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Bundeswehreinsatz in Mali
Foto: picture alliance / dpa
Der internationalen Gemeinschaft ist es unter Führung der USA gelungen, den sogenannten IS wirkungsvoll zu bekämpfen und zurückzudrängen. An dieser Koalition beteiligen sich 64 Partner, darunter auch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition bleibt, die Terrororganisation weiter militärisch zu bekämpfen, ihre Finanzströme und den Zulauf ausländischer Kämpfer zu unterbinden und die befreiten Gebiete zu stabilisieren.
Als Mitglied der globalen Koalition zur Bekämpfung des IS beteiligt sich Deutschland mit militärischen und zivilen Mitteln. Der Terrorismus ist eine weltweite Herausforderung und erfordert eine koordinierte Antwort durch die Staatengemeinschaft.
Das Regime von Präsident Assad, das Russland und der Iran unterstützen, setzte im ersten Halbjahr 2017 seine Offensive gegen die syrischen Rebellen fort. Nach der Eroberung Aleppos strebt das Regime weiterhin eine militärische Lösung an und setzt dabei Giftgas, Fass- und Brandbomben, gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal sowie Belagerung und Aushungern von Zivilbevölkerung als Kriegsmittel ein.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bestätigte Ende Juni 2017, dass bei dem Angriff auf die Ortschaft Khan Shaykhun zwei Monate zuvor Chemiewaffen zum Einsatz gekommen waren. Das stellt einen eklatanten und brutalen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Deutschland unterstützt die OVCW bei ihrer Ermittlungsarbeit zur Aufklärung dieses Verbrechens.
Deutschland setzt auf eine politische Lösung durch die Verhandlungen der Konfliktparteien in Genf. Es gilt, Russland dafür zu gewinnen, diesen Prozess zu unterstützen und das Regime zu substantiellen Verhandlungen über einen politischen Übergang zu bewegen. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts, die Frieden und Stabilität für Syrien und die Region bringt, lässt sich nur auf dem Verhandlungswege finden.
Die Terrormiliz IS ist durch den Einsatz der internationalen Anti-IS-Koalition militärisch in die Defensive geraten. Die Bundesregierung setzt ihre Unterstützung für den Irak fort. Dazu zählen Ausbildungsmaßnahmen für die irakische Armee sowie für die kurdischen Peschmerga, die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak. Die Peschmerga werden mit Einverständnis der irakischen Zentralregierung auch mit dringend benötigter militärischer Ausrüstung versorgt.
Durch diese Verstärkung und die Luftschläge der Anti-IS-Koalition ist es bis zum Frühjahr 2017 gelungen, den IS aus großen Teilen der eroberten Gebiete im Irak wieder zu vertreiben. Wichtig ist, die vom IS befreiten Gebiete dauerhaft zu stabilisieren und der extremistischen Ideologie den Nährboden zu entziehen.
Deutschland hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe "Stabilisierung" übernommen. Sie hat zum Ziel, nach der Befreiung von Gebieten schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Zivilbevölkerung zu schaffen. Neben Minenräumung und Infrastruktur geht es um Gesundheitsfürsorge, Ernährung und Kleidung für die Menschen in den vom IS befreiten Gebieten.
In Libyen unterstützt die Bundesregierung den politischen Prozess zur Schaffung einer handlungsfähigen Regierung der Nationalen Einheit. Ziel ist eine Stabilisierung des Landes, insbesondere um Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen, Terrororganisationen zu bekämpfen und kriminellen Schleusern Einhalt zu gebieten.
Deutschland unterstützt die libysche Regierung auch im Rahmen der EU durch Beteiligung an der Mission "SOPHIA" (EUNAVFOR MED). Neben der Bekämpfung der Schleusernetzwerke geht es dabei auch um den Kampf gegen illegalen Waffenschmuggel. Im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen haben deutsche Marineschiffe dabei auch zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet. In Libyen arbeitet die Bundesregierung daran, die Lebensbedingungen der Menschen durch humanitäre Hilfe zu verbessern und die Versöhnung verfeindeter Gruppen voranzubringen.
Deutschland beteiligt sich an EUTM MLI und dem UN-geführtem Einsatz MINUSMA.
Die Stabilisierung Malis ist wesentliche Voraussetzung für den Friedensprozess im Land und von erheblicher Bedeutung für die regionale Sicherheits- und Migrationslage. Sie bleibt daher Schwerpunkt des deutschen Engagements in der westlichen Sahel-Region sowie eine zentrale Aufgabe der Afrikapolitik der Bundesregierung. Der erweiterte deutsche Beitrag zu MINUSMA knüpft an das laufende politische und militärische Engagement der Bundesregierung in Mali und Niger an. So trägt Deutschland zur Umsetzung der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Region bei.
Das Horn von Afrika und insbesondere Somalia sind von den massiven Auswirkungen einer extremen Dürre betroffen. Die humanitäre Notlage in weiten Landesteilen sorgt für massive Flüchtlingsbewegungen. Neben dieser akuten Krise kämpft Somalia weiterhin mit innerpolitischen Hausforderungen. Der Wiederaufbau des Landes und eine dauerhafte Stabilisierung wird nicht zuletzt wegen der anhaltenden Gewalt der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab-Miliz erschwert. Die Regierung kontrolliert nur Teile des Staatsgebietes. Die Wahl des neuen somalischen Präsidenten Mohamed "Farmaajo" (Februar 2017) und auch die Ergebnisse der Internationalen Somalia Konferenz in London (11. Mai 2017) geben Hoffnung auf die weitere Entwicklung.
Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die neugewählte somalische Regierung bei der Bewältigung der großen Herausforderungen des Landes. Bei der Unterstützung Somalias verfolgt die Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz. Sie ist beteiligt an den EU-Missionen EUTM Somalia, der zivilen Mission EUCAP Somalia sowie EU NAVFOR Operation ATALANTA sowie an der UN-Mission UNSOM und leistet über die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Friedensmission der Afrikanischen Union, AMISOM. Die Bundesregierung führt Projekte zur Reintegration von al-Shabaab-Aussteigern und zur Kleinwaffenkontrolle durch. Sie fördert die Staatsbildung durch Föderalismusberatung, Gliedstaatenaufbau und unterstützt gemeinsam mit UNSOM die Bildung einer föderalen Polizeistruktur.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet mit ihrem strukturellen, langfristigen Ansatz einen wesentlichen Beitrag zu Stabilisierung, Befriedung und Entwicklung des Landes. Hierfür werden gegenwärtig Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro eingesetzt. 2017 werden ferner humanitäre Hilfsprojekte in Somalia und am gesamten Horn von Afrika im Umfang von weiteren 140 Millionen Euro gefördert.
Seit Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Juli 2016 verschlechtert sich die humanitäre Lage zusehends. Hunger, steigende Kriminalität und anhaltende Wirtschaftskrise treiben immer mehr Menschen außer Landes. Angesichts der dramatischen Zustände plant die Bundesregierung, die Zusage vom Jahresbeginn über 40 Millionen Euro humanitärer Hilfe für 2017 in Kürze sichtbar aufzustocken. Zudem leistet die Bundesregierung Unterstützung im Friedensprozess durch politische und technische Flankierung des Nationalen Dialogs.
Noch immer ist in der Ostukraine kein dauerhafter Frieden eingekehrt. Zwei im April und im Juni vereinbarte Waffenruhen sind brüchig geblieben. Seit Annahme des sogenannten Minsker Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015 hat sich die Lage im Konfliktgebiet zwar stabilisiert, aber die Vorgaben des Minsker Maßnahmenpakets sind nicht wirklich umgesetzt. Am 23. April 2017 wurde erstmals ein OSZE-Mitarbeiter getötet. Der politische und militärische Konflikt mit separatistischen Milizen im ostukrainischen Donbass schwelt weiter. Russland hält an der Annexion der Halbinsel Krim fest.
Maßgeblich für das Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der OSZE sowie den Separatisten war der Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel und des damaligen französischen Präsidenten Hollande. Die vier Staats- und Regierungschefs ("Normandie-Format") hatten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung des 13-Punkte-Plans angekündigt. Auf dieser Basis setzt Bundeskanzlerin Merkel ihre Friedensbemühungen auch mit dem neuen französischen Präsidenten Macron fort.
Trotz zahlreicher Kontakte und Gespräche auf den verschiedensten Ebenen waren die wichtigsten Ziele – ein dauerhafter Waffenstillstand, politische Reformen, der Abzug ausländischer Truppen und die ukrainische Wiedergewinnung der Kontrolle über die eigene Grenzen – nur ansatzweise zu erreichen. Russland zeigt bislang keinen Willen, seine militärische Einmischung in der Ostukraine zu beenden. Insbesondere wegen der prekären Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung war es noch nicht möglich, im Donbass freie Wahlen abzuhalten. Deshalb bekräftigten die vier Teilnehmer des Normandie-Formats auf dem letzten Gipfeltreffen am 19. Oktober 2016 und zuletzt anlässlich einer Telefonkonferenz am 17. April 2017 ihr Bekenntnis zur Umsetzung der sicherheitsbezogenen und der politischen Aspekte der Minsker Vereinbarungen ("Roadmap").
Bis auf weiteres bleibt es bei den von der EU einstimmig verhängten und wiederholt verlängerten Sanktionen gegen Russland (zuletzt bis zum 31. Januar 2018). Für deren Aufrechterhaltung tritt die Bundesregierung so lange ein, wie die Gründe für ihre Verhängung bestehen: die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine mit russischer Unterstützung.
Mit den Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" legte die Bundesregierung im Juni erstmals ein umfassendes Leitbild für ihr friedenspolitisches Engagement vor. Die Leitlinien ergänzen das sicherheitspolitische Weißbuch von 2016 und den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Sie zeigen, mit welchen Instrumenten die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Frieden in der Welt gestalten will. Der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, der Vorrang ziviler vor militärischen Maßnahmen und die Stärkung von Abrüstung und Rüstungskontrolle sind wesentliche Elemente dieses Leitbildes.