Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter war die Bundeskanzlerin darüber informiert, dass der Bundesinnenminister öffentlich Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit machen würde. Sie habe ihn dazu auch ermutigt, sagte er in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag seine Ideen für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt. De Maizière hatte mehr Kompetenzen für den Bund gefordert, etwa für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Er schlug auch vor, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren.

Wichtiger Beitrag

Aus Sicht der Bundeskanzlerin sei es ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich mache, erklärte Streiter. Dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Lande als schwierig empfinde.

"Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen. Da ist die Frage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind, und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind", sagte er. Alles erst mal rundweg abzulehnen und auszuschließen, könne nicht der richtige Weg sein.

Grundsätzliche Unterstützung

Grundsätzlich unterstütze Merkel den Bundesinnenminister, sagte Streiter. "Seine Vorschläge werden mit allen, die es betrifft, besprochen werden."

Dies ersetze aber nicht, was die Bundeskanzlerin nach dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angekündigt habe: dass dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen notwendig seien, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet und auch umgesetzt würden. Dazu werde es Vorschläge des Bundesinnenministers und des Bundesjustizministers geben.