Was tut die EU für die Ukraine?

Hilfe für die Ukraine Was tut die EU für die Ukraine?

Die Europäische Union hat schnell, stark und geschlossen auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Seit Beginn der Invasion hat sie massive Sanktionen verhängt, umfassende Hilfsmaßnahmen eingeleitet und finanzschwere Hilfspakete geschnürt. Ein Überblick.

BKM Ukraine

Die EU steht an der Seite der Ukraine und hat umfassende Hilfsmaßnahmen eingeleitet und finanzschwere Hilfspakete geschnürt.

Foto: EU/Lukasz Kobus

Die EU erlässt Sanktionen

Die Europäische Union hat gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, massive Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen. Die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Diese Bereiche sind betroffen:

  • Finanzsektor
  • Energiesektor
  • Transportsektor
  • Industriesektor
  • Visavergabe
  • Individuelle Einschränkungen von Personen und Einrichtungen

Weitere Informationen zu den Sanktionen gegen Russland finden Sie hier sowie  auf der Webseite des Rates der EU und des Europäischen Rates: EU-Sanktionen gegen Russland erklärt

Die EU finanziert Waffenlieferungen

Erstmals gibt die Europäische Union Mittel für den direkten Kauf von Waffen frei. Die EU finanziert die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte: Hierfür stellt sie insgesamt zwei Milliarden Euro bereit. Finanziert wurden damit u.a. gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, schwere Artillerie und Munition.

Die EU leistet humanitäre Hilfe

Die EU stellt zur Bewältigung der tragischen humanitären Folgen dieses Krieges sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Bereits 90 Millionen Euro hat die EU als Soforthilfe zur Verfügung gestellt, davon gehen 85 Millionen an die Ukraine und 5 Millionen an Moldau.

Die finanzielle Hilfe dient der Versorgung der Grundbedürfnisse: mit Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe.

Bei der von der EU mitorganisierten weltweite Spendenaktion „Stand Up for Ukraine“ vom 9. April wurden 9,1 Milliarden Euro gesammelt, um Kriegsflüchtlinge im Ausland und in der Ukraine zu unterstützen.

Die EU beschließt schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

Die EU-Innenministerinnen und -minister haben einstimmig die  Richtlinie  über den vorübergehenden Schutz der Kriegsflüchtlinge aktiviert. Der Schutzstatus bedeutet:

  • Aufenthaltsrechte für bis zu drei Jahre, kein Asylverfahren nötig
  • Zugang zum Arbeitsmarkt entsprechend der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten
  • Zugang zu Wohnraum
  • Sozialleistungen
  • medizinische oder sonstige Hilfe
  • Schulbildung für Kinder und Jugendliche

Ausführliche Informationen zur Umsetzung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Die EU aktiviert das EU-Katastrophenschutzverfahren

Die EU-Kommission koordiniert die von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellten medizinischen Hilfsgüter und Katastrophenschutzmittel.

Ganz konkret heißt das: Bedürftige in der Ukraine und in den Nachbarländern Polen, Slowakei und Moldau werden mit Millionen von Gütern – darunter Fahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Zelte, Decken und Schlafsäcke – versorgt.

Ein wesentlicher Beitrag der Hilfsgüter kommt aus den Beständen von rescEU, einem von der EU angelegten Notfallbestand an Hilfsmitteln. Mehr Informationen zum EU-Katastrophenschutz finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates.

Was ist das EU-Katastrophenschutzverfahren?
Das EU-Katastrophenschutzverfahren ist ein Abkommen der Europäischen Union, welches eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Falle von Katastrophen regelt. Aktuell findet im Kontext des Angriffskrieges auf die Ukraine die bislang umfassendste Aktivierung des Verfahrens statt.

Weitere Hilfsmaßnahmen der EU für Kriegsflüchtlinge in Europa

Die EU-Kommission hat am 27.4.2022 mehr als 3,5 Milliarden Euro Vorfinanzierung an die Mitgliedstaaten gezahlt, um sie bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. Die Zahlungen für die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erfolgten im Rahmen des Einsatzes von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE).

Die EU leistet Unterstützung beim Grenzmanagement

Die EU- Kommission versucht auch ganz gezielt operativ tätig zu werden, um die Effizienz und Sicherheit beim Grenzmanagement zu gewährleisten. Zudem unterstützen EU-Agenturen die Mitgliedstaaten mit Personal und Fachwissen, sodass Wartezeiten reduziert und ein hohes Maß an Sicherheit aufrechterhalten werden kann.

Die EU unterstützt die Aufnahmekapazitäten der EU-Staaten 

Durch verschiedene umfangreiche Maßnahmen unterstützt die Union die EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Zum Beispiel:

  • Die EU-Kommission hat eine Solidaritätsplattform geschaffen, über welche die Mitgliedstaaten sich über ihre Aufnahmekapazitäten austauschen können.
  • Verschiedene Webseiten der EU stellen Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereit – zum Beispiel zu Themen wie Aufnahmeverfahren, Sozialleistungen.
  • Die EU-Mitgliedstaaten können zudem aus EU-Fonds für den Zeitraum 2021 bis 2027 erhebliche zusätzliche Mittel erhalten, um angemessene Aufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten.
  • Die EU hat die Ukraine auch in der Vergangenheit finanziell unterstützt.

In der Vergangenheit hat die EU die Ukraine mit einer weitreichenden finanziellen Unterstützung in Form von günstigen Krediten und Zuschüssen gestärkt. Seit 2014 haben die EU und die europäischen Finanzinstitutionen der Ukraine über 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt.

Im Zeitraum von 2014 bis 2021 wurden zudem:

  • 350 Millionen Euro an humanitärer Hilfe durch die EU-Mitgliedstaaten,
  • mehr als eine Milliarde Euro an EU-Notfall- und frühe Wiederaufbauhilfe sowie
  • 193 Millionen Euro an humanitärer Hilfe durch die EU-Kommission bereitgestellt.