige Wege für ihre sinnvolle Beteiligung schaffen, forderte Staatsministerin Ryglewski. 

Ein gutes Beispiel hierfür sei der Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ziel sei es, die Ideen junger Menschen aufzugreifen und damit die Politik des BMZ nachhaltiger zu gestalten. Die Bundesregierung unterstützt auch die Teilnahme verschiedener Jugenddelegierter am SDG-Gipfel, beispielsweise aus Fidschi, Indien, dem Südsudan oder den Philippinen. „Wir brauchen junge Menschen als kritische Denker – denn junge Menschen haben die Fähigkeit, bestehende Machtstrukturen und Hindernisse für Veränderungen zu erkennen und in Frage zu stellen sowie Widersprüche und Vorurteile aufzudecken“, so Ryglewski. 

Das High Level Political Forum (HLPF) ist das zentrale Gremium der UN zur Überprüfung und Berichterstattung zur Umsetzung der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 SDGs. Neben den jährlichen Tagungen unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) findet alle vier Jahre der SDG-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs unter dem Dach der UN-Generalversammlung statt. Eine Orientierung für den Gipfel bieten die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs im SDG-Fortschrittsbericht  sowie die Empfehlungen des Expertinnen- und Experten-Gremiums, das den Weltnachhaltigkeitsbericht erstellt hat.