Bundesregierung beschließt wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer

Das Bild zeigt Christian Lindner und Robert Habeck während einer Pressekonferenz. Sie stehen an Rednerpulten.

Die Minister Lindner und Habeck haben Hilfen für besonders betroffene Unternehmen auf den Weg gebracht.

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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am 8. April 2022 ein zeitlich befristetes Maßnahmenpaket für deutsche Unternehmen verkündet. Es richtet sich an Firmen, die von den Sanktionen oder den Folgen des Krieges in der Ukraine besonders betroffen sind. Das Paket soll Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern. Allerdings löse es Marktkräfte nicht auf, so Finanzminister Lindner. Zugleich achte das Paket darauf, verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, während der Vorstellung des Maßnahmenpakets.

Wirtschaftsminister Habeck fügte hinzu, dass es sich um ein zielgenaues Paket handele, das Fehlanreize vermeide und umfassend sei. Er betont jedoch, dass umfassend nicht heißt, dass jede Härte weggenommen werde.

Das Maßnahmenpaket umfasst primär Liquiditätshilfen und ergänzende, vorsorgliche Maßnahmen.

Liquiditätshilfen:

  • Ein KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern.
  • Fortsetzung einzelner, bereits während der Corona-Pandemie eingeführter Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen. Das sind die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm.

Ergänzende, vorsorgliche Maßnahmen:

  • Zeitlich befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs.
  • Ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen.
  • Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.

Die genaue Ausgestaltung des Maßnahmenpakets erfolgt jetzt zügig und in enger Abstimmung beider Ministerien. Die gemeinsame Pressemitteilung finden Sie hier.