Einleitung

2016 war in vieler Hinsicht ein gutes Jahr für die Menschen in Deutschland: Die Wirtschaft hat sich gut entwickelt und ist weiterhin in einem soliden Aufschwung. Auch der Arbeitsmarkt zeigt sich robust. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt bei fast 44 Millionen. Die Arbeitslosigkeit sank im November auf 5,7 Prozent – und damit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren.

Die Bundesregierung hat für diese gute Entwicklung die passenden wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen geschaffen. Die Infrastrukturinvestitionen sind auf ein Rekordniveau gestiegen: Die Investitionen für den Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und schnellen digitalen Netzen steigen 2017 auf mehr als 13 Milliarden Euro. In das Bildungswesen, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung von Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft fließen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Der gesetzliche Mindestlohn ist am 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde gestiegen. Und bei der Rente hat es die höchste Anhebung seit 23 Jahren gegeben.

Insgesamt ist Deutschland auf einem guten Weg. Das hat auch die OECD bestätigt und „riesige Fortschritte“ festgestellt. Besonders gelte dies in der Arbeitsmarktpolitik und beim Engagement der Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung setzt sich national wie international für die Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. Ziel der Agenda, die im September 2015 durch die Vereinten Nationen in New York beschlossen wurde, ist eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial ausgewogene und ökologisch verträgliche Entwicklung. Dabei bilden die ökologischen Grenzen der Erde ebenso wie die Orientierung an einem Leben in Würde Leitplanken für die politischen Entscheidungen.

Die Menschen in Deutschland beschäftigt weiterhin die große Zahl von Flüchtlingen, die in den vergangenen beiden Jahren in unser Land gekommen sind. Im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im Herbst 2015 hat sich die Lage jedoch entspannt. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist 2016 erheblich gesunken.

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten vieles in die Wege geleitet, damit Deutschland diese außergewöhnliche Situation bewältigen kann. Registrierung, Erstunterbringung, Versorgung und Verteilung der Flüchtlinge – das funktioniert inzwischen geordnet. Die Asylverfahren wurden beschleunigt, die Möglichkeiten zur Rückführung von nicht Schutzbedürftigen verbessert, die Zahl der Rückführungen erhöht.

Die Integration derjenigen Flüchtlinge, die länger bei uns bleiben, rückt immer stärker in den Fokus. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer 2016 erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen. Dazu hat sie das Angebot an Sprachkursen verbessert und die Wertevermittlung in den Orientierungskursen gestärkt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist schrittweise leichter geworden. In der Zivilgesellschaft, in Betrieben, in den Ländern und Kommunen leisten viele Menschen Großartiges, um bei der Bewältigung der Flüchtlingslage und der Integration zu helfen.

Die EU-Türkei-Vereinbarung trägt wesentlich dazu bei, dass deutlich weniger Asylsuchende nach Europa kommen und Flüchtlinge bessere Lebensbedingungen in der Türkei vorfinden. Seit Anfang Oktober hat der neue Europäische Grenz- und Küstenschutz offiziell seine Arbeit aufgenommen. Eine Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist in Angriff genommen worden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Versorgung von Flüchtlingen in Drittstaaten zu verbessern, um auch dadurch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Dafür ist eine friedliche Lösung für Syrien eine wichtige Voraussetzung, ebenso wie eine stabile Lage in Libyen, im Irak und in Afghanistan. Es geht auch darum, die Lebensbedingungen in Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten zu verbessern. Das gilt besonders für Afrika.

Kurz vor Weihnachten hat uns der brutale terroristische Anschlag auf friedliche Besucher des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz in Berlin tief erschüttert. Die Bundesregierung tut alles, um Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Sie wird die notwendigen politischen oder gesetzlichen Veränderungen so schnell wie möglich auf den Weg bringen und Kriminalität und islamistischen Terrorismus konsequent bekämpfen.

Die 2016 beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung sind die Themen des zweiten Kapitels in diesem Bericht.

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