Jahresberichte der Bundesregierung

Regierungskonsultationen in Berlin

Zusammenarbeit mit China vertiefen

Deutschland und China wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren. Das betonte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen beider Regierungen in Berlin. Eine Vielzahl von Themen stand auf der Agenda. Zur Sprache kamen auch die jüngsten Entwicklungen in Hongkong.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang.

Zum dritten Mal kamen die Kabinette beider Länder zu Konsultationen zusammen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Die deutsche und die chinesische Regierung hatten unter anderem einen Aktionsrahmen für ihre Zusammenarbeit PDF, 336 KB, nicht barrierefrei beschlossen. Die Gespräche deckten die unterschiedlichsten Themen ab: Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Bildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Aber auch "die Formate, die uns sehr wichtig sind, der Rechtsstaatsdialog, der Menschenrechtsdialog", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Li Keqiang. Der eine habe schon stattgefunden, der zweite würde in diesem Jahr noch stattfinden.

An den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nahmen neben den beiden Regierungschefs 26 Ministerinnen und Minister teil. Merkel lobte die Gespräche: "Das, was wir uns vorgenommen haben, wird auch durchgeführt, zeitgerecht durchgeführt. Und das macht die große Qualität dieser Regierungskonsultationen aus."

Video
Video

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des chinesischen Ministerpräsidenten

Li: Wirtschaftsreformen vorantreiben

Ministerpräsident Li ging davon aus, dass das Wirtschaftswachstum seines Landes im kommenden Jahr "sich auf etwa 7,5 Prozent belaufen" werde. China, so fuhr er fort, mache sich stark dafür, die Wirtschaftsreformen voranzutreiben. "Wir erleichtern immer mehr den Marktzugang. Wir wollen, dass noch mehr Beschäftigung in China entsteht, dass noch mehr Menschen ermuntert werden, Existenzen zu gründen und dadurch zusätzliches Wachstumspotential freigesetzt werden kann."

Friedliche Lösung für Hongkong

Zu den jüngsten Entwicklungen in Hongkong brachte Li seine Hoffnung zum Ausdruck, "dass die Hongkonger mit ihrer Weisheit in der Lage sind und auch die Regierung der Sonderveraltungszone (Hongkong) die Kompetenz besitzt, den Wohlstand der Stadt weiter zu erhalten und auch die gesellschaftliche Stabilität zu wahren."

Merkel begrüßte den weitgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen in Hongkong. Sie hoffe, dass das auch weiter so bleibe. "Ich hoffe, dass man in freiem Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen."

Umfassende Innovationspartnerschaft

Auf einem Wirtschaftsforum, das sich an die Konsultationen anschloss, erläuterte Merkel das Ziel des gemeinsamen Aktionsrahmens: die deutsch-chinesischen Beziehungen zu einer umfassenden Innovationspartnerschaft auszubauen. Dieser Begriff sei weit zu fassen: "Wir zählen dazu Bildungschancen ebenso wie ein geeignetes Rechtswesen und Sozialsystem."

China sei dabei bei weitem nicht nur ein günstiger Produktionsstandort mit einem gigantischen Binnenmarkt, so Merkel. Das liege auch daran, dass deutsche Unternehmen China immer mehr als Partner bei der Entwicklung anspruchsvoller Technologien schätzten. "Als Partnerland der Hannover Messe 2012 zum Beispiel hat sich China der Weltöffentlichkeit als industrieller Motor präsentiert. Und als Partnerland der CeBIT 2015 wird China auch seine Stärken im IT-Bereich zeigen."

Voraussetzung für den Erfolg dieser Innovationspartnerschaft seien gleiche Rechte und gleiche Chancen. Dies nutze deutschen und chinesischen Unternehmen gleichermaßen, so Merkel. "Ich bin auch davon überzeugt, dass China von einer möglichst umfassenden Gleichbehandlung chinesischer und europäischer Unternehmen profitieren kann. Dies gilt beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen ebenso wie bei der Vergabe von Lizenzen. Es gilt bei der Öffnung bestimmter Sektoren des Dienstleistungsbereichs und natürlich auch bei den Rahmenbedingungen für Investitionen."

Deutsch-chinesische Beziehungen

Angefangen mit den Regierungskonsultationen, gibt es über 70 offizielle Dialoge mit China, etwa einen Menschenrechtsdialog und einen Rechtsstaatsdialog. Um diese Dialoge auch auf die Zivilgesellschaften auszudehnen, wurde 2005 das deutsch-chinesische Dialogforum gegründet.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen haben ein hohes Niveau erreicht und entwickeln sich dynamisch weiter. China ist Deutschlands drittwichtigster Handelspartner. Der Umbau der bisher exportgetriebenen chinesischen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen, innovationsgetriebenen Wachstum und zu Stärkung des Binnenkonsums bietet für die deutsche Wirtschaft große Chancen. Deutschland wird als wichtiger Partner für die Wirtschaftsreform und bei bei der Bewältigung der massiven Umweltprobleme und sozialen Verwerfungen in China gesehen.