„Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“

Energiesofortmaßnahmenpaket „Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ hat das Kabinett die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Ziel ist der beschleunigte und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Ein wichtiger Schwerpunkt sind Änderungen im EEG. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen.

Novelle EEG

Die EEG-Novelle der Bundesregierung umfasst ein breites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen.

Foto: Bundesregierung

Das Kabinett hat am Mittwoch ein Paket an Energiesofortmaßnahmen beschlossen. Das sogenannte „Osterpaket“ ist der „Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte dazu Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch wird innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt. Zudem wird die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifacht – zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Grundlage für Klimaneutralität Deutschlands 

„Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen“, betonte Habeck. Das Osterpaket schaffe die Voraussetzungen „für die Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands“. Zugleich lege es die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird.

Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren

Die Bundesregierung hat unter anderem ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Es ist eine der umfassendsten Novellen des EEG seit dessen Bestehen. Das neue Gesetz wird erstmals konsequent auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgerichtet.

Zudem hilft es dabei, die Abhängigkeit Deutschlands von Importen fossiler Energieträger zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das ein wesentlicher Punkt.

Weitere wichtige Bestandteile des Osterpaketes zielen auf den Ausbau des Stromnetzes sowie der Offshore-Windenergie
Wichtige Informationen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf einem Überblickspapier zusammengefasst.
Einen Videomitschnitt der Pressekonferenz von Bundesminister Habeck und Staatssekretär Graichen finden Sie hier

EEG-Umlage wird abgeschafft

Das Gesetz trägt auch zur finanziellen Entlastung von Haushalten und Unternehmen aufgrund gestiegener Energiekosten bei sowie zum Abbau von Bürokratie.

Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien wird dazu künftig aus dem Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ ausgeglichen und die EEG-Förderung über den Strompreis beendet. Damit wird ein Kernanliegen des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Beschleunigte Verfahren

Um das neue Ausbauziel für Wind- und Solarenergie 2030 zu erreichen, werden die Ausschreibungsmengen für die Zeit bis 2028/29 erhöht. Außerdem sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Einfachere Realisierung von Bürgerenergiegesellschaften

Das Gesetz setzt zudem neue Impulse, um die lokale Akzeptanz und Verankerung der Energiewende zu stärken. So werden Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen und können dadurch unbürokratischer realisiert werden.

Außerdem wird die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Vor mehr als 20 Jahren wurde in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Es trat im Jahr 2000 mit dem Ziel in Kraft, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu fördern.