„Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“

Osterpaket für Energiewende vom Bundesrat gebilligt „Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“

Das „Osterpaket“ der Bundesregierung ist die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten: Ziel ist der beschleunigte und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Ihre Nutzung wird im EEG als überragendes öffentliches Interesse verankert. Bis 2030 sollen der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Deutschland macht sich damit unabhängiger von fossilen Energieimporten.

Novelle EEG

Die EEG-Novelle der Bundesregierung umfasst ein breites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen.

Foto: Bundesregierung

Der Bundesrat hat heute die Gesetze des „Osterpakets“ zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie gestern beschlossen.

Das Paket ist der „Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Beschluss des Bundeskabinetts am 6. April 2022. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch wird innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt. Zudem wird die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifacht – zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Grundlage für Klimaneutralität Deutschlands 

„Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen“, betonte Habeck. Das Osterpaket schaffe die Voraussetzungen „für die Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands“. Zugleich lege es die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird.

Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren

Die Bundesregierung hat unter anderem ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Es ist eine der umfassendsten Novellen des EEG seit dessen Bestehen. Das neue Gesetz wird erstmals konsequent auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgerichtet.

Der deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien trägt maßgeblich dazu bei, die Abhängigkeit Deutschlands von Importen fossiler Energieträger zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das ein wesentlicher Punkt.

Weitere wichtige Bestandteile des Osterpaketes zielen auf den Ausbau des Stromnetzes sowie der Offshore-Windenergie
Wichtige Informationen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf einem Überblickspapier zusammengefasst.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen und Monaten in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2023. Es trägt den vollständige Bezeichnung: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

EEG-Umlage wird abgeschafft

Das Gesetz trägt auch zur finanziellen Entlastung von Haushalten und Unternehmen aufgrund gestiegener Energiekosten bei. Die EEG-Umlage wird mit dem Beschluss des Bundestages ab 2023 nicht nur dauerhaft auf null gesenkt, sondern vollständig abgeschafft.

Stromkundinnen und -Kunden müssen bereits seit dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen. das ist teil der Entlastungspakete der Bundesregierung.

Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien wird dazu künftig aus dem Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ ausgeglichen und die EEG-Förderung über den Strompreis beendet. Damit wird ein Kernanliegen des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Beschleunigte Verfahren

Um das neue Ausbauziel für Wind- und Solarenergie 2030 zu erreichen, werden die Ausschreibungsmengen für die Zeit bis 2028/29 erhöht. Außerdem sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Einfachere Realisierung von Bürgerenergiegesellschaften

Das Gesetz setzt zudem neue Impulse, um die lokale Akzeptanz und Verankerung der Energiewende zu stärken. So werden Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen und können dadurch unbürokratischer realisiert werden.

Außerdem wird die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt.

Mehr Windenergieanlagen an Land

Um auch die Windkraftausbau an Land deutlich voranzubringen, hat der Bundestag ebenfalls heute das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der Flächen für Windkraftanlagen bis 2023 auf zwei Prozent anzuheben. Sie hatte das Gesetz am 15. Juni 2022 auf den Weg gebracht.