Klimaschutz

Klimaschutzgesetz beschlossen

CO2-Ausstoß verbindlich senken

Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung als erste weltweit verbindlich das nationale Klimaschutzziel verankert: Bis 2030 will sie den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür werden im Gesetz jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für alle Bereiche festgesetzt - und jedes Jahr überprüft.

Grafik zeigt die Ziele des Klimaschutzgesetzes

Das Gesetz zeigt auf, wie viel CO2 jeder Sektor noch ausstoßen darf.

Foto: Bundesregierung

"Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise gemindert, dabei um mindestens 55 Prozent bis zum Zieljahr 2030." So steht es in dem neuen Klimaschutzgesetz. Langfristig verfolgt die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Auch dieses Ziel steht klar im Gesetz. 

"Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Deutschland", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des Gesetzes.

Das Klimaschutzgesetz ist eng mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung verknüpft. Das ausführliche Programm wurde ebenfalls im Kabinett verabschiedet. Es listet sämtliche Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung die Klimaziele erreichen will: Dazu gehören die neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude, der Kohleausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Gebäudesanierung, Elektromobilität, billigere Bahntickets sowie die Entlastungen für Fernpendler oder einkommensschwächere Mieter. Beim Klimaschutz sollen alle mitmachen. Deshalb muss er sozialverträglich gestaltet sein. Alle sollen sich Klimaschutz auch leisten können.

Verbindliche Klimaschutzpolitik

Das Gesetz verpflichtet die gesamte Bundesregierung für den Klimaschutz zu handeln. Denn nur gemeinsam können die Ziele erreicht werden.

Das Gesetz zeigt erstmals auf, wie viel CO2 jeder Sektor noch ausstoßen darf. "Wir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden. Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Damit lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern. Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien", so die Bundesumweltministerin.

Transparente und laufende Erfolgskontrolle

Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung des Gesetzes auf größtmögliche Transparenz und Erfolgskontrolle. Die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren werden jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht.

Die Fortschritte werden dann durch einen unabhängigen Expertenrat begleitet. Er prüft jeweils die vom Umweltbundesamt im März des Folgejahres vorgelegten Emissionsdaten. Seine Bewertung legt er der Bundesregierung und dem Bundestag innerhalb eines Monats vor.

Damit wird Objektivität über den Stand des Erreichten und die noch zu realisierenden Minderungen gewährleistet.

Der Expertenrat wird aus fünf Sachverständigen besetzt: zwei hervorragenden Klimawissenschaftlern, einem Experten für soziale Frage, einem Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten und einem Wirtschaftssachverständigen.

CO2-Minderung in allen Bereichen

Die jeweiligen Bundesministerien sind verpflichtet, für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren zu sorgen - also in der Energiewirtschaft, der Industrie, im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft.

Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, steuert die Bundesregierung umgehend nach. Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Vor Beschluss der Bundesregierung über Maßnahmen zur Nachsteuerung prüft der Expertenrat die zugrunde liegenden Annahmen. Auf dieser Grundlage entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Emissionsminderung in den Sektoren und damit das Klimaziel weiter zu erreichen.

Bundesverwaltung will bis 2030 klimaneutral werden

Der Bund geht zudem selbst voran: Bei allen Investitions- und Beschaffungsvorgängen berücksichtigt er künftig das Ziel der Treibhausgasminderung. Die Bundesverwaltung soll bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisiert werden.

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