Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Li Keqiang

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Ministerpräsident Li und seine Kabinettskollegen heute zu den 3. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hier zu uns nach Berlin in das Bundeskanzleramt gekommen sind. Wir begrüßen aller Mitglieder des Kabinetts, aber ganz besonders begrüße ich den Premierminister.

Ich glaube, dass wir sagen können, dass die Tatsache, dass wir schon zum dritten Mal diese Regierungskonsultationen durchführen, ein Zeichen unserer ausgesprochen intensiven Zusammenarbeit ist, die sich im Laufe der Jahre sehr intensiviert hat. Wir sehen das an der Unterzeichnung der Abkommen. Wir sehen das aber auch an der Dichte und der Breite der Gespräche, die zwischen den verschiedenen Ressorts geführt werden.

Wir haben heute bei dem runden Tisch zu den Regierungskonsultationen von allen Ministerien sehr eindrucksvolle Berichte bekommen, wie tief die Zusammenarbeit gewachsen ist - eben nicht nur im klassischen Bereich der Wirtschaft und der Industrie, sondern auch in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, aber auch was die Formate anbelangt, die uns sehr wichtig sind. Dies sind der Rechtsstaatdialog, der Menschenrechtsdialog, von denen der eine schon stattgefunden hat und der zweite noch in diesem Jahr stattfinden wird.

Wir haben unsere Zusammenarbeit unter dem Stichwort „Innovation“ zusammengefasst. Als ich im Sommer in China war, habe ich mit Staatspräsident Xi genau diesen Punkt der Innovationspartnerschaft beschlossen. Wir haben jetzt einen Aktionsrahmen entwickelt. Der Ministerpräsident und ich werden darauf achten, dass dieser Aktionsrahmen auch Punkt für Punkt umgesetzt wird, sodass wir bei den nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen dann wieder Rechenschaft ablegen können, was wir geschafft haben und wie wir vorangekommen sind.

Ich freue mich auch, dass China das Partnerland der CeBIT im Jahre 2015 sein wird. Wir denken, dass China sich dann auch in diesem innovativen Bereich in Deutschland und auf einer weltweit führenden Messe präsentieren kann. Wir haben also unsere politische Kooperation genauso wie die wirtschaftliche Kooperation intensiviert.

Wir wissen, dass es auch vielerlei Kontakte zwischen unseren Bevölkerungen gibt. Der wachsende Besucherverkehr zum Beispiel von Touristen aus China ist uns in Deutschland sehr willkommen. Ich habe auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir uns chinesische Unternehmen in Deutschland genauso gut vorstellen können, wie auch deutsche Unternehmen in China tätig sind. Wir haben auch über faire Marktzugangsbedingungen sowohl auf dem chinesischen Markt, aber auch für chinesische Unternehmen auf dem deutschen Markt gesprochen. Das war auch eines der Themen beim Mittagessen, bei dem wir einen Wirtschaftsdialog gehabt haben und an dem Wirtschaftsvertreter aus China und Deutschland teilgenommen haben.

Wir haben über alle Fragen sehr offen und sehr intensiv gesprochen und werden dies auch weiterhin tun. Der Ministerpräsident und ich werden unser bilaterales Abendessen erst heute Abend nach der Wirtschaftskonferenz haben, die wir besuchen werden. Ich habe auch deutlich gemacht, dass für Deutschland faire Rahmenbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen, beim Marktzugang, bei den Fragen der Patente, bei der Frage der journalistischen Berichterstattung und bei den Fragen der Menschenrechte natürlich von großer Bedeutung sind.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir beim EU-China-Investitionsabkommen vorankommen müssen. Deutschland als handelsreiche Nation ist natürlich aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen hier Fortschritte machen, weil es für uns beide - China und Deutschland - eine Win-win-Situation ist, die wir verbessern wollen.

Ich glaube, in einer schwierigen Lage der Weltwirtschaft, die wir im Augenblick sehen, ist es ein Zeichen von Stabilität, dass sich die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation, die deutsch-chinesische Zusammenarbeit sehr gut entwickelt, dass wir uns besser kennenlernen, dass wir sehr offen miteinander reden können. Deshalb möchte ich mich noch einmal für den Besuch der chinesischen Delegation hier bedanken und sagen, dass es für mich sehr fruchtbringende und sehr konstruktive Gespräche waren.

Herzlichen Dank und noch einmal herzlich willkommen hier in Deutschland!

MP Li: Sehr geehrte Frau Merkel, liebe Medienvertreter, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für mich eine große Freude, wieder einmal hier in Deutschland sein zu dürfen. Ich danke Ihnen, Frau Merkel, und ich danke der deutschen Bundesregierung für den herzlichen Empfang, den Sie mir und meinen Kolleginnen und Kollegen bereitet haben. Ich danke Ihnen auch für die sorgfältige Vorbereitung dieses Treffens.

Deutschland ist das einzige Land, das ich als chinesischer Ministerpräsident nun zum zweiten Mal besuche. Es gibt häufige Begegnungen zwischen Spitzenpolitikern von China und Deutschland und unsere Zusammenarbeit wächst in allen Bereichen schnell. Man kann sagen, dass das wirklich die Lokomotive für die Zusammenarbeit zwischen China und Europa ist.

Heute Mittag habe ich gemeinsam mit Frau Merkel die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geleitet. Wir haben gemeinsam den Aktionsrahmen für unsere Zusammenarbeit bekanntgegeben. Damit haben wir unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen in den kommenden fünf bis zehn Jahren strategisch geplant. Ich bin der Meinung, dass das mit Blick auf die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland durchaus etwas bringen kann. Wir wollen erstens strategische Absprachen und Kommunikationen stärken. Wir erleben eine komplizierte Weltlage. Es gibt viel diskutierte Probleme in Asien, in Europa. Wir befinden uns an beiden Enden dieses Kontinents und wir sind beide einflussreiche Großmächte.

In internationalen Angelegenheiten gilt es für beide Seiten, eng zusammenzuarbeiten und sich gemeinsam für Sicherheit, Stabilität stark zu machen. In Asien und in Europa sollten wir uns für die Entwicklung eines Bewusstseins für eine Schicksalsgemeinschaft Asien-Europa einsetzen.

Bei diesen Regierungskonsultationen haben wir beschlossen, einen strategischen außen- und sicherheitspolitischen Dialog zu starten. Dieser steht für mehr gegenseitiges Vertrauen im Bereich unserer strategischen Zusammenarbeit.

Zweitens wollen wir im Bereich Investition und Handel unsere Zusammenarbeit noch vertiefen und erweitern. Hier sehe ich noch mehr Potenzial. Unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nicht nur auf pure, reine Geschäftsbeziehungen beschränkt. Im Bereich und Wirtschaft und Handel kann man wohl sagen, dass das andere Bereiche mit einschließt, wie zum Beispiel Investitionen in Entwicklung, Forschung und Innovation. Das ist wahrhaftig eine umfassende strategische Zusammenarbeit. Wir sind gerne bereit, Marktzugänge zu lockern, geistiges Eigentum stärker und effektiver zu schützen und uns im Dienstleistungsbereich sowie im Bereich Fertigungsbranchen gegenüber anderen Ländern zu öffnen, natürlich auch gegenüber Deutschland.

Wir haben gestern auch einen finanzpolitischen Dialog gehabt und können auch dieses Format gut gebrauchen.

Drittens halten wir an einer Lösung für Handelsdispute durch Dialog fest. Wir betreiben Geschäfte in immer mehr Bereichen und Handelsdispute sind ja unvermeidlich und lassen sich nicht völlig vermeiden. Aber das umfasst nur einen geringen Umfang und daher sollten wir weiter für Liberalisierungen und Erleichterungen eintreten. Zum Beispiel ist es uns letztes Jahr gelungen, den Handelskonflikt, aber auch andere Konflikte zwischen China und Europa nicht nur im Bereich Solarprodukte vernünftig und angemessen zu lösen. Neulich haben wir wieder durch Konsultationen auf Augenhöhe einen Konsens erreicht, nämlich (akustisch unverständlich). Deutschland hat dabei eine große Rolle gespielt, und das weiß ich zu würdigen. Das beweist, dass wir durchaus in der Lage sind, Handelsdispute angemessen zu lösen. Es gibt Dispute, aber die Zusammenarbeit überwiegt.

Wir sollten gemeinsam eine neue Innovationspartnerschaft gestalten. Wir erleben gerade eine neue industrielle Revolution. Wissenschaftler machen ständig wieder (akustisch unverständlich). Es geht um die Zusammenarbeit bei Industrie 4.0. Wir haben eine informationsgetragene Entwicklung und das sollten wir im Rahmen einer Innovationspartnerschaft bekunden. Wir sollten im Bereich Innovation zusammenarbeiten. Das ist doch jetzt ein günstiger Moment. Wir können durchaus nicht nur in den Bereichen Wissenschaft und Technologie zusammenarbeiten, sondern darüber hinaus auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie bei der Produktentwicklung. Auch in den Bereichen Lebensmittel und Landwirtschaft gibt es Dialogmechanismen oder –formate und da gibt es schon ganz konkrete Projekte.

Noch ein Punkt: Wir sollten unseren Kulturaustausch auf ein festes Fundament stellen. Wir sind ja beide große Kulturnationen. Selbstverständlich gibt es in manchen Fragen zwischen uns manche Meinungsverschiedenheit. Aber im Rahmen des persönlichen Austauschs (akustisch unverständlich) können wir uns doch besser verstehen und dann können wir in noch mehr Bereichen Konsens erreichen. Wir haben vereinbart, zum Beispiel die Zusammenarbeit im Bereich Bildung zu vertiefen. Wir haben darüber hinaus vereinbart, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen zu überprüfen beziehungsweise neu zu unterzeichnen. Wir sind darin übereingekommen, auch die Visabearbeitung auf derzeit 48 Stunden zu verkürzen.

Ich bin gerne bereit, mit Frau Merkel den Konsens wirklich in die Tat umzusetzen. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam mit Deutschland in der neuen Situation weiter gemeinsam anstrengen, insbesondere anlässlich der Situation, dass sich die wirtschaftliche Situation nur sehr schwach gestaltet und dass es noch so viele Unwägbarkeiten für eine Erholung gibt. Wir hoffen, dass unsere Zusammenarbeit neue substanzreiche Früchte zeitigt. - Ich danke Ihnen! Vielen Dank!

Frage: Eine Frage an den chinesischen Ministerpräsidenten. Sie haben eben selber die schwache Weltwirtschaft erwähnt. Einerseits gibt es die Erwartung, dass der deutsch-chinesische Handel weiter wächst, andererseits gibt es die Wachstumsschwäche. Deswegen hätte ich gerne gewusst, ob Sie noch das Vertrauen haben, dass das chinesische Wachstum im nächsten Jahr über sieben Prozent liegt oder ob das korrigiert werden muss.

Dann eine Frage an Sie beide, also an die Bundeskanzlerin und den chinesischen Ministerpräsidenten, zu Hongkong. Ich hätte gerne gewusst, wie Sie die Entwicklung dort angesichts der neuen Demonstrationen beurteilen. Wieso, Herr Ministerpräsident, sehen Sie es als Gefahr an, wenn die Bürger Hongkongs selber ihre Kandidaten für ihre Führung auswählen können, zumal es Berichte gibt, dass der Chef der Sonderverwaltungszone selber Millionen entwendet haben soll? Schafft das mehr Sicherheit, als wenn ein Mitarbeiter eines deutschen Mediums verhaftet wird?

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie ganz zum Schluss noch eine Frage zu den Friedensnobelpreisen? Ist die Vergabe an Kinderrechtsaktivisten, die Opfer von radikalen Islamisten wurden, auch ein besonderes Zeichen angesichts der weltweiten Auseinandersetzungen mit diesen Islamisten wie in Syrien? - Vielen Dank!

MP Li: Von wem kommt die Frage gerade? - Sie haben nicht eine Frage gestellt, sondern mehrere Fragen. Nach meinem Eindruck haben Sie aber vor allen Dingen zwei Fragen an mich gestellt.

In der ersten Frage ging es um die Beziehungen zwischen der wirtschaftlichen Erholung der Weltwirtschaft und dem Wirtschaftswachstum der chinesischen Wirtschaft. Dazu möchte ich sagen: Ja, die Weltkonjunktur befindet sich derzeit in einem schwachen Zustand, und es gibt auch viele Turbulenzen bezüglich der Weiterentwicklung. Im Vergleich zu den Jahren zuvor gibt es noch mehr Unsicherheitsfaktoren. Aber ich gehe immer davon aus, dass alle Länder der Welt gerade angesichts dieser Situation im engen Schulterschluss zusammenarbeiten sollten und dass sich dieser Geist, in einem Boot sitzend, weiter entfalten sollte. Man soll sich dafür einsetzen, die Handelsliberalisierung und Investitionserleichterungen voranzutreiben. Alle Länder der Welt sind auf Innovationen angewiesen. China macht sich jetzt gerade dafür stark, die Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Wir erleichtern den Marktzugang immer mehr. Wir wollen dazu ermuntern, dass noch mehr Beschäftigung in China entsteht und noch mehr Menschen ermuntert werden, Existenzen zu gründen, sodass dadurch noch mehr Wachstumspotenzial freigesetzt werden kann.

Gerade hat mir mein Protokollchef gesagt, dass dieser Teil konstitutiv gedolmetscht wird. Deshalb möchte ich mich kurz fassen. Zu der Frage nach dem Wirtschaftswachstumsziel Chinas und dazu, ob wir in diesem Jahr das 7,5-Prozent-Ziel erreichen können, möchte ich sagen: Wir haben Zuversicht, dass in diesem Jahr ein Wachstum in Höhe von etwa 7,5 Prozent erreicht werden kann. Ich betone das Wörtchen „etwa“, weil es okay ist, falls die endgültige Wachstumsrate im Vergleich zu dem 7,5-Prozent-Ziel ein bisschen größer oder ein bisschen kleiner ausfallen sollte. Ich hoffe, dass die internationalen Medien den Prozentsatz 0,1 oder 0,2 nicht überinterpretieren würden. Wenn wir dieses Ziel erreichen, dann heißt das, dass die chinesische Wirtschaft in einen richtigen Bereich liegt. Die chinesische Wirtschaft hat einen großen Manövrierraum und auch ein gewaltiges Wachstumspotenzial. Wir sind zuversichtlich, dass die Wirtschaft weiterhin mit einem mittleren bis hohen Tempo wachsen kann.

Gerade habe ich schon zwei Fragen beantwortet, und jetzt gehe ich nur kurz auf Ihre Frage zu Hongkong ein: Seit der Rückgabe Hongkongs an China setzt die Zentralregierung Chinas stets die Leitlinie „Ein Land- zwei Systeme“. Hongkonger verwalten mit einem hohen Maß an Autonomie Hongkong. In der Praxis hat sich schon bewiesen, dass es keine Veränderungen an dieser Politik gegeben hat, und das wird auch so bleiben. Die Erhaltung langfristiger Prosperität und der Stabilität Hongkongs liegt nicht nur im Interesse Chinas, sondern noch mehr im Interesse der Einwohner der Metropole. Ich bin davon überzeugt, dass Hongkonger mit ihrer Weisheit in der Lage sind und auch die Regierung der Sonderverwaltungsregion die Kompetenzen besitzt, den Wohlstand der Stadt weiter zu erhalten und auch die gesellschaftliche Stabilität zu wahren. Wir werden weiterhin die legitimen Interessen aller ausländischen Investoren in Hongkong einschließlich der Interessen deutscher Investoren rechtmäßig schützen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone wird auch die Einwohner der Stadt vor Verletzungen oder Sachschäden schützen.

Weil ich diese Frage jetzt in einem internationalen Kontext beantworte, möchte ich auch betonen, dass Hongkong-Angelegenheiten zur Innenpolitik Chinas gehören. Alle Länder der Welt müssen gegenseitig die Souveränität respektieren; das ist die Norm der internationalen Beziehungen. Wenn Sie auch aus Deutschland kommen, würde ich Ihnen einmal auf Deutsch sagen: Vielen Dank!

BK’in Merkel: Ich möchte von meiner Seite aus sagen, dass ja in Hongkong eine rechtliche Grundlage dafür besteht, dass Meinungsfreiheit besteht. Die Demonstrationen sind friedlich verlaufen - jedenfalls sind sie im Großen und Ganzen friedlich verlaufen -, und ich hoffe, dass das auch weiterhin so bleiben kann und dass man dann im freien Meinungsaustausch auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen.

Was den Friedensnobelpreis für Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi anbelangt, möchte ich sagen, dass dies ein guter Tag für die Kinder der Welt ist. Die Kinder, die heute kein Recht auf ihre eigene Kindheit, auf Bildung oder auf persönliche Unversehrtheit haben, haben durch diese beiden Vertreter und Preisträger eine Stimme bekommen, sowohl für das Recht auf Bildung gerade von Mädchen als auch für das Engagement gegen die unfaire und ausbeuterische Arbeit von Kindern. Deshalb ist heute ein guter Tag für die Kinder der Welt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Deutschland führt mit vielen aufstrebenden Volkswirtschaften wie Russland, Brasilien und Indien Regierungskonsultationen durch. Was macht die Konsultationen mit China dann so anders? An welcher Stelle befindet sich die Zusammenarbeit mit China derzeit im Vergleich mit der Kooperation Deutschlands mit dem Ausland?

Eine zweite Frage geht an den Herrn Ministerpräsidenten. Dies ist das erste Mal, dass Sie nach Ihrem Amtsantritt mit der Frau Bundeskanzlerin die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen durchführen, die unter dem Leitmotiv „Innovation“ stattgefunden haben. Meine Frage ist: Welche Erwartungen haben Sie an die Innovationszusammenarbeit zwischen China und Deutschland? Wie stellen Sie sich das konkret vor?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus möchte ich darauf hinweisen, dass die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen die ersten waren, die nicht in der unmittelbaren Umgebung Europas stattgefunden haben. Das war also sozusagen eine Innovation. Jetzt arbeiten wir unter dem Thema „Innovation“ auch zusammen. Da wir schon das dritte Mal tagen, haben wir jetzt auch eine sehr enge und sehr tief gehende Beziehung zwischen den Ministerien entwickelt. Es gibt ganz viele Beispiele dafür, wie Sie in dem Aktionsrahmen, den wir heute veröffentlichen, auch sehen können: von der Außenpolitik über die Entwicklungspolitik über die Zusammenarbeit in Krankenhäusern über die Zusammenarbeit im IT-Bereich über Forschungsvorhaben bis hin zum kulturellen Austausch. Das ist also eine wirklich große Themenbreite.

Was die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch auszeichnet, ist, dass wir sagen können: Wir haben eine sehr hohe Erfolgsrate. Das heißt, das, was wir uns vorgenommen haben, wird auch zeitgerecht durchgeführt. Das macht die große Qualität dieser Regierungskonsultationen aus.

MP Li: Um das Niveau der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland nochmals zu erhöhen, brauchen wir Innovationen. Wir haben bereits eine Innovationspartnerschaft gegründet. Innovation ist deshalb so wichtig, weil China und Deutschland als zwei Länder mit unterschiedlichen Gegebenheiten und kulturellen Hintergründen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und der Offenheit miteinander kooperieren müssen und dabei die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ansatzpunkte suchen sollten. Wir wollen durch diesen Einsatz auch die Erfolge der Zivilisation der Menschheit wirklich in die Tat umsetzen und sie dann weiter vorantreiben. Zwischen China und Deutschland gibt es einen breiten Konsens darüber, dass wir in der Praxis auch die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kooperationen weiter vorantreiben sollten.

Die Produkte, die in China hergestellt werden, und auch der Service, den China anbietet, sowie die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, und der Service, der von Deutschland angeboten wird, betreffen eigentlich eine Zusammenarbeit zwischen einem Entwicklungsland und einem entwickelten Land. Wir können die Gebiete der Zusammenarbeit durchaus weiter ausbauen. Wir können auch in den Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft noch mehr Kooperationsprojekte auflegen. Ich bin davon überzeugt, dass die Innovationszusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf der Basis der Kooperationsergebnisse, die wir bereits erzielt haben, noch mehr Früchte tragen kann. Wir werden auch weiterhin den Pioniergeist dieser Zusammenarbeit anschieben.

Ich habe heute schon bei den Regierungskonsultationen darauf hingewiesen, dass wir nicht nur die Innovationskooperation zwischen unseren beiden Ländern weiter voranbringen sollten, sondern wir müssen auch die Projekte, die wir schon beschlossen haben, in die Tat umsetzen. Ich habe dann einen Vergleich gemacht. Wir sollten die Flusskrebse, die aufgetischt waren, aufessen, und die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt: Dazu braucht man geeignete Instrumente. - Ja, China und Deutschland haben Weisheiten, um diese Instrumente wirklich zu finden! Als dem nächsten Termin werde ich zusammen mit der Frau Bundeskanzlerin an dem Innovationsforum teilnehmen. Dort können wir gemeinsam erörtern, wie diese Instrumente zusammen gefunden werden können.