Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt

Energieinfrastruktur Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzt die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania Gruppe ein. Die Energieinfrastruktur dürfe nicht willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt sein, erklärte Bundesminister Habeck. Hintergrund der Maßnahme sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.

Foto zeigt ein Gebäude der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur.

Foto: imago images / Schöning

„Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Dieser Schritt ist zwingend notwendig. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu der Entscheidung, die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania Gruppe einzusetzen. 

Treuhandverwaltung bis 30. September 2022

Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung. Die Gazprom Germania GmbH betreibt in Deutschland kritische Infrastruktur und hat damit eine herausragende Bedeutung für die Gasversorgung. Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur wird auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes bis zum 30. September 2022 angeordnet.

Energieinfrastruktur nicht willkürlichen Entscheidungen aussetzen

Bundesminister Habeck betonte, dass die Bundesregierung das Notwendige tue, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. „Dazu zählt auch, dass wir Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen“, so Habeck. „Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Geschäfte in Deutschland muss gesichert sein.“

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

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