Klimaschutz

Auch Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz

CO2-Ausstoß verbindlich senken

Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und damit als erste Regierung weltweit ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Dem bereits im Oktober vom Kabinett beschlossenen Gesetz hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt.

Ein Wald, durch den die Sonne scheint.

Um das Klima zu schützen, verfolgt die Bundesregierung langfristig das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050.

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"Klimaschutz wird endlich gesetzlich verankert", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der Beschlussfassung im Bundestag.

Das neue  Klimaschutzgesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise zu mindern, dabei um mindestens 55 Prozent bis zum Zieljahr 2030. Langfristig verfolgt die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Auch dieses Ziel steht klar im Gesetz. 

Grafik zeigt die Ziele des Klimaschutzgesetzes

Das Gesetz zeigt auf, wie viel CO2 jeder Sektor noch ausstoßen darf.

Foto: Bundesregierung

Klimaschutzpaket Schritt für Schritt umsetzen

Schritt für Schritt werde nun das ganze Klimaschutzpaket im Parlament verabschiedet. Das stelle sicher, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht, so die Bundesumweltministerin.

Weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm: Ab 2020 wird eine höhere Flugsteuer eingeführt und mit dem Gesetz für einen CO2-Preis werden ab 2021 fossile Brennstoffe zum Fahren und Heizen teurer.
Zusätzlich soll es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung geben, die Mehrwertsteuer für Bahntickets soll gesenkt werden und Fernpendler sollen Entlastungen bekommen.
Zur Entlastung einkommensschwächerer Mieter hat das Kabinett am 13. November einen Zuschlag zum Wohngeld beschlossen. Diesem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen.

Klare Emissionsziele für alle Sektoren

Das Klimaschutzgesetz zeigt erstmals auf, wie viel CO2 jeder Sektor noch ausstoßen darf. Die Bundesministerien sind verpflichtet, für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren zu sorgen - also in der Energiewirtschaft, der Industrie, im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft.

Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, steuert die Bundesregierung umgehend nach. Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Vor Beschluss der Bundesregierung über Maßnahmen zur Nachsteuerung prüft der Expertenrat die zugrunde liegenden Annahmen. Auf dieser Grundlage entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Emissionsminderung in den Sektoren und damit das Klimaziel weiter zu erreichen.

Transparente und laufende Erfolgskontrolle

Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung des Gesetzes auf größtmögliche Transparenz und Erfolgskontrolle. Die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren werden jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht.

Die Fortschritte werden dann durch einen unabhängigen Expertenrat begleitet. Er prüft und bewertet die jährlichen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes und berichtet der Bundesregierung und dem Bundestag. Insgesamt umfasst der Expertenrat fünf Sachverständige, darunter zwei Klimawissenschaftler, einen Experten für soziale Fragen, einen Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten und einen Wirtschaftssachverständigen.

Bundesverwaltung will bis 2030 klimaneutral werden

Der Bund geht zudem selbst voran: Bei allen Investitions- und Beschaffungsvorgängen berücksichtigt er künftig das Ziel der Treibhausgasminderung. Die Bundesverwaltung soll bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisiert werden.