„Ich werde weiter mit Putin sprechen“

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KanzlerGESPRÄCH in Marburg „Ich werde weiter mit Putin sprechen“

Im hessischen Marburg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Beim fünften KanzlerGESPRÄCH sprach er unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine, Diplomatie sowie über Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit.

3 Min. Lesedauer

Olaf Scholz beim Kanzlergespräch in Marburg

90 Minuten lang beantwortete Kanzler Scholz die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. 

Foto: Bundesregierung/Denzel

Roter Backstein, Graffiti, Stahlträger – im imposanten Lokschuppen in Marburg sitzen 150 Menschen in einem Oval. In der Mitte steht Bundeskanzler Olaf Scholz mit Mikrofon in der Hand. Er ist nach Hessen gekommen, um den Menschen zuzuhören und um ihre Fragen zu beantworten. Die Themen sind an diesem Abend nicht vorgegeben. Jeder darf fragen, was sie oder ihn politisch bewegt.

Waffenlieferungen und Diplomatie

Der russische Angriff auf die Ukraine beschäftigt viele Menschen an diesem Abend. Die NATO-Osterweiterung lässt der Kanzler nicht als Kriegsgrund durchgehen. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Ein Angriffskrieg, um sich Territorium anzueignen, sei nicht zu akzeptieren.

Wie vermeidet man, dass der Konflikt eskaliert, fragt ein Mann. Der Kanzler erklärt ruhig, dass er weiter bei seinem Ansatz bleiben werde, Schritt für Schritt und nur gemeinsam mit internationalen Partnern vorzugehen. Ein anderer Mann fragt, ob Deutschland wegen der Panzerlieferung nicht zukünftig gezwungen sei, auch in andere Krisengebiete zu liefern? Nein, der Staat habe die Hoheit, dies zu entscheiden und auch Nein zu sagen, so der Kanzler.

Mehrere Wortmeldungen drängen zu mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg. Scholz antwortet: „Ich bin einer der wenigen, der mit Putin immer wieder telefoniert. Ich habe vor, das weiter zu tun.“ Russland müsse seine Truppen aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen. Diplomatie ersetze aber nicht, den Angegriffenen zu helfen. Am Ende müsse es eine Friedensvereinbarung geben.

1:30:05

Video KanzlerGESPRÄCH in Marburg

Erneuerbare Energien mit Tempo ausbauen

Mit Blick auf die Energieversorgung sagt der Bundeskanzler, dass vieles einfacher gewesen wäre, wenn man die LNG-Terminals schon früher gehabt hätte – und somit die Möglichkeit den Lieferanten schnell zu wechseln. Man darf „nicht alle Eier in einen Korb legen“, so Scholz. Zuletzt habe er unter anderem in Argentinien, Brasilien und Chile Gespräche über Kooperationen geführt.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse Deutschland ein neues Tempo an den Tag legen, um die Stromversorgung zukünftig zu sichern. Bezüglich Förderungen denke die Bundesregierung nicht nur an große Windparks, sondern auch an private Solaranlagen.

Mehr Tempo brauche es auch beim Thema Digitalisierung. Dabei dürften aber keine neuen Hürden für Ältere oder Menschen mit Behinderungen entstehen. 

Krankenhäuser und Medikamente im Blick

Auch Themen aus dem Bereich der Gesundheitspolitik sind an diesem Abend gefragt. Eine Frau, die in der Pflege arbeitet, fragt, wann Bereiche wie die Notaufnahmen mehr Unterstützung bekämen. Der Bundeskanzler erklärt, dass er und Gesundheitsminister Karl Lauterbach ändern wollen, dass sich einzelne Bereiche nicht gut behandelt fühlen.

In einer großen Krankenhausreform sollen die Kostenpauschalen angepasst werden, es soll dann eine Grundleistung geben. In der Corona-Pandemie sei es zunächst darum gegangen, die Krankenhäuser durch die schwierige Zeit zu bringen.

Eine Frau schildert Probleme, bestimmte Medikamente zu bekommen. Die Bundesregierung reagiere mit einem Sofortpaket und längerfristigen Gesetzen, so Scholz. Bei Ausschreibungen dürfe es nicht nur um den Preis gehen, sondern auch um lokale Angebote und Lagerung. Außerdem müsse der Mangel gewisser Medikamente schneller erkannt werden.

Fluchtursachen bekämpfen

Eine andere Frau, die im fairen Handel tätig ist, fragt, wie die Bundesregierung Fluchtursachen beseitigen möchte. Der Kanzler stimmt zu, man müsse hinterfragen, ob bestimmte Formen von Handel die Dinge nicht schlimmer machen, weil sie eine eigenständige ökonomische Entwicklung in Afrika behindern.

Man müsse den Menschen vor Ort Perspektiven geben, legale Migrationswege schaffen und die Herkunftsländer müssten im Zweifel ihre Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen, wenn sie kein Bleiberecht in Deutschland hätten.

Soziale Gerechtigkeit

Zum Abschluss des Bürgerdialogs wirbt eine Frau für mehr soziale Gerechtigkeit. Bundeskanzler Scholz führt auf, dass die Bundesregierung unter anderem den Mindestlohn eingeführt und das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht habe. Auch profitierten mehr Menschen vom Wohngeld. „Es ist so viel passiert, wie ganz, ganz lange nicht. Das ist wichtig für die Gerechtigkeit im Land“, so Scholz.

Dialogreihe in allen Bundesländern: Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Der Bundeskanzler möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das neue Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.