24. UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz

Konkrete Schritte für Umsetzung und Transparenz beschlossen

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich beim UN-Klimagipfel COP24 im polnischen Kattowitz auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um das Pariser Klimaabkommen von 2015 umzusetzen. Im Regelbuch halten die über 190 Staaten vor allem Regeln zur Transparenz und zu Berichtspflichten fest.

Über die Köpfe einer Menschenmenge hinweg ist ein mit mehreren Personen besetztes Podium zu sehen, darauf die Flaggen der UN und Polens. Auf einem großen Schild dahinter steht "COP24 Katowice - United Nations Climate Change Conference - Poland 2018"

Im polnischen Kattowitz wurden konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen.

Foto: Xinhua / eyevine / laif

Neben den beschlossenen Maßnahmen begrüßt die internationale Staatengemeinschaft im Abschlussdokument der COP24 außerdem den jüngsten Sonderbericht des Weltklimarates IPCC, der einen entschlosseneren Einsatz anmahnt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Beschlüsse im Einzelnen:

1) Damit die Fortschritte bei der Verringerung ihrer CO2-Ausstöße vergleichbar sind, gelten künftig für alle Staaten einheitliche Standards und Transparenzregeln. Für Länder des Globalen Südens gilt eine Übergangszeit, in der sie die technischen Voraussetzungen dafür schaffen können.

2) Die Industriestaaten wollen von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellen, um Länder des Globalen Südens beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Die Summe war bereits in Paris festgehalten worden. Jetzt wurde beschlossen, dass noch vor 2025 ein neues, höheres Finanzierungsziel festgelegt werden soll. Außerdem haben sich die Industriestaaten dazu verpflichtet, alle zwei Jahre Berichte über ihre Finanzhilfen abzugeben, um den unterstützten Ländern Planungssicherheit zu geben.

3) In Kattowitz bekräftigten die Staaten den Pariser Beschluss, ab 2020 alle fünf Jahre ihre selbst gesetzten, nationalen Beiträge zur Reduzierung der CO2-Ausstöße zu überprüfen und wenn möglich zu verbessern. Es wurden nun Mindeststandards festgelegt, welche Informationen diese Beiträge enthalten müssen, um sie vergleichbar zu machen.

Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen Regeln gemessen und berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Vereinten Nationen berichtet.

Darüber hinaus hat eine "Koalition der Ehrgeizigen", darunter die EU und damit Deutschland und einige bedrohte Inselstaaten, angekündigt, zusätzliche Maßnahmen vorzunehmen, um ihre Klimaziele zu erhöhen.

4) Schon in Paris wurde beschlossen, zwei Jahre vor der Aktualisierung der nationalen Maßnahmen global zu prüfen, ob in Summe die Ziele des Abkommens erreicht werden (sogenannter "Talanoa-Dialog", ehemals "Global Stocktake"). In Kattowitz wurde festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sich ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt. So werden nun auch Schäden und Verluste durch den Klimwandel erfasst, was besonders den vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten zu Gute kommt.

Jedes Jahr treffen sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention zur Weltklimakonferenz. Deswegen wird sie auch als COP - Conference of the Parties - abgekürzt. In der Konvention haben sich alle Industrieländer dazu verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. Die Konferenz findet nach 2008 (Posen) und 2013 (Warschau) zum dritten Mal in Polen statt.

Bundesregierung erhöht ihr internationales Engagement

In der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz hat die Bundesregierung Zusagen gemacht, ihr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel auszuweiten: Deutschland unterstützt die globale Partnerschaft zur Umsetzung nationaler Klimabeiträge (NDC) mit weiteren 68 Millionen Euro und hilft damit den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das gaben das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium bekannt. 48 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums, 20 Millionen aus dem des Umweltministeriums.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob hervor: "Die Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der NDCs, ist das Herzstück des Pariser Abkommens. Die NDC-Partnerschaft ermöglicht es den beteiligten Staaten, sich gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und Mut zu machen.

Seit ihrer Gründung durch Marokko und Deutschland 2016 ist die sogenannte "NDC-Partnerschaft" (Nationally Determined Contributions) auf 70 Entwicklungs- und Schwellenländer, 17 Industrieländer sowie 20 internationale Organisationen angewachsen.

Deutschland stärkt Anpassungsfonds mit 70 Millionen Euro

Ebenfalls in der zweiten Woche der Klimaverhandlungen hat Bundesumweltministerin Schulze zugesagt, das Bundesumweltministerium werde dem internationalen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel weitere 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen. "Wir setzen mit unserer Unterstützung für den Anpassungsfonds ein Zeichen der Solidarität. Denn unter dem Klimawandel leiden die am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben."

Der Anpassungsfonds unterstützt die besonders Betroffenen direkt vor Ort mit innovativen und wirksamen Projekten. Der Fonds hat bisher mehr als 80 Projekte und Programme mit einem Fördervolumen von insgesamt 532 Millionen US-Dollar genehmigt. Weitere 45 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 335 Millionen USD sind beantragt.

 

Verschiedene Balken zeigen, wie in Deutschland der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 zurückgegangen ist. Bis 2050 will Deutschland weitgehend treibhausgasneutral sein.

Bis 2050 soll Deutschland möglichst klimaneutral werden (Quelle: Bundesumweltministerium).

Foto: Bundesregierung

Deutschlands nationaler Beitrag

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimazielen. Dafür hat sie im Klimaschutzplan 2050 Maßnahmenpakete und Ziele für alle Sektoren vereinbart. Um ihn vollständig umzusetzen, will sie 2019 ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten soll.

Die Bundesregierung investierte im vergangenen Jahr insgesamt 3,65 Milliarden Euro in internationalen Klimaschutz und Klimaanpassung.

Zur Umsetzung der Klimaziele muss die Kohleverstromung schrittweise reduziert und schließlich beendet werden. Das verursacht strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen. Deshalb hat die Bundesregierung im Juni die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)", auch bekannt als Kohle-Kommission, eingesetzt. Sie soll einen Fahrplan für den Kohleausstieg und den Strukturwandel auf den Weg bringen.

Darüber hinaus setzt sich Deutschland international dafür ein, dass die Preise für CO2-Emissionen länderübergreifend festgesetzt werden. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In der Grafik werden die Ausgaben Deutschlands für den Klimaschutz verglichen. Waren es im Jahr 2005 noch 471 Millionen, sollen es in zwei Jahren 4 Milliarden im Jahr sein.

Deutschland erhöht suksessive seine Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung (Quelle: Bundesumweltministerium).

Foto: Bundesregierung

Verdoppelung der Zusage zum internationalen Klimafonds

Zum Start der COP24 hatte die Bundesregierung außerdem eine Verdoppelung der Zusage für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) auf 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Diese Summe wird ab 2019 zur Verfügung gestellt.

Der Green Climate Fund fördert Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa den großflächigen Aufbau erneuerbarer Energien und die Umsetzung emissionsarmer Mobilitätskonzepte. Im Fokus steht die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder, kleiner Inselstaaten und der afrikanischen Länder.

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