Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland und Europa in eine schwere Energiekrise gestürzt. Die Bundesregierung reagierte frühzeitig mit einer Vielzahl an Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Gasspeicher sind gefüllt, Flüssiggas ersetzt russisches Erdgas. Langfristig sollen mehr erneuerbare Energieträger zur Verfügung stehen.

Energie-Notlage abwehren

Um eine akute Gasmangellage zu verhindern, sind derzeit auch zusätzlich Kohlekraftwerke im Einsatz. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, betonte die Notwendigkeit, zur Stromgewinnung vorübergehend auf Kohle zurückzugreifen: „Wir haben diese Krise beherrschbar gemacht, weil viele Menschen und die Unternehmen Gas eingespart haben und wir den Gasverbrauch aus dem Stromsektor rausgedrängt haben.“ Es gehe immer noch darum, „eine Energie-Notlage in Deutschland abzuwehren“.

Erfolg für den Klimaschutz

Die befristete Nutzung von Kohlekraftwerken ändert jedoch nichts an dem langfristigen Ziel der Bundesregierung, den Ausstieg aus der Kohleverstromung idealerweise bis 2030 abzuschließen. Ein Meilenstein auf diesem Weg wurde bereits erreicht. Die Bundesregierung hat sich mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Versorger RWE auf das Ende der Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier bis 2030 geeinigt – rund acht Jahre früher als bisher geplant. Dank dieser Regelung wird Deutschland eine große Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen in der Energieerzeugung einsparen.

Lützerath: Schlussstrich unter Energiepolitik der Vergangenheit

Teil der Vereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen ist, dass mehrere Dörfer am Rande des Tagebaus Garzweiler erhalten bleiben können. Die Grundstücke und Gebäude in der Ortschaft Lützerath, die von Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten besetzt wurden, sind im Besitz des Energiekonzerns RWE. Nach geltender Rechtslage kann dort Kohle abgebaut werden. Das Verwaltungsgericht Aachen wies 2022 die letzten noch anhängigen Klagen gegen einen Abriss der Gebäude in Lützerath ab. Die Bundesregierung erwartet, dass dieses geltende Recht akzeptiert wird.

Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass bereits 2030 die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen ihren Betrieb einstellen. „Lützerath ist nicht das Weiter-So der Energiepolitik der Vergangenheit: Verstromung von Braunkohle“, stellt Bundesminister Habeck klar. „Es ist der Schlussstrich darunter.“