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Für Entwicklungspolitik stehen in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro bereit - rund 147,2 Millionen Euro mehr als 2013. Das ist der bislang größte Haushalt in der Geschichte des Entwicklungsministeriums. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern bildet einen Kernpunkt des Etats.
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Hilfe für Flüchtlinge ausbauen
Foto: Birgit Betzelt
Die Entwicklungspolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Täglich sterben 25.000 Kinder weltweit an vermeidbaren Ursachen. Bis 2030 werden 50 Prozent mehr an Nahrung benötigt.
Mit "Mut und Investitionen in die Zukunft" könnten Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit diese Probleme aber lösen, hatte Entwicklungsminister Gerd Müller bereits Anfang April in der Haushaltsdebatte gesagt. Dabei müsse Nachhaltigkeit das Ziel aller Entwicklung sein.
Der Entwicklungsminister hatte bereits im April einen "weltweiten Aufschrei" und das Handeln der Weltgemeinschaft für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs gefordert. In Syrien ereigne sich die "größte humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte". Hinzu kommt die Zuspitzung im Irak.
Müller will deshalb die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken - und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen. Das hatte Müller in einem Zeitungsinterview vor den aktuellen Haushaltsberatungen angekündigt.
Zusätzliches Geld soll in Maßnahmen fließen, die den Hunger in der Welt bekämpfen und die Ernährung der Menschen in den Entwicklungsländern sichern. Die Lebensumstände sollen verbessert werden, die Menschen zu Flüchtlingen machen.
Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft muss nach Ansicht des Entwicklungsministers das "weltweite Entwicklungsmodell der Zukunft" sein, betonte Müller bereits im April. Der Markt brauche Grenzen und Regeln. Nachhaltigkeit sei Handlungsmaxime seiner Politik.
Ein Großteil der Mittel wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet. Rund 3,07 Milliarden Euro sind hierfür 2014 vorgesehen, 110,36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Einzelnen entfallen auf die bilaterale technische Zusammenarbeit 1,31 Milliarden Euro. Mit den Mitteln fördert das BMZ entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben in den Partnerländern. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen und besonders auch ärmerer Bevölkerungsgruppen zu erhöhen.
Im Zuge der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit fördert das BMZ Projekte in den Kooperationsländern - unter anderem durch die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen. Hierfür sind 2014 rund 1,55 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2013 waren es 1,62 Milliarden Euro.
Die deutsche Entwicklungspolitik will darüber hinaus in der laufenden 18. Legislaturperiode insbesondere mit drei Sonderinitiativen Akzente setzen. Mit der Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" will das BMZ dazu beitragen, den Hunger und die Mangelernährung zu bekämpfen und die ländliche Entwicklung als wichtigste Voraussetzung für Ernährungssicherung zu stärken. 70 Millionen Euro sind hierfür erstmals im Etat vorgesehen.
Die Stabilitätsinitiative Nordafrika und Naher Osten soll die Demokratie in fragilen Situationen insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten fördern. Den Menschen soll sie ökonomische Perspektiven bieten. 20 Millionen Euro stehen hierfür an Mitteln bereit.
Im Rahmen der Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" sollen Fluchtursachen vermindert werden und Flüchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort eine Lebensperspektive erhalten. Der Etatentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 69,88 Millionen Euro vor.
Zudem sollen mit den Haushaltsmitteln im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes gezielt Projekte und Programme umgesetzt werden, die zur Anpassung an den Klimawandel, zur Minderung von Treibhausgasen sowie zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen beitragen.
Aus den Mitteln wird auch die Arbeit des Green Climate Fund mitfinanziert. Hierfür sind 2014 rund 139,45 Millionen Euro eingeplant.
Ein Kapitel im Einzelplan 23 ist der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung des entwicklungspolitischen Engagements zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kommunaler Akteure vorbehalten.
Für die Unterstützung politischer Stiftungen stehen dem BMZ im laufenden Jahr nach der Bereinigungssitzung 254 Millionen Euro zur Verfügung. Jeweils fünf Millionen Euro mehr sollen nach dem Willen der Haushälter auch für entwicklungspolitische Vorhaben der Kirchen (223 Millionen Euro), Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (rund 85 Millionen Euro), für die Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (153 Millionen Euro) sowie für den zivilen Friedensdienst (34 Millionen Euro) verwendet werden.
Den deutschen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erhöhten die Haushälter auf nunmehr 245 Millionen Euro.
Abstriche machte der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung bei der bilateralen technischen Zusammenarbeit - für diesen Posten stehen nach einer Kürzung um 40 Millionen Euro nunmehr rund 1,31 Milliarden Euro zu Verfügung.
Erhöht wurden demgegenüber die Mittel für den Titel "Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung" um zehn auf 40 Millionen Euro sowie Beiträge an die Vereinten Nationen um fünf auf 136,03 Millionen Euro.
Der Etatentwurf weist zudem 566,03 Millionen Euro an Einnahmen aus. Das sind rund 6,43 Millionen Euro mehr als 2013. Größter Ausgabenposten sind mit 4,43 Milliarden Euro die Investitionen. Sie sollen um 218,79 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen.